Attac sorgt mit Aktion gegen Fiskalpakt für Empörung

Berlin - Es gibt sachliche Argumente dafür und dagegen. Am Fiskalpakt scheiden sich die Geister, auch in Deutschland. In allen Bundestagsfraktionen - nicht nur bei der Linken, die das Konzept geschlossen ablehnen - gibt es Gegner des geplanten europäischen Sparregimes. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wird die Auseinandersetzung schmutzig. Die Globalisierungsgegner von Attac machen mit martialischer Bildsprache Druck auf Bundestagsabgeordnete, dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern. Ihr Motiv zeigt eine Frau im Superhelden-Gewand mit schwarzem Gesicht, die mit einer Riesen-Faust symbolisch den Fiskalpakt zertrümmert.

Aber das ist noch nichts gegen die Aktion, die sich die Aachener Attac-Gruppe ausgedacht hat. Das dortige Bündnis schickte den Parlamentariern Postkarten, in denen sie den Abgeordneten subtil droht und die Abstimmung mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleichsetzt.

"Das ist starker Tobak", sagt der Historiker Klaus Schroeder von der FU Berlin zu der Kartenaktion von Attac Aachen. "Ich hätte etwas in der Art eher aus der rechtsradikalen Ecke erwartet, gerade wegen der Drohung an die Abgeordneten." Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für seine Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte seine Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.

Auf der Vorderseite der Attac-Postkarte aus Aachen ist ein Bild des Reichstags abgebildet, mit der Überschrift "ESM & Fiskalpakt" - darunter ist zu lesen "Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite konnten die Parlamentarier folgenden Text lesen:

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

Im Bundestag ist die Empörung groß, insbesondere bei Politikern von SPD und Grünen. Denn sie werden nach langen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition wohl mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen. Dass dieser in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt wird, empfindet man als politische Geschmacklosigkeit. Auch jene Abgeordnete, die sich Attac verbunden fühlen, sind entsetzt.

Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth. "Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, das nicht hinnehmbar ist." Sven Giegold, einst einer der führenden deutschen Attac-Köpfe und heute Grünen-Europaabgeordneter, spricht von einer "unsäglichen Aktion". Außerdem "diskreditiert das den eigenen Protest", sagt er.

"Der Fiskalpakt ist links"

In der SPD herrscht ebenfalls Unmut über die Aktion. "Ein bisschen Geschichtsunterricht würde manchmal guttun", sagt der Chef der Jungsozialisten, Sascha Vogt. "Ich finde es unglaublich, einen ohnehin immer unpassenden historischen Vergleich auf diese komplexe Thematik zu übertragen." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wirft den Globalisierungskritikern vor, die Wirkung des Fiskalpakts grundsätzlich falsch einzuschätzen. "Der Fiskalpakt ist links", sagt Lauterbach. Jeder Staat müsse sich künftig überlegen, wie er die Einnahmeseite verbessern könne. "Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann", lautet sein Fazit.

Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, kann den Wirbel nicht ganz verstehen. Er habe ja nicht die Bundestagsabgeordneten in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, sondern - wenn überhaupt - die Instrumente der Euro-Rettung. "Wie viel Macht da für immer an undemokratische Organisationen abgegeben wird, das hat mich aus dem Häuschen gebracht", sagt er. Den radikalen Ansatz hält er für legitim. "Wir heißen nun mal Attac", sagt Schleisiek. "Da steckt schon eine gewisse Angriffslust im Namen." An und für sich sei er ja ein "ganz lieber" Mensch.

In der Attac-Zentrale in Frankfurt am Main ist man stolz auf das eigene Anti-Fiskalpakt-Motiv - von der Postkarte der Aachener Attac-Gruppe allerdings distanziert man sich. "Alleine und ohne Absprache" sei die Aktion zustande gekommen, sagt Attac-Sprecher Werner Rätz. "Jeder Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz verbietet sich." Natürlich teile man den Standpunkt, wonach der Fiskalpakt undemokratische Strukturen ermögliche, sagt Rätz, "aber das ist der falsche Weg."

Das habe man den Aachener Freunden auch genau so mitgeteilt, allerdings seien die Karten da bereits verschickt gewesen. Schleisiek & Co. lässt das ohnehin kalt. Sie beharren auf ihrer Aktion.