Atomstreit Wulff plädiert für flexible Laufzeiten

Vorstoß aus Niedersachsen im Streit über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Ministerpräsident Wulff will alte Meiler sofort vom Netz nehmen, für nachgerüstete Anlagen aber "flexiblere Laufzeiten" gewähren. Zum Streit um die Beteiligung des Bundesrates hielt er sich bedeckt.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: Kompromissvorschlag im Atomstreit
dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: Kompromissvorschlag im Atomstreit


Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Kompromissvorschlag gemacht. Alte Meiler, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprächen und Mängel aufwiesen, sollten sofort vom Netz gehen, sagte der CDU-Politiker der "Nordwest-Zeitung".

Im Gegenzug müssten Kernkraftwerke, die aufgrund ständiger Nachrüstungen dem neuesten Stand der Technik entsprächen, "flexiblere Laufzeiten" bekommen, forderte Wulff. Es sei nicht sinnvoll, sie aus "schematischen Gründen" jenseits der Einzelfallbetrachtung nach 32 Jahren abzuschalten. Baugleiche Typen jenseits der deutschen Grenze hätten eine Laufzeitgenehmigung von bis zu 60 Jahren.

Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen zu verlängern. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine begrenzte Verlängerung um einige Jahre befürwortet, drängen andere Unionspolitiker auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre auf eine Gesamtlaufzeit von dann 60 Jahren.

Zuletzt hatten sich Unionspolitiker einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ein entsprechendes Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfte. Röttgen hat sich dafür ausgesprochen. Sein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, hatte ihm deshalb sogar den Rücktritt nahe gelegt. Auch andere führende Unionspolitiker sehen eine Zustimmung der Länderkammer als unnötig an. Diese Frage ist deshalb so bedeutend, weil Union und FDP nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat künftig über keine Mehrheit mehr verfügen.

Wulff erklärte, die Zustimmungsbedürftigkeit könne erst beurteilt werden, wenn der Gesetzesentwurf vorliege. SPD, Grüne und Linke lehnen zusätzliche Laufzeiten für Reaktoren strikt ab. Die Sozialdemokraten haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will.

mmq/Reuters



Forum - Atomenergie - soll die neue Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern?
insgesamt 5947 Beiträge
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schlob 10.10.2009
1.
5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der „Gerhard Schröder-Erdgaspipeline“ verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
sitiwati 10.10.2009
2. langsam sollte
es sicg doch auch beim SPIEGEL durchgesprochen haben, dass es keine ATOMEnergie gibt, bei dem geschlossenen Teil habt ihrs doch begriffen !
Hartmut Dresia, 10.10.2009
3.
Zitat von sysopMit der anstehenden Regierungsbildung aus den Unionsparteien und der FDP wird auch die Energiepolitik neu bewertet. Sollen angesichts der Energieprobleme die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden?
Angesichts des Wahlergebnisses hätte die Koalition für eine Laufzeitverlängerung eine demokratische Mehrheit, denn 95 Prozent der Deutschen würden die gleiche Partei wählen (http://www.plantor.de/2009/95-prozent-der-deutschen-wuerden-die-gleiche-partei-waehlen/). Allerdings kann Kernenergie nicht isoliert betrachtet werden. Die Koalition muss zusammenhängend, inklusive Kohle, neue Energien und Import fossiler Energieträger, eine schlüssige Energiepolitik entwickeln.
rkinfo 10.10.2009
4.
Zitat von schlob5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der „Gerhard Schröder-Erdgaspipeline“ verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
Ein AKW löst noch lange nicht die Energieversorgung von 'D'. Wobei die 600-1000 MW durchaus auch Überschußstrom des Sommerhalbjahres und nachts betrachtet werden können. Da laden wir dann unsere E-Autos während im Winterhalbjahr das die regionalen BHKWs übernehmen können. Obiger Plan paßt also in sonstige Überlegungen. Als 'Grundlastversorgung' kann man aber die Idee kaum bezeichnen den auch Kaliningrad wird zukünftig viel Strom benötigt werden.
xandi 10.10.2009
5. Absolut dafür...
Man sollte an der Kernenergie festhalten, bis sie uns um die Ohren fliegt, Krebskranke Kinder sind nur ein geringer Preis für so eine saubere Energieform!
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