Ex-Finanzminister Steinbrück: Im Visier der CSU
Berlin - Die CSU nimmt den derzeit populärsten SPD-Politiker Peer Steinbrück ins Visier. Generalsekretär Alexander Dobrindt übt massive Kritik am früheren Bundesfinanzminister, der sich im SPIEGEL für eine Neukonstruktion der europäischen Währungsunion ausgesprochen hatte. "Steinbrück zündelt mit deutschen Steuergeldern", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE. "Es ist unverantwortlich, den Schuldenländern zu signalisieren, die Deutschen werden alle eure Schulden bezahlen." Steinbrück gebe den Schuldenländern einen Freibrief, weiterzumachen wie bisher, statt ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
Steinbrück, der derzeit in der SPD als aussichtsreicher Bewerber für die Kanzlerkandidatur 2013 gilt, hatte dafür plädiert, die Euro-Zone auf ein neues Fundament zu stellen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück.
"Steinbrück torpediert unsere Anstrengungen"
Eine Aussage, die den CSU-Generalsekretär empört. "Steinbrück betätigt sich als Euro-Zocker", sagte Dobrindt. "Er torpediert unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen und gefährdet unsere Schuldenbremse."
Der CSU-Mann schlug einen Bogen zum jüngst vorgestellten SPD-Steuerkonzept. Dobrindt warf Steinbrück vor, die Pläne der Sozialdemokraten für Steuererhöhungen nicht verhindert zu haben, "weil das genau die Milliarden sind, die er mit Euro-Bonds an die Euro-Südländer verteilen möchte".
Im SPIEGEL-Gespräch hatte Steinbrück die Einführung von Euro-Bonds - also gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - an eine Änderung der Europäischen Verträge geknüpft. Sonst gebe es keine europäische Institution, die die Bonds emittiere, die damit verbundenen Auflagen kontrolliere und bei Verletzungen sanktioniere. Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, sagte Steinbrück.
phw
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