Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel

In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die Atom-Kehrtwende Angela Merkels: Nach SPIEGEL-Informationen hält Vizekanzler Westerwelle die Laufzeitverkürzung noch nicht für beschlossen. Minister Brüderle bezeichnet die Reaktion der Deutschen sogar als hysterisch.

Kanzlerin Merkel (2010), Besuch im AKW Lingen: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (2010), Besuch im AKW Lingen: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab"

Hamburg - Der neue Atomkurs der Regierung Merkel bekommt nicht nur Gegenwind von den AKW-Betreibern, in einem SPIEGEL-Gespräch geht jetzt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vizekanzler hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache. "Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte Westerwelle.

Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung erklärt, die Bundesregierung werde die Energiewende wo immer möglich beschleunigen. Er wolle die Regierungserklärung nicht interpretieren, sagte Westerwelle. Er maße sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Ereignis in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei.

Nach Informationen des SPIEGEL bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als "hysterisch". Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt auch vom CSU-Politiker Erwin Huber: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse", sagte er dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, unterstützte dagegen die Kehrtwende: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab."

Nach SPIEGEL-Informationen will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am kommenden Dienstag weitreichende Vorschläge für den Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen. Dazu zählt, die energetische Gebäudesanierung massiv auszubauen und Klagemöglichkeiten gegen neue Stromtrassen einzuschränken.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für "nicht glaubwürdig", 70 Prozent begrüßten aber das Atom-Moratorium.

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1. Was soll er sonst machen?
Durruti100 19.03.2011
Ist er doch Eigentum von RWE und EnBW.
2. Zu erwarten
wrzlbrnft 19.03.2011
Die Lobbyarbeit beginnt zu wirken - gerade die FDP braucht ja Geld. Es wird immer klarer: Für den Wahlkampf in BW wird mit jedem Mittel gearbeitet und der AKW-Stopp ist in 6 Monaten vorbei.
3. Ha ha ha.....
w.r.weiß 19.03.2011
Zitat von sysopIn der Koalition formiert sich Widerstand gegen die Atom-Kehrtwende Angela Merkels: Nach SPIEGEL-Informationen hält Vizekanzler Westerwelle die Laufzeitverkürzung noch nicht für beschlossen.*Minister Brüderle bezeichnet die Reaktion der Deutschen sogar als hysterisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751926,00.html
...die neolib-Flagge weht neu erstarkt im Winde, der wirtschaftliche Schulterschluß unter Leistungsträgern wird wieder vollzogen! Und das deutsche Wahlvolk schwebt im gelben Verständnisuniversum zwischen hysterisch und "versteht nix"! Auch diese neoliberale Wahrheit durfte und musste mal wieder gesagt werden....! Prost Herr Brüderle....ich hoffe die Antwort des Wählers trifft sie mit voller Wucht! Ich bin dumm und unwürdig von ihnen regiert zu werden..... bitte abwählen!!!!!
4. nein
kikolo 19.03.2011
sie ist keineswegs hysterisch ..sie ist der ausdruck tiefsten misstrauens gegenbueber den deutschen regierungen
5. Mund halten!
whitemouse 19.03.2011
Westerwelle macht sich jetzt gerade als Aussenminister gut. Dass er mit Stellungnahmen zu Themen wie Wirtschaft,Finanzen, nun Atompolitik, von denen er nichts, absolut nichts versteht, stetig seinen Ruf demoliert, deutet auf Mosochismus hin...
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