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Hitler-Analogie: Attac-Aktion gegen Fiskalpakt löst Empörung aus

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Auf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß.

Attac gegen den Sparvertrag: Die umstrittene Fiskalpakt-Kampagne Fotos
DPA

Berlin - Es gibt sachliche Argumente dafür und dagegen. Am Fiskalpakt scheiden sich die Geister, auch in Deutschland. In allen Bundestagsfraktionen - nicht nur bei der Linken, die das Konzept geschlossen ablehnen - gibt es Gegner des geplanten europäischen Sparregimes. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wird die Auseinandersetzung schmutzig. Die Globalisierungsgegner von Attac machen mit martialischer Bildsprache Druck auf Bundestagsabgeordnete, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern. Ihr Motiv zeigt eine Frau im Superhelden-Gewand mit schwarzem Gesicht, die mit einer Riesen-Faust symbolisch den Fiskalpakt zertrümmert.

Aber das ist noch nichts gegen die Aktion, die sich die Aachener Attac-Gruppe ausgedacht hat. Das dortige Bündnis schickte den Parlamentariern Postkarten, in denen sie den Abgeordneten subtil droht und die Abstimmung mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleichsetzt.

"Das ist starker Tobak", sagt der Historiker Klaus Schroeder von der FU Berlin zu der Kartenaktion von Attac Aachen. "Ich hätte etwas in der Art eher aus der rechtsradikalen Ecke erwartet, gerade wegen der Drohung an die Abgeordneten." Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für seine Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte seine Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.

Auf der Vorderseite der Attac-Postkarte aus Aachen ist ein Bild des Reichstags abgebildet, mit der Überschrift "ESM & Fiskalpakt" - darunter ist zu lesen "Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite konnten die Parlamentarier folgenden Text lesen:

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

Im Bundestag ist die Empörung groß, insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Denn sie werden nach langen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition wohl mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen. Dass dieser in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt wird, empfindet man als politische Geschmacklosigkeit. Auch jene Abgeordnete, die sich Attac verbunden fühlen, sind entsetzt.

Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. "Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist." Sven Giegold, einst einer der führenden deutschen Attac-Köpfe und heute Grünen-Europaabgeordneter, spricht von einer "unsäglichen Aktion". Außerdem "diskreditiert das den eigenen Protest", sagt er.

"Der Fiskalpakt ist links"

In der SPD herrscht ebenfalls Unmut über die Aktion. "Ein bisschen Geschichtsunterricht würde manchmal guttun", sagt der Chef der Jungsozialisten, Sascha Vogt. "Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wirft den Globalisierungskritikern vor, die Wirkung des Fiskalpakts grundsätzlich falsch einzuschätzen. "Der Fiskalpakt ist links", sagt Lauterbach. Jeder Staat müsse sich künftig überlegen, wie er die Einnahmeseite verbessern könne. "Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann", lautet sein Fazit.

Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, kann den Wirbel nicht ganz verstehen. Er habe ja nicht die Bundestagsabgeordneten in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, sondern - wenn überhaupt - die Instrumente der Euro-Rettung. "Wie viel Macht da für immer an undemokratische Organisationen abgegeben wird, das hat mich aus dem Häuschen gebracht", sagt er. Den radikalen Ansatz hält er für legitim. "Wir heißen nun mal Attac", sagt Schleisiek. "Da steckt schon eine gewisse Angriffslust im Namen." An und für sich sei er ja ein "ganz lieber" Mensch.

In der Attac-Zentrale in Frankfurt am Main ist man stolz auf das eigene Anti-Fiskalpakt-Motiv - von der Postkarte der Aachener Attac-Gruppe allerdings distanziert man sich. "Alleine und ohne Absprache" sei die Aktion zustande gekommen, sagt Attac-Sprecher Werner Rätz. "Jeder Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz verbietet sich." Natürlich teile man den Standpunkt, wonach der Fiskalpakt undemokratische Strukturen ermögliche, sagt Rätz, "aber das ist der falsche Weg."

Das habe man den Aachener Freunden auch genau so mitgeteilt, allerdings seien die Karten da bereits verschickt gewesen. Schleisiek & Co. lässt das ohnehin kalt. Sie beharren auf ihrer Aktion.

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insgesamt 282 Beiträge
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1. Welch Stimmungmache ...
rene_w 29.06.2012
... ist denn wieder einmal die "sträflich" verallgemeinerte Überschrift. Schreiben Sie, Spiegel-Redakteure, doch bitte genauer, WER sich angeblich "empört" hat. Aber solch eine gezielte Information in die Überschrift zu bringen scheint nicht ihre Absicht, denn dann würde auffallen, dass es nur die Poitiker wären und viele Bürger nicht - auch wenn der Vergleich sehr hinkt.
2. So ein Quatsch,
motzkopf, 29.06.2012
der Fiskalpakt ist nicht links, der Fiskalpakt ist streit!
3. Euro-Diktatur
Dan22 29.06.2012
Mit dem Fiskalpakt und dem ESW steuern wir in eine Euro-Diktatur. Grundrechte und die Verfassung werden damit in vielen Punkten ausgehebelt.
4. Sind wir in Deutschland mittlerweile
neuesausderanstalt 29.06.2012
soweit - dass Wahrheit für Empörung sorgt. Lieber SpOn fragen Sie die Bürger unseres Landes - genau so , wird die derzeitige Politik in Berlin und Brüssel von sehr vielen gesehen. Attac erhält meine volle Zustimmung.
5. Geschichtsvergessenheit...
trekkerhsk 29.06.2012
Zeigt wohl gerade der zitierte Historiker. Wieso würde er eine Warnung(!) vor einem neuen Ermächtigungsgesetz aus der rechten Ecke erwarten? Aus meoner Sicht ist die Analogie zutreffend, und unsere Abgeordneten werden sich dereinst fragen müssen,mwarum sie dem zugestimmt haben, somganz ohne Nazifaust im Nacken.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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