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Attacke auf Volker Beck: Steinbach zieht in die Schlammschlacht

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Für einen Schlagabtausch ist Erika Steinbach immer gut, jetzt trifft es Volker Beck: Der Grünen-Politiker hatte sich über Nazi-Aktivitäten in den Vertriebenen-Reihen beklagt. Verbandschefin Steinbach wirft ihm nun vor, er habe früher zu den Befürwortern der Pädophilie gehört.

BdV-Präsidenten Steinbach: "Durch und durch demokratische Organisation" Zur Großansicht
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BdV-Präsidenten Steinbach: "Durch und durch demokratische Organisation"

Berlin - Wenn die CDU-Politikerin Erika Steinbach einen Auftritt hat, dann ist eigentlich immer was los. Da macht es gar nichts, dass sie in ihrer Partei nicht mehr unbedingt zu den maßgeblichen Figuren gehört. Oder dass ihrem Bund der Vertriebenen (BdV) mehr als 60 Jahre nach dem Leid der Deutschen im Osten langsam die Themen und Mitglieder abhanden kommen.

Ganz im Gegenteil. Ein bisschen Konflikt geht immer. Vor allem, wenn man Volker Beck, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, als Konterpart hat. Dann entsteht schnell ein bizarres Polit-Dramolett.

Und das geht so: Nach einem Bericht von "tagesschau.de" über mögliche Verbindungen zwischen Neonazis und der Schlesischen Jugend - die der im BdV organisierten Schlesischen Landsmannschaft nahe steht - forderte Grünen-Politiker Beck Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, Zuwendungen an Steinbachs Vertriebenenverein zu prüfen und für den Fall der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Geld zurückzufordern. Auch solle der BdV sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen.

"Stattliche Anzahl von Befürwortern der Pädophilie"

Soweit der Grünen-Abgeordnete Beck. Die CDU-Abgeordnete Steinbach revanchierte sich dann am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Erstmal ein paar Feststellungen zu den Nazi-Vorwürfen: Ihr Vertriebenenbund sei eine "durch und durch demokratische Organisation". Es habe insbesondere seit 1990 immer wieder Versuche zur Unterwanderung gegeben, "aber wir lassen uns von Extremisten nicht vereinnahmen". Dass bei der Schlesischen Jugend, insbesondere in Thüringen, "ein Problem" bestehe, "das ist offenkundig". Sie sei davon überzeugt, dass sich die Schlesische Landsmannschaft "früher oder später" von der Schlesischen Jugend trennen werde.

Dann knöpft sie sich Volker Beck und dessen Partei vor: "Die Grünen haben einen Außenminister gestellt, der eine gewalttätige Vergangenheit gehabt hat", sagt Steinbach - und weiter: "Sie haben eine stattliche Anzahl von Befürwortern der Pädophilie in ihren Reihen gehabt, Volker Beck gehörte ja auch mal dazu."

Stellst du mich in die Nähe von Neonazis, kontere ich mit Pädophilen. So geht das Spiel zwischen Steinbach und Beck.

Hintergrund ist, dass Beck im Jahr 1988 einen Aufsatz in dem Buch "Der pädosexuelle Komplex" veröffentlicht hat, in dem er die "zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität" forderte. Davon hat er sich seitdem mehrfach distanziert. "Mein Artikel wurde verfälscht abgedruckt, ich habe eine mögliche weitere Auflage des Buches rechtlich untersagen lassen", betont er. Zudem setze er sich für eine konsequente Strafverfolgung sexuellen Missbrauchs von Kindern ein. Steinbachs Angriffe gegen ihn seien "unterste Schublade", so Beck zu SPIEGEL ONLINE: "Aber ihr fehlt ohnehin der nötige Anstand, um sich zu entschuldigen."

