Atomstreit: Wulff plädiert für flexible Laufzeiten

Vorstoß aus Niedersachsen im Streit über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Ministerpräsident Wulff will alte Meiler sofort vom Netz nehmen, für nachgerüstete Anlagen aber "flexiblere Laufzeiten" gewähren. Zum Streit um die Beteiligung des Bundesrates hielt er sich bedeckt.

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dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: Kompromissvorschlag im Atomstreit

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Kompromissvorschlag gemacht. Alte Meiler, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprächen und Mängel aufwiesen, sollten sofort vom Netz gehen, sagte der CDU-Politiker der "Nordwest-Zeitung".

Im Gegenzug müssten Kernkraftwerke, die aufgrund ständiger Nachrüstungen dem neuesten Stand der Technik entsprächen, "flexiblere Laufzeiten" bekommen, forderte Wulff. Es sei nicht sinnvoll, sie aus "schematischen Gründen" jenseits der Einzelfallbetrachtung nach 32 Jahren abzuschalten. Baugleiche Typen jenseits der deutschen Grenze hätten eine Laufzeitgenehmigung von bis zu 60 Jahren.

Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen zu verlängern. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine begrenzte Verlängerung um einige Jahre befürwortet, drängen andere Unionspolitiker auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von dann 60 Jahren.

Zuletzt hatten sich Unionspolitiker einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ein entsprechendes Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfte. Röttgen hat sich dafür ausgesprochen. Sein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, hatte ihm deshalb sogar den Rücktritt nahe gelegt. Auch andere führende Unionspolitiker sehen eine Zustimmung der Länderkammer als unnötig an. Diese Frage ist deshalb so bedeutend, weil Union und FDP nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat künftig über keine Mehrheit mehr verfügen.

Wulff erklärte, die Zustimmungsbedürftigkeit könne erst beurteilt werden, wenn der Gesetzesentwurf vorliege. SPD, Grüne und Linke lehnen zusätzliche Laufzeiten für Reaktoren strikt ab. Die Sozialdemokraten haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will.

mmq/Reuters

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Forum - Atomenergie - soll die neue Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern?
insgesamt 5950 Beiträge
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1.
schlob 10.10.2009
Zitat von sysopEs ist ein Gebot der Vernunft die AKWs als Brückentechnologie zu verwenden. Es bedeuted lediglich die Erhöhung der späteren nuklearen Abfälle die aber eh einmal zur Entsorgung anstehen. Ebenso wie die weltweit der Reaste der Atomwaffen welche Friedensnobelpreisträger B. Obama mittelfristig abbbauen will. Bzgl. Sicherheit der AKWs: - Tschernobyl ... 60,000 Tote als oberster Schätzung - H1N1 als Spanische Grippe ... 50 Mill. Tote als oberste Schätzung Wenn die Bürger den 1000-fach gefährlicheren H1N1 akzeptieren ist AKW-Nutzung nun wirklich easy.
5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der „Gerhard Schröder-Erdgaspipeline“ verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
2. langsam sollte
sitiwati 10.10.2009
es sicg doch auch beim SPIEGEL durchgesprochen haben, dass es keine ATOMEnergie gibt, bei dem geschlossenen Teil habt ihrs doch begriffen !
3.
Hartmut Dresia 10.10.2009
Zitat von sysopMit der anstehenden Regierungsbildung aus den Unionsparteien und der FDP wird auch die Energiepolitik neu bewertet. Sollen angesichts der Energieprobleme die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden?
Angesichts des Wahlergebnisses hätte die Koalition für eine Laufzeitverlängerung eine demokratische Mehrheit, denn 95 Prozent der Deutschen würden die gleiche Partei wählen (http://www.plantor.de/2009/95-prozent-der-deutschen-wuerden-die-gleiche-partei-waehlen/). Allerdings kann Kernenergie nicht isoliert betrachtet werden. Die Koalition muss zusammenhängend, inklusive Kohle, neue Energien und Import fossiler Energieträger, eine schlüssige Energiepolitik entwickeln.
4.
rkinfo 10.10.2009
Zitat von schlob5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der „Gerhard Schröder-Erdgaspipeline“ verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
Ein AKW löst noch lange nicht die Energieversorgung von 'D'. Wobei die 600-1000 MW durchaus auch Überschußstrom des Sommerhalbjahres und nachts betrachtet werden können. Da laden wir dann unsere E-Autos während im Winterhalbjahr das die regionalen BHKWs übernehmen können. Obiger Plan paßt also in sonstige Überlegungen. Als 'Grundlastversorgung' kann man aber die Idee kaum bezeichnen den auch Kaliningrad wird zukünftig viel Strom benötigt werden.
5. Absolut dafür...
xandi 10.10.2009
Man sollte an der Kernenergie festhalten, bis sie uns um die Ohren fliegt, Krebskranke Kinder sind nur ein geringer Preis für so eine saubere Energieform!
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Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."

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