Attacken auf neue Linke "Linksradikal, Schande, nicht regierungsfähig"

Massive Kritik aus dem Berliner Regierungslager an der neuen Linken: Die SPD will die neue Partei nicht als "links" bezeichnen, die Union knöpft sich Lafontaine vor. Die Linke indes will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagen.


Berlin/München - Die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU reagierten am Montag mit heftiger Kritik auf den Zusammenschluss von PDS und WASG zur neuen Linkspartei. "Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die neue Partei habe auf ihrem Vereinigungsparteitag "deutlich gemacht, dass sie das System überwinden will".

Generalsekretäre der Regierungsparteien: CSU-Söder, SPD-Heil, CDU-Pofalla
DPA

Generalsekretäre der Regierungsparteien: CSU-Söder, SPD-Heil, CDU-Pofalla

Pofalla verglich die neue Linkspartei mit Rechtsextremisten: Auch die NPD halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend. "Deswegen halte ich beide Parteien für radikal", so Pofalla.

CSU-Generalsekretär