Attacke auf Schröder SPD und Grüne fordern Söders Entlassung

Wegen seiner Aussage, Kanzler Schröder sei für Sexualverbrechen an Kindern mitverantwortlich, gerät CSU-Generalsekretär Söder immer stärker unter Druck. Die bayerische SPD und die Grünen fordern nun die Entlassung Söders. Auf einer Pressekonferenz wollte sich dieser zu seinen Vorwürfen nicht äußern.


Söder: Kein Kommentar
DDP

Söder: Kein Kommentar

Berlin - Die bayerische SPD und die Grünen in Bayern verlangten von CSU-Chef Edmund Stoiber, Markus Söder zu entlassen. Der Generalsekretär hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende vorgeworfen, Mitverantwortung an Sexualverbrechen zu haben, weil die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung keine Regelung verschärft habe.

Anlass für Söders Beschuldigung war der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Söder erklärt: "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Der mutmaßliche Mörder des Neunjährigen hatte schon einmal eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

Trotz harscher Kritik - SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "Mischung aus blanker Lüge und Hass" - war Söder in einer Fernsehsendung gestern bei seinem Vorwurf geblieben. Seine Äußerung sei zugegebenermaßen zugespitzt, festzuhalten bleibe jedoch, dass mit schärferen Gesetzen der Tod eines Kindes in Bayern hätte verhindert werden können, sagte Söder im Fernsehsender "Phoenix".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Volker Kauder zum Thema Arbeitslosigkeit ging der CSU-Politiker heute am späten Vormittag in Berlin trotz mehrfacher Nachfragen nicht auf das Thema ein. Auch Kauder wollte sich dazu nicht substantiell äußern.

In München sagte SPD-Fraktionschef Franz Marget zu dem Fall: "Wenn Stoiber noch einen Funken politischen Anstands hat, sollte er sich schnellstens von seinem Generalsekretär trennen." Der ehemalige bayerische Grünen-Chef und jetzige Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag forderte ebenfalls, Söder schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Landtag will über den Mordfall und die politischen Folgen an diesem Donnerstag debattieren. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) wird an diesem Mittwoch mit den Fraktionschefs ein Gespräch über den politischen Stil im Landesparlament führen.



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