Attacke gegen Ypsilanti Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD

Die Genossen zeigen Zähne: Nachdem Ex-Wirtschaftsminister Clement erneut zum Wahlboykott der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen aufgerufen hat, droht ihm der Ausschluss aus der Partei. Fraktionschef Struck wetterte heute in Hessen: "Er wäre nichts ohne die SPD."

Von Christoph Schwennicke, Bad Homburg


Bad Homburg - "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Bad Homburg. Struck beschrieb Clements Vorgehen eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Niedersachen als parteischädigend. Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD sich in Hessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefere, sei es empörend, wie Clement den wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine werfe. Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender geworden sei. "Er wäre nichts ohne die SPD!"

Peter Struck (Archivbild) über Wolfgang Clement: "Er wäre nichts ohne die SPD"
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Peter Struck (Archivbild) über Wolfgang Clement: "Er wäre nichts ohne die SPD"

Struck ging auch ein auf Clements Bemerkungen zur Kernenergie und stellte sie in Zusammenhang mit dessen Engagement als Aufsichtsrat bei RWE. "Wenn Herr Clement meint, bestimmte Interessen vertreten zu müssen", solle er das offen sagen. "Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing'", fügte der Fraktionsvorsitzende an.

Clement war der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti öffentlich in den Rücken gefallen. Mit einer Kolumne in der "Welt am Sonntag" hatte er den Eklat ausgelöst. Darin hatte er heftige Kritik an Ypsilanti geübt. Clement monierte ihre Energiepolitik und warnte indirekt vor der Wahl der SPD-Kandidatin. Er bezog sich auf das Vorhaben der Parteigenossin, sowohl auf die Atomkraft als auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten zu wollen. Dies gehe "nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", betonte er. In einer Landtagswahl stecke natürlich mehr als politischer Klamauk. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb der frühere Wirtschaftsminister.

Vor Struck hatte dem früheren Wirtschaftsminister gestern bereits der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer den Parteiaustritt nahe gelegt. Landesparteisprecher Frank Steibli sagte am Sonntag mit Blick auf Clements Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE Power AG: "Herr Clement steht auf der Gehaltsliste eines großen Energiekonzerns." Die SPD wolle die hessischen Atommeiler Biblis A und B abschalten. "Das stört RWE. Deswegen mobilisiert der Konzern jetzt Herrn Clement", vermutete er. "Clement entpuppt sich als Lobbyist der Wirtschaft." Die SPD habe gute Argumente für den Atomausstieg. Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden.

Struck griff bei der Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg auch Kanzlerin Angela Merkel frontal an. "Koch muss weg, aber Merkel muss auch weg nächstes Jahr!" Es sei ein "Skandal", dass die Kanzlerin Koch bei dessen Ausländerkampagnen zur Seite stehe. Struck wiederholte, er werde sich nicht entschuldigen, wie es die CDU gefordert hatte, nachdem er Koch heimliche Freude über den Münchner U-Bahn-Vorfall unterstellt hatte. "Die CDU hat mich aufgefordert, mich zu entschuldigen. Ich habe gesagt, die kann mich mal, und dabei bleibe ich auch!" Es sei, fügte Struck allgemein an, "ein hartes Brot, mit den Schwarzen in Berlin zu regieren".

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