Attacke des SPD-Chefs Gabriel vergleicht FDP mit amerikanischer Tea Party

Er wirbt um die Union und lästert über die FDP: Sigmar Gabriel versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu spalten. In einem Interview bietet der SPD-Chef der Kanzlerin Hilfe an - angeblich ohne Gegenleistung. Die Liberalen stellt er dagegen auf eine Stufe mit den radikalen Staatsgegnern in den USA.

SPD-Chef Gabriel: "Die FDP muss aufpassen"
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SPD-Chef Gabriel: "Die FDP muss aufpassen"


Berlin - Eines muss man Sigmar Gabriel lassen: Der SPD-Chef weiß, was er tun muss, um die Regierung zu triezen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" versucht er nun erneut, das schwarz-gelbe Bündnis auseinanderzutreiben.

Konkret bietet er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, bei der Steuerreform, der Euro-Krise und im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA zu kooperieren. "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit. Dann würden diese Entlastungen auch nicht auf Pump finanziert und der Schuldenabbau wäre auch nicht gefährdet."

Für Merkels Juniorpartner FDP greift Gabriel dagegen zu einem wenig charmanten Vergleich: "Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen ' Tea-Party' wird." Der radikale Teil der Republikaner fordert den Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft. Dank der kämpferischen Frontfrauen Sarah Palin und Michele Bachman erfreut sich die Bewegung mittlerweile großer Beliebtheit bei den Gegnern des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama.

SPD sucht einen Kanzlerkandidaten

Bei seinem Werben um Merkel gibt sich Gabriel dagegen ganz staatsmännisch: Das Angebot der SPD, die Kanzlerin zu unterstützen, gelte auch für den Fall, dass die USA zahlungsunfähig werden: "Für diesen Fall gilt unser Angebot um so mehr. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes, ihre Altersversorgung."

Gabriel sagte, ihm gehe es nicht um einen parteipolitischen Vorteil. Er stelle keine Bedingungen für eine Kooperation: "Wir werden dafür weder vorgezogene Neuwahlen noch eine Regierungsbeteiligung fordern." Der SPD-Chef weiter: "Wir meinen es wirklich in der Sache ernst: Die Politik muss eine Lösung für die Probleme finden, auch weil viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Politiker nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern Getriebene der Finanzmärkte sind." Sonst werde die Krise des Euro zu einer Krise der Demokratie.

Ganz so selbstlos, wie er es darstellt, ist Gabriels Angebot natürlich nicht. Für den SPD-Vorsitzenden geht es derzeit darum, einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu finden. Wie schon häufiger in der Geschichte setzt die SPD dabei auf eine Troika - also eine Führungsspitze von gleich drei Personen. Neben Gabriel selbst gehören Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu dieser Troika. Einer der drei dürfte in zwei Jahren gegen Merkel antreten.

cte



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Florian Geyer, 30.07.2011
1. Oh Gott, der schon wieder
Zitat von sysopEr wirbt um die Union und lästert über die FDP: Sigmar Gabriel versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu spalten. In einem Interview bietet der SPD-Chef der Kanzlerin*Hilfe an - angeblich ohne Gegenleistung. Die Liberalen stellt er dagegen*auf eine Stufe mit den radikalen Staatsgegnern in den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777458,00.html
Gabriel ist ein außergewöhnlicher Schwätzer! Gestern brachte er Sarrazin mit Breivig in Verbindung, ein Tag später relativierte er. Die FDP mit den Tea-Party Leuten zu vergleichen, wäre so, als würde ich die Pius-Brüder mit Al quaida vergleichen: geistige Tieffliegerei!
Hardliner 1, 30.07.2011
2. Allwissende Lehrer
Zitat von sysopEr wirbt um die Union und lästert über die FDP: Sigmar Gabriel versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu spalten. In einem Interview bietet der SPD-Chef der Kanzlerin*Hilfe an - angeblich ohne Gegenleistung. Die Liberalen stellt er dagegen*auf eine Stufe mit den radikalen Staatsgegnern in den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777458,00.html
Wenn allwissende Lehrer etwas behaupten, dann ist das zwangsläufig die Wahrheit, gell Herr Gabriel! Die Oppositionsbänke sind offenbar verdammt hart.
Wolf_68, 30.07.2011
3. Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse.
Zitat von sysopEr wirbt um die Union und lästert über die FDP: Sigmar Gabriel versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu spalten. In einem Interview bietet der SPD-Chef der Kanzlerin*Hilfe an - angeblich ohne Gegenleistung. Die Liberalen stellt er dagegen*auf eine Stufe mit den radikalen Staatsgegnern in den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777458,00.html
Auf zu den 5%, Sigmar! Du schaffst das!
Zereus 30.07.2011
4. ...
Im Vergleich zur Tea Party ist die FDP geradezu sozialistisch. Das weiß Gabriel auch, aber man kann so eben eventuell Wähler locken ..
homersimpson75 30.07.2011
5. Siggy Pop mal wieder ...
Wenn die FDP die deutsche Tea Party ist, dann ist der Popbeauftragte das deutsche Pendant zu Sarah Palin: ein substanzloser Schaumschläger.
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