"Als alleinige Begründung reicht Hitlers Gewaltpolitik nicht aus"

Seit Dienstag steht Steinbach ohnehin mal wieder im Zentrum einer Politikdebatte. Da hatte die Chefin zum BdV-Empfang nach Berlin geladen. In Anwesenheit von Innenminister Friedrich sorgte sie verbal erneut für Aufsehen. Der Nationalsozialismus sei eine Ursache für die Vertreibung der Deutschen, "aber als alleinige Begründung reicht Hitlers Gewaltpolitik nicht aus", betonte Steinbach. Sie verwies darauf, dass nach dem Krieg die Deutschen aus Belgien im Gegensatz zu Polen nicht vertrieben worden seien. Auch die Saarländer nicht.

Selbst in der CDU-Spitze reagierten sie im Anschluss genervt auf Steinbachs Rede, es ist ja auch nicht das erste Mal, dass sie mit ihren Sprüchen Unmut provoziert. Grünen-Politiker Beck sagt: "Steinbach betreibt Geschichtsklitterung, wenn sie die Nazi-Unterdrückung in Belgien und Polen miteinander vergleicht." Sie verkenne damit, "dass es im Osten einen Vernichtungskrieg gab". Der nächste Schlagabtausch zwischen den beiden hat also schon begonnen.

Bleibt noch die Sache mit den Nazis und den Schlesiern: Im Januar erst konstatierte der thüringische Verfassungsschutz, die Schlesische Jugend werde von "aktiven Rechtsextremisten" unterwandert. Für SPIEGEL ONLINE war die Organisation nicht erreichbar. Also nachgefragt bei der Schlesischen Landsmannschaft, in deren Vorstand qua Satzung der Vorsitzende der Jugendorganisation sitzt. Ja, sagt Landsmannschaftschef Rudi Pawelka, man habe in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt mit der Schlesischen Jugend. Seitdem leite man keine Gelder mehr weiter. Aber aktuell? Da wisse er nichts von neuen Problemen.

Die Information des Thüringer Verfassungsschutzes kennt Pawelka laut eigener Aussage nicht. Zu seiner Entlastung verweist er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE auf die Antwort des thüringischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Januar 2010. Tatsächlich heißt es in Parlamentsdrucksache 5/408, die Schlesische Jugend sei "bislang nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten". Allerdings schreibt das Ministerium mit Blick auf die Frage, welche Kenntnisse über Kontakte der Schlesischen Jugend Thüringen zu Rechtsextremisten vorliegen: "Es liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor."

Pawelka will trotzdem die Brücken zum Jugendverband nicht abbrechen: "Wir haben keine Erkenntnisse. Wenn wir die hätten, würde ich sofort handeln." Sein Verband wolle "da absolut sauber sein". Gerade am letzten Wochenende habe man einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst: Wer bei Extremisten mitmache, der fliege raus. Nur wann?

Steinbach ihrerseits erhöht den Druck: "Solche Kräfte haben bei uns keinen Platz und dürfen auch keinen haben."

