Atompolitik Schwarz-gelber Störfall

Angela Merkel verordnet sich und der Industrie eine Atom-Denkpause. Aber reicht das? Der hektische Aktionismus der Kanzlerin beweist nur eins: Die Union hat sich mit ihrem Pro-Atom-Kurs politisch verrechnet.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke


Politik ist deshalb so unberechenbar und faszinierend zugleich, weil in ihr alles mit allem zusammenhängt, auch Dinge, die erstmal sehr, sehr weit weg voneinander erscheinen. Politik ist zum Beispiel, wenn sich an einem Freitag am anderen Ende der Welt zwei Kontinentalplatten ineinander verkeilen und am Montag drauf ein Schwabe namens Stefan Mappus wegen der Kollision der beiden Kontinentalplatten um sein Amt als baden-württembergischer Ministerpräsident bangen muss und eine Kanzlerin in Berlin ihre Macht erodieren sieht. Das ist Politik.

Angela Merkel, der Union und der Koalition ist am Wochenende der Himmel auf den Kopf gefallen. Der atomare GAU von Fukushima ist der politische GAU der Koalition. Der größte anzunehmende Störfall zum schlimmsten politischen Moment.

Merkel, die Ungefähre, hatte im Herbst vergangenen Jahres einmal klare Kante gezeigt, und das ausgerechnet in der Frage der Atompolitik. Sie wollte sich abheben vom anderen politischen Lager, wollte polarisieren, kündigte den Atomkompromiss von Rot-Grün auf und verlängerte die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland um zwölf Jahre. Schon damals konnte man darauf kommen, dass diese Entscheidung eine schwere Fehlentscheidung war, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ihre eigene Restlaufzeit als Kanzlerin verringern könnte.

Ein kapitaler Fehler. Jetzt hat Merkel versucht, diesen Fehler rückgängig zu machen. Übers Wochenende hatte sie im Rahmen ihrer verbliebenen Möglichkeiten dagegen angeredet, dass der Störfall von Japan etwas mit den verlängerten Laufzeiten der deutschen AKW zu tun habe. Aber weder Herr Deppendorf, der sie befragte, noch Frau Merkel selbst sahen so aus, als könne man der Atom-Dialektik der Kanzlerin einen hohen Grad an Überzeugung abgewinnen. Mit anderen Worten: Die Kanzlerin wirkte, als glaube sie den Quatsch selber nicht, den sie da gerade erzählte.

Merkel setzt auf eine Notoperation

Am Montag dann die Kehrtwende: Alles auf Halt, der Beschluss über die zwölf Jahre mehr für deutsche Kernkraftwerke wird vorerst eingefroren. Eine Notoperation, hastig einberufen, und ohne die Dinge bis zu Ende durchdacht zu haben. Eine verhuschte Merkel kam schon bei der ersten Nachfrage wie seinerzeit Günter Schabowski in der berühmten Maueröffnungs-Pressekonferenz ins Schwimmen: Sie stammelte so verdattert wie damals der SED-Funktionär auf die Frage, was das Moratorium denn konkret für die Kraftwerke bedeute, die nach alter Regelung schon überfällig sind.

Seltsam mutete auch an, das nun nach Japan alles noch mal auf den Prüfstand solle in den drei Monaten des Moratoriums: Hatte Merkel nicht genau das gemacht vor einem Jahr, als sie sich auf ihre Energiereise begab und das Energiekonzept der Regierung entstand? Und was ist mit den Stromlücken, die seinerzeit den Schnellaussteigern entgegengehalten wurden? Auf einmal könnten sogar Kraftwerke sofort abgeschaltet werden: Meines Wissens, äh, gilt das ab sofort, sagte damals Schabowski - und Merkel am Montag kaum anders.

Was da über Nacht passiert ist von Deppendorf in der ARD bis zur gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Vizekanzler im Kanzleramt? Merkel hat gesehen, dass die politische Welle, die das Seebeben von Japan ausgelöst hat, dabei war, sie selbst und ihre Kanzlerschaft zu erfassen. Das Land steht unmittelbar vor fünf bis sechs Landtagswahlen, und der Hamburger Auftakt dieser inoffiziellen Primaries von 2011 vor der Bundestagswahl 2013 hat schon gezeigt, dass der Band-Wagon-Effekt, also der politische Zeitgeist, der Opposition von Rot-Grün zugute kommt. In Sachsen-Anhalt am kommenden Wochenende konnte sich die SPD schon vor Fukushima leise Hoffnungen machen, in Baden-Württemberg eine Woche drauf ebenso.

