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Attacke gegen möglichen Bündnispartner: Ex-CDU-General Geißler nennt FDP inkompetent

Mitten im Wahlkampf warnt der frühere CDU-Generalsekretär Geißler vor einer Koalition mit den Liberalen. So ein Bündnis sei eine schlechte Lösung - und FDP-Chef Westerwelle der falsche Mann für Wege aus der Krise.

CDU-Querkopf Geißler: "Schwarz-Gelb ist chancenlos" Zur Großansicht
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CDU-Querkopf Geißler: "Schwarz-Gelb ist chancenlos"

Berlin - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich drei Wochen vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition von Union und FDP ausgesprochen. Er halte ein Bündnis der CDU/CSU mit den Liberalen für "chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode", sagte Geißler dem "Münchner Merkur". Ihm sei wohler mit einer Großen Koalition, "die sich zum Wohle des Landes zusamenrauft, statt das Ganze im parteipolitischen Streit untergehen zu lassen", sagte er weiter.

Den Liberalen warf Geißler vor, keine Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen zu haben: Manche glaubten, sie könnten jetzt "gerade so weitermachen wie vor der Krise" - das gelte auch für die FDP, sagte er der Zeitung. Er fügte hinzu, ihm sei ein SPD-Finanzminister wie Peer Steinbrück unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel lieber, "als wenn Guido Westerwelle die Verantwortung trüge für die Sanierung unserer Wirtschaft".

Geißler widersetzt sich damit der Linie seiner eigenen Partei: Sowohl Union als auch FDP gehen mit einer klaren Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb in die Bundestagswahl. FDP-Chef Westerwelle hatte etwa die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland als Richtungssignal für ein Bündnis zwischen Union und Liberalen gewertet. "Das ist erkennbar ein Trend für eine bürgerliche Mehrheit".

Heiße Wahlkampfphase wird eröffnet

Auch Merkel selbst hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, die Arbeit der Großen Koalition sei unbefriedigend, sie strebe ein Bündnis mit den Liberalen an. Auch bei einer nur hauchdünnen Mehrheit werde sie ein Bündnis mit den Liberalen eingehen, sagte sie.

Westerwelle wird am Donnerstag in Düsseldorf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einläuten. In der NRW-Landeshauptstadt werden auch Generalsekretär Dirk Niebel und der FDP-Ehrenvorsitzende, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sprechen. Die CDU eröffnet ihren Bundestagswahlkampf offiziell am Sonntag.

amz/dpa

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Forum - FDP - gut aufgestellt im Wahljahr?
insgesamt 4270 Beiträge
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1. ...
mbberlin, 02.07.2009
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
2.
Hardliner 1, 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
3. Kein Problem....
Colloredo, 02.07.2009
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
4.
Barath 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
5. Profitiert von der großen Koalition
panther013 02.07.2009
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
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