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1. Ohne Sünde
Michael Giertz, 07.04.2011
Zitat von sysopFür einen Schlagabtausch ist Erika Steinbach immer gut, jetzt trifft es Volker Beck: Der Grünen-Politiker hatte sich über Nazi-Aktivitäten in den Vertriebenen-Reihen beklagt. Verbandschefin Steinbach wirft ihm nun vor, er habe früher zu den Befürwortern der Pädophilie gehört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755609,00.html
Getroffene Hunde bellen ... Und: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Genug der Sprüche. Bin ich eigentlich der einzige, der die Steinbach nun wirklich nicht mehr sehen will? Das mit den Vertreibungen ist nun wirklich LANGE her, die meisten Vertriebenen sind tot. Und deren Erben sollten (!) schlichtweg keine Ansprüche auf irgendwelche Entschädigungen haben, sie haben das Leid ja schließlich auch nicht erfahren.
2. Eine Groteske ...
dr.épernay-boiler 07.04.2011
...die nur allzudeutlich aufzeigt, wie es um eine häufig angemahnte, vernunftorientierte Debattenkultur bestellt ist: es existiert keine. Was existiert ist - du oder ich, schwarz oder weis, top oder flop, mag ich oder mag ich nicht, mega in oder mega out, ...
3. Stecker ziehen ...
ratem 07.04.2011
Es wird höchste Zeit, das jemand Erika.S. politisch den Stecker rauszieht. Diese Frau ist unerträglich.
4. Kleiner Tipp für die Redaktion...
willywurm 07.04.2011
...zum weiteren Recherchieren: Am 1. April hat Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien (ein Mitgliedsverband im Bund der Vertriebenen) auf www.kreuz.net einen Artikel unter dem Titel "Das muß zu einem neuen Krieg führen" veröffentlicht. Inhaltlich auf den Artikel hier einzugehen lohnt nicht. Wes Geistes Kind Herr Pawelka allerdings ist, wird an der Plattform deutlich, auf der er veröffentlicht: kreuz.net ist ein anonymes, homophobes, antisemitisches und anti-demokratisches Forum, das vorgibt einen katholischen Hintergrund zu haben. Für Unkundige: die Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich in jeder Form davon.
5. Wenn Schwachmaten aufeinandertreffen.....
gernoymo 07.04.2011
Zitat von sysopFür einen Schlagabtausch ist Erika Steinbach immer gut, jetzt trifft es Volker Beck: Der Grünen-Politiker hatte sich über Nazi-Aktivitäten in den Vertriebenen-Reihen beklagt. Verbandschefin Steinbach wirft ihm nun vor, er habe früher zu den Befürwortern der Pädophilie gehört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755609,00.html
Tja, ich weiß nicht, woraus sich dieser Vorwurf gegen Beck begründet. Kann die Steinbach das belegen? Da prallen halt zwei unsensible Öffentlichkeits-Mobilisierer aufeinander, die viel Gewohnheit beim Zündeln haben. Klar, dass die aufeinander eindreschen. Das ist bei denen das übliche....
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Ostgebiete und Vertriebene
Vorgeschichte
DPA
Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigten sich die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auf das Potsdamer Abkommen . Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden der Verwaltung Polens, das nördliche Ostpreußen der UdSSR unterstellt. Die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen (einschließlich der bisherigen deutschen Ostgebiete), der Tschechoslowakei und Ungarn sollte "in humaner Weise" erfolgen. Über zehn Millionen Menschen waren aus ihrer Heimat geflüchtet oder wurden vertrieben. 473.000 Todesfälle bei Flucht oder Vertreibung sind belegt. Die DDR erkannte 1950 die Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Vertrag als ihre Grenze zu Polen an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war eine Voraussetzung und machte den Weg frei für die Wiedervereinigung . 1990 gab die Bundesrepublik im Rahmen des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags jegliche Gebietsansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete auf.
Flucht und Vertreibung
Bis 1950, als die Hauptwelle verebbte, waren aus den größten Siedlungsgebieten mehrere Millionen Deutsche vertrieben worden: 2,1 Millionen aus Schlesien, 1,9 Millionen aus der Tschechoslowakei, 1,3 Millionen aus Ostpreußen, 891.000 aus Ostpommern, 410.000 aus Polen, 225.000 aus Danzig, 178.000 aus Ungarn, 158.000 aus der Sowjetunion, den baltischen Staaten und dem Memelland , 149.000 aus Rumänien, 148.000 aus Jugoslawien und 131.000 aus Ostbrandenburg. Mehrere hunderttausend Menschen starben während der beschwerlichen Reisen oder fielen Racheakten der Roten Armee zum Opfer.
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU). Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften , welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Mitglieder im BdV organisiert sein.