Die Gefahr von Wahlniederlagen ist damit nicht gebannt

Hätten Merkel und Westwelle am Montag im Kanzleramt nicht auf den Not-Aus-Schalter gedrückt, dann wären Erdrutsch-Niederlagen an den kommenden beiden Wochenenden für die schwarz-gelbe Koalition die Folge gewesen. Aber auch nach ihrer Kehrtwende ist diese Gefahr nicht gebannt. Es ist völlig klar, dass Japan seit Freitag einmal mehr für die unbändige Kraft der entfesselten atomaren Energie steht. Hiroshima markierte auf militärischem Gebiet den fürchterlichen Anfang des nuklearen Zeitalters, Fukushima knapp 70 Jahre später auf zivilem Gebiet dessen Ende.

Die amtierende Bundesregierung aber, die amtierende Kanzlerin hat noch wenige Wochen vor Fukushima der zivilen Nutzung der Kernenergie in Form der Verlängerung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.

Aller Aktionismus vor den Landtagswahlen wird das nicht vergessen machen. Sie hat den Stempel auf der Stirn. Merkel ist die Atomkanzlerin, und Mappus ihr oberster Atomlobbyist.

Ach ja, noch etwas: Wer sagte folgende Sätze? Die Union müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will". Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß. "Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung."

Umweltminister Norbert Röttgen am 6. Februar 2010 in der "Süddeutschen Zeitung". Hätte er sich damals mit seiner Position gegen Merkel (und gegen Mappus) durchgesetzt, ginge er nun als CDU-Spitzenkandidat stärker in die (mutmaßlich) vorgezogenen Neuwahlen von Nordrhein-Westfalen. So aber kann er leicht Teil des politischen Erdrutsches werden, den zwei Kontinentalplatten am anderen Ende der Welt in Deutschland ausgelöst haben. Das ist Politik.

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geistigmoralischewende 14.03.2011
1. Es handelt sich nicht um
Merkels Störfall, der Störfall ist Merkel. Jetzt steht sie zwischen Atomindustrie und den anstehenden Wahlen. Schlaue Merkelidee: Setzen wir die Laufzeitverlängerung einfach 3 Monate aus. Danach wird sie wieder aktiviert. Eigentlich gehört sie dafür bestraft, den Bürger/Wähler für so naiv zu halten. Glaubt sie wirklich er durchschaut dieses Wahltaktik-Manöver nicht! Der Störfall ist also Merkel selbst! Er sollte behoben werden!
NormanR, 14.03.2011
2. Unerträglich
ist dieses Affentheater was diese Herrschaften für ihre dicken Diäten vollführen. Das nennt man Volksverdummung. Wer das nicht merkt, dem ist nicht zu helfen.
Bayerr, 14.03.2011
3. Wie bitte kann denn....
ein Beschluß des deutschen Bundestages (28.10.2010) durch Kanzlerinnenentscheid eingefroren werden ? Bin mal gespannt, was Herr Lammert dazu sagt, die anderen Volksvertreter wagen ja nicht, das Maul aufzumachen.
Golden Age 14.03.2011
4. Die Reißleine wird gezogen
Man hat scheinbar nach einem Alibi gesucht zu haben um die Reißleine zu ziehen. Man merkt: Die Verlängerung der Laufzeit war von vorne herein politisch viel schädlicher als man es wahrhaben wollte und hat den deutschen Wutbürger nur weiter angestachelt. Zudem hat es Merkel den Titel der "Klima Kanzlerin" gekostet und somit politisches Kapital verspielt. Scheinbar hat es innerhalb der Koalition ganz schön rumort, dass Merkel nun doch einlenkt. Die technische und politische Zukunft des AKW scheint nun endgültig in die Sackgasse zu laufen.
rempfi, 14.03.2011
5. Sie und die CDU-FDP Clowns
werden sich langfristig nicht nur mit dem Atom-Kurs verrechnet haben... :-)))
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