Atomstreit: Wulff plädiert für flexible Laufzeiten

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Kompromissvorschlag gemacht. Alte Meiler, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprächen und Mängel aufwiesen, sollten sofort vom Netz gehen, sagte der CDU-Politiker der "Nordwest-Zeitung".

Im Gegenzug müssten Kernkraftwerke, die aufgrund ständiger Nachrüstungen dem neuesten Stand der Technik entsprächen, "flexiblere Laufzeiten" bekommen, forderte Wulff. Es sei nicht sinnvoll, sie aus "schematischen Gründen" jenseits der Einzelfallbetrachtung nach 32 Jahren abzuschalten. Baugleiche Typen jenseits der deutschen Grenze hätten eine Laufzeitgenehmigung von bis zu 60 Jahren.

Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen zu verlängern. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine begrenzte Verlängerung um einige Jahre befürwortet, drängen andere Unionspolitiker auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von dann 60 Jahren.

Zuletzt hatten sich Unionspolitiker einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ein entsprechendes Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfte. Röttgen hat sich dafür ausgesprochen. Sein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, hatte ihm deshalb sogar den Rücktritt nahe gelegt. Auch andere führende Unionspolitiker sehen eine Zustimmung der Länderkammer als unnötig an. Diese Frage ist deshalb so bedeutend, weil Union und FDP nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat künftig über keine Mehrheit mehr verfügen.

Wulff erklärte, die Zustimmungsbedürftigkeit könne erst beurteilt werden, wenn der Gesetzesentwurf vorliege. SPD, Grüne und Linke lehnen zusätzliche Laufzeiten für Reaktoren strikt ab. Die Sozialdemokraten haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will.