Ostpreußen
Ostpreußen war bis 1945 der östlichste Landesteil Deutschlands. 1945 wurde es unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört seit 1990 auch völkerrechtlich zu Polen bzw. Russland. Als die Front des Zweiten Weltkrieges Ostpreußen erreichte, wurde die Evakuierung durch das Militär behindert und dadurch ein Großteil der Zivilbevölkerung unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt. Die Bevölkerung floh in Flüchtlingstrecks Richtung Westen, bis ihnen die Rote Armee bei Elbing am Frischen Haff den Landweg abschnitt. Tausende wichen auf das Eis aus und ertranken oder wurden ohne jegliche Deckung leichte Opfer von Jagdflugzeugen. Ein anderer Teil wurde über den Ostseehafen Pillau evakuiert. Insgesamt forderte die Flucht unter Kriegsbedingungen und der Winterwitterung sehr viele Tote. Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Marion Gräfin Dönhoff , Armin Mueller-Stahl und Heinz Sielmann kamen ursprünglich aus Ostpreußen.
(Ost-)Pommern
Die Provinz Pommern gehörte zum preußischen Staat, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als solcher existierte. 1945 wurde Hinterpommern einschließlich des Gebietes um Stettin von den Russen unter vorläufige polnische Verwaltung gestellt. Die deutsche Bevölkerung in den an Polen gefallenen Gebieten wurde aus ihrer Heimat vertrieben oder ausgesiedelt. Diese Maßnahmen wurden durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 bestätigt. Aus dem bei Deutschland verbliebenen Teil Vorpommerns wurde zusammen mit dem ehemaligen Freistaat Mecklenburg Anfang Juli 1945 auf Befehl der SMAD das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, welches ab März 1947 nur noch Land Mecklenburg hieß. Nach der Verwaltungsreform in der DDR 1952 wurde das Gebiet Vorpommerns auf die Bezirke Rostock und Neubrandenburg und zu einem kleinen Teil auf den Bezirk Frankfurt (Oder) verteilt.
Ostbrandenburg (Neumark)
Ostbrandenburg (Neumark) ist eine östlich der Oder in Polen gelegene historische Landschaft. Sie gehörte bis 1945 zur preußischen Provinz Brandenburg . Im Frühjahr 1945 unterstellte die UdSSR das Gebiet der polnischen Zivilverwaltung. Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Potsdamer Abkommen) vom Juli/August 1945 wurde das Gebiet offiziell Polen zugesprochen. Die noch ansässige deutsche Bevölkerung wurde bis 1947 fast vollständig vertrieben und per Dekret vom 6. März 1946 enteignet. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, zumeist technische Spezialisten, wurde zurückgehalten und musste Zwangsarbeit leisten. Diese Personengruppe durfte Ostbrandenburg Anfang der fünfziger Jahre verlassen. An die Stelle der deutschen Bevölkerung traten zu etwa zwei Dritteln Zuwanderer aus Zentralpolen sowie zu etwa einem Drittel ebenfalls aus ihrer Heimat vertriebene Ostpolen und Ukrainer.
Schlesien
Schlesien ist eine historische Landschaft in Mitteleuropa beiderseits der Oder. Die preußische Provinz Schlesien war seit der deutschen Reichsgründung bis 1945 der südöstlichste Landesteil Deutschlands. Der größte Teil Schlesiens wurde von Russland nach dem Krieg unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört heute völkerrechtlich zu Polen. Nur ein kleiner Teil Schlesiens gehört zum Freistaat Sachsen und ein weiterer zur Tschechischen Republik. Nach 1945 wurden in Schlesien überwiegend Polen aus Zentralpolen und aus den ehemals ostpolnischen Gebieten neu angesiedelt. 1947 kamen mehrere zehntausend Menschen im Rahmen der Aktion Weichsel aus Südostpolen nach Schlesien. Die DDR erkannte die neue Grenze zu Polen bereits 1950 diplomatisch an, die Bundesrepublik Deutschland erst indirekt 1972 und endgültig mit dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag . Joseph von Eichendorff und Dietrich Bonhoeffer waren Schlesier.
Sudetenland
Das Sudetenland ist eine vorwiegend nach 1918 gebrauchte Hilfsbezeichnung für ein Gebiet im tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei, in dem überwiegend Deutsche nach Sprache und Herkunft lebten. Davon abgeleitet ist der Begriff "Sudetendeutsche" für die ehemaligen deutschsprachigen Bewohner des Sudetenlandes, der an die Stelle der älteren Begriffe "Deutschböhmen" und "Deutschmährer" trat. Insgesamt wurden nach Kriegsende drei Millionen der knapp über 3,2 Millionen Sudetendeutschen vertrieben. In die geräumten Regionen zogen überwiegend Tschechen aus dem Landesinnern und vorher von den Deutschen Vertriebene sowie Slowaken und Roma . Die meisten erhielten den Zuschlag auf die jeweilige zuvor von Sudetendeutschen oder Ungarn enteignete Immobilie unentgeltlich über ein Auslobungsverfahren, welches die Regierung unter der tschechischen und slowakischen Bevölkerung durchführte.

