Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel

Hamburg - Der neue Atomkurs der Regierung Merkel bekommt nicht nur Gegenwind von den AKW-Betreibern, in einem SPIEGEL-Gespräch geht jetzt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vizekanzler hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache. "Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte Westerwelle.

Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung erklärt, die Bundesregierung werde die Energiewende wo immer möglich beschleunigen. Er wolle die Regierungserklärung nicht interpretieren, sagte Westerwelle. Er maße sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Ereignis in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei.

Nach Informationen des SPIEGEL bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als "hysterisch". Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt auch vom CSU-Politiker Erwin Huber: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse", sagte er dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, unterstützte dagegen die Kehrtwende: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab."

Nach SPIEGEL-Informationen will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am kommenden Dienstag weitreichende Vorschläge für den Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen. Dazu zählt, die energetische Gebäudesanierung massiv auszubauen und Klagemöglichkeiten gegen neue Stromtrassen einzuschränken.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für "nicht glaubwürdig", 70 Prozent begrüßten aber das Atom-Moratorium.