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Atomstreit: Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran

In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen - das Land ist auf Importe angewiesen.

Hamburg - Experten schätzen, dass der Ölproduzent rund 30 Prozent seines Spritbedarfs durch Importe decken muss. Auch weitere Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs nach Iran werden nach SPIEGEL-Informationen von Diplomaten erwogen. Hebel dafür könnten Landeverbote für iranische Schiffe oder Flugzeuge in der EU sein.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi bei seiner Amtseinführung Anfang August: Neue Uno-Sanktionsrunde gegen das Regime Zur Großansicht
AFP

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi bei seiner Amtseinführung Anfang August: Neue Uno-Sanktionsrunde gegen das Regime

Auch große Versicherungsunternehmen wie Lloyd's, die viele Iran-Transporte versichern, könnten genötigt werden, solche Geschäfte zu beenden. Die Bundesregierung will zunächst versuchen, die Sanktionen gemeinsam mit den zögernden Vetomächten Russland und China im Uno-Sicherheitsrat zu beschließen; notfalls würden USA und EU aber nach Ansicht von hohen deutschen Diplomaten auch allein "sehr scharfe Sanktionen" beschließen.

Unabhängig von den internationalen Bemühungen berät der US-Kongress bereits Gesetzentwürfe, nach denen die Benzinlieferanten Irans mit Strafen belegt würden; gemeinsame Listen der Amerikaner und Europäer über Strafmaßnahmen gibt es aber offenbar noch nicht.

Eine neue Sanktionsrunde könnte während der Uno-Generalversammlung Ende September in New York beginnen, wenn der erneut vereidigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad bis dahin nicht auf die Angebote des Westens eingeht.

Auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wird erwogen, um den Druck auf Iran zu erhöhen. Die Chefs dieser Staaten treffen sich, inklusive Kanzlerin Angela Merkel, Ende September beim G-20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh.

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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Forum - Wie weit dürfen Firmen Regimen entgegenkommen?
insgesamt 88 Beiträge
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1.
Gebetsmühle 31.07.2009
Zitat von sysopLaut einem Zeitungsbericht hat die Knauf Gips KG Mitarbeitern mit der Entlassung gedroht, falls sie bei einer Demonstration gegen die iranische Regierung festgenommen würden - ein zulässiger Schritt oder ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit?
verstoß gegen die meinungsfreiheit. was ein mensch in seiner freizeit macht, geht den arbeitgeber nix an. es gibbt ein recht auf freie meinungsäußerung und dazu gehört auch eine genehmigte demonstration.
2.
AndyH 31.07.2009
Zitat von sysopLaut einem Zeitungsbericht hat die Knauf Gips KG Mitarbeitern mit der Entlassung gedroht, falls sie bei einer Demonstration gegen die iranische Regierung festgenommen würden - ein zulässiger Schritt oder ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit?
Woher soll die Firma das erfahren? Woher kommt diese Meldung?
3.
Moewi 31.07.2009
Zitat von Gebetsmühleverstoß gegen die meinungsfreiheit. was ein mensch in seiner freizeit macht, geht den arbeitgeber nix an. es gibbt ein recht auf freie meinungsäußerung und dazu gehört auch eine genehmigte demonstration.
Das gibt es im Iran aber alles nicht, und um die DORTIGEN Mitarbeiter ging es. Ich bin einfach nur beschämt, wenn ich von solchen Vorgängen lese.
4. Urdemokratie
CHANGE-WECHSEL 31.07.2009
Zitat von sysopLaut einem Zeitungsbericht hat die Knauf Gips KG Mitarbeitern mit der Entlassung gedroht, falls sie bei einer Demonstration gegen die iranische Regierung festgenommen würden - ein zulässiger Schritt oder ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit?
Bayern war schon immer ein sehr demokratisches Land mit besten Beziehungen zum Nahen Osten. Ganz zu schweigen welch politischen und wirtschaftlichen Größen wie Adolf Hitler, den Fricks und Klants, den Schickedanz und Strauß und weiteren Amigos, denen dieses Land den Weg geebnet hat. Ja, wirklich ein super demokratisches, filzfreies Land - dieses Bayern.
5. früher ...
systemfeind 31.07.2009
Zitat von sysopLaut einem Zeitungsbericht hat die Knauf Gips KG Mitarbeitern mit der Entlassung gedroht, falls sie bei einer Demonstration gegen die iranische Regierung festgenommen würden - ein zulässiger Schritt oder ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit?
hat der Boss kontrolliert ob seine Arbeiter in die Kirchen gehen ,heute wird eben gepüft ob Querulanten funktionierende Gesellschaftsordnungen stören . Wo ist das Problem ? Wenn ich an einer hamburger Schule als Lehrkraft durchblicken lasse ,daß ich an der alljährlichen Stiefel + Sicherheits Kundgebung teilnehme, werden die mich vielleicht auch ganz anders anschauen ( "böser Stiefelmann ,geh weg " :-)
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