Das Zentrum gegen Vertreibungen
Die Idee
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Seit neun Jahren wird über die Errichtung eines Dokumentationszentrums zu den Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts diskutiert. Im September 2000 gründeten Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, eine solche Gedenkstätte in Berlin zu schaffen.
Die Kritik
In Polen und Tschechien stieß die Idee prompt auf Ablehnung. Die Nachbarländer befürchteten, dass ein solches Projekt Geschichte relativieren könnte. Auch die rot-grüne Bundesregierung stellte sich gegen die Stiftung und setzte sich für eine Alternative ein.

Zusammen mit Polen, Ungarn und der Slowakei gründete sie im Februar 2005 ein "Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität", das der gemeinsamen Erforschung und Erinnerung an die Vertriebenengeschichte im 20. Jahrhundert dienen sollte.

Unterstützung von der Union
Im Gegensatz zur Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich die Union von Anfang an für ein Vertriebenenzentrum in Berlin aus. In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich Union und SPD auf eine Kompromissformel. Im Koalitionsvertrag hieß es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."
Die Zusammensetzung der Stiftung
Das Konzept für die Gedenkstätte wurde unter Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgearbeitet. Die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Stiftungsrat hat 21 Sitze, dem Bund der Vertriebenen stehen sechs davon zu. Neben den BdV-Mitgliedern gehören dem Stiftungsrat Vertreter des Bundestags, der Regierung, der evangelischen und der katholischen Kirchen sowie die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" und "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an.
Der Streit um Erika Steinbach
Bis Anfang 2010 hatte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über Monate mit der Politik gerungen, weil sie persönlich in den Stiftungsrat einziehen wollte, was in Polen aber auf Bedenken stieß. Dort wird Steinbach von vielen als Revisionistin abgestempelt, weil sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte.

Steinbach verzichtete schließlich auf den Sitz im Stiftungsrat, doch der Preis war hoch: Der BdV bekam im Gegenzug doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat, eine größere Ausstellungsfläche für das Vertriebenenzentrum, zudem verzichtete die Bundesregierung auf ihr Vetorecht bei der Benennung der Stiftungsratsmitglieder.

Der Streit um Vertriebenen-Vertreter
Wenige Monate nach dem Streit um Steinbach kam es erneut zum Konflikt. Diesmal ging es um die Vertriebenen-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der BdV schickte beide als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Gedenkstätte ins Rennen. Doch der Zentralrat der Juden und andere Kritiker werfen Tölg und Saenger vor, revanchistische Positionen zu vertreten. Der Zentralrat der Juden erklärte deshalb seinen Rückzug aus dem Beirat der Stiftung.
Die Ausstellung
Die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.
Die Kosten
Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Millionen Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.

Mit Material von APD

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