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Ausgabe 21/2014

Milliardenrisiken: Regierung will mit Konzernen über Atom-Altlasten verhandeln

Atomkraftwerk Ohu bei Landshut: Mit Konzernen Gespräche führen Zur Großansicht
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Atomkraftwerk Ohu bei Landshut: Mit Konzernen Gespräche führen

Eine Atom-Stiftung für den AKW-Rückbau? Bisher zeigte sich das Kanzleramt reserviert. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun mit E.on, RWE und EnBW über einen Milliardendeal verhandeln.

Hamburg - Nur wenige Tage ist es her, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gegen die einseitige Übernahme des Milliardenrisikos aus dem Atomgeschäft aussprach. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung allerdings angekündigt, mit den Energiekonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Die Energieriesen E.on, RWE und EnBW favorisieren derzeit eine Lösung, bei dem sie die Milliarden, die sie für den Atomausstieg zurückgelegt haben, in einen Fonds einzahlen. Alles was darüber hinausgeht - Risiken, Mehrkosten - soll demnach der Bund übernehmen.

Diese Pläne stießen auf Empörung. Auch die Kanzlerin schien sich von dem Modell zu distanzieren: "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte Merkel noch am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch der Anfrage zufolge will die Bundesregierung nun "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" mit den Konzernen "Gespräche führen".

So scheint das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) selbst nicht sicher zu sein, ob die AKW-Betreiber das Geld für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle überhaupt aufbringen werden. Das Ministerium äußerte lediglich die "Erwartung", dass die Kosten für die nukleare Entsorgung von den Verursachern getragen würden. "Im Hause Gabriel scheint man nun auch skeptisch zu sein, ob mit dem Geld noch zu rechnen ist", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.

Kostenrisiko größer als gedacht

Die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen sind indes offensichtlich wesentlich größer als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums hervor. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse "ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro" aufgewendet werden. Insgesamt beziffert der Bericht einen Gesamtbedarf von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Bei den Projekten stiegen die Preise in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent, mitunter verzögerten sie sich um bis zu 16 Jahre. "Wir bekommen hier eine kleine Vorstellung von den gewaltigen Kosten, die uns beim Rückbau der in privater Hand befindlichen Atomkraftwerke erwarten", sagte die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, dem SPIEGEL.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekennt sich unterdessen offen zu einer Diskussion über die Geheimpläne der Kraftwerksbetreiber: "Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Unternehmen dürfen wir nicht warten, bis diese handlungsunfähig sind", sagte er dem SPIEGEL. Diese müssten "grundsätzlich in ihrer Haftung gehalten" werden, der Steuerzahler dürfe "nicht sämtliche Risiken" tragen.

Nötig sei ein gesicherter Zugriff auf die Rückstellungen der Konzerne, so Bouffier. Der Regierungschef plädiert deshalb offen für "eine vorurteilsfreie Prüfung, ob ein Fonds oder ein Stiftungsmodell, wie beispielsweise bei der Ruhrkohle, in Betracht kommen kann".

gam

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1. War ja klar...
flitzpane 18.05.2014
warum die EONS schlechter behandeln als die Banken. Freu mich schon auf den Poker (http://wp.me/p14g2B-tj) denn wer am Ende dafür zahlt steht ja jetzt schon fest. Ich finde es beeindruckend, wie man aus der Energiewende jeden Effizienz- und Wettbewerbsgedanken verbannt hat. Erst Solar fettgefördert, dann Atom ins Grab gebürgt. Energiesozialismus auf allen Ebenen. Es dauert nicht mehr lange, dann geht hier das Licht aus...
2. Tja
jojack 18.05.2014
Der Ausstieg aus der Kernenergie kommt Deutschland noch teuer zu stehen. Nicht nur muss billiger, zuverlässiger und CO2-freier Atomstrom durch verstärkte Kohleverstromung kompensiert werden. Sondern darüber hinaus kommen noch die Energieversorger, und mit ihnen tausende Jobs unter die Räder.
3. Erwatungsgemäß
Mertrager 18.05.2014
Das läuft doch immer nach dem gleichen Drehbuch. Erst entrüstet ablehnen, dann verhandeln - ohne Not - und dann zahlen. Zahlen tut der Bürger und diese Regierung inszeniert das so, dasz danach alle Mutti liebhaben. - Nur das können weder die Kinder noch die Enkel abbezahlen. Das ist Egozentrik der betr. Politiker. Und für das Volk ein unglaublicher Schaden. Solche finanziellen Schieflagen wurden historsich gesehen meist durch Kriege korrigiert.
4.
der_durden 18.05.2014
Zitat von sysopimagoEine Atom-Stiftung für den AKW-Rückbau? Bisher zeigte sich das Kanzleramt reserviert. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun mit E.on, RWE und EnBW über einen Milliardendeal verhandeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomstiftung-regierung-will-mit-konzernen-ueber-akw-rueckbau-verhandeln-a-970005.html
Gabriel redet nach einem Treffen mit Springer dann auch lieber über die Zerschlagung von dem nicht deutschen Google und bereitet hintenrum vor, die Gewinne der deutschen Energieriesen zu schützen. Mit unsere Politik stimmt etwas nicht mehr. Ich glaube langsam wirklich, dass irgendwelche Eliten sich ihr eigenes Europa und Deutschland bauen. Gabriel und die SPD jedenfalls werden in 3 Jahren noch tiefer stürzen als sie es je taten.
5. Unglaublich
flyingclown 18.05.2014
überhaupt auf die Idee zu kommen, der Steuerzahler müsse für die Kosten der Konzerne aufkommen. Milliarden Gewinne einfahren, den Steuerzahlern und Energiekonsumenten teuren Strom verkaufen und dann auch noch den Müll liegen lassen wollen. Wo bitte sind wir hier? Können sich mittlerweile Banken und Konzerne ganz nach "Gusto" aus dem Steuersäckel selbst bedienen? Dann aber bitte auch meine privaten Müllgebühren mit bezahlen. Ein absolutes "no go" und ein guter Test für die Integrität dieser Regierung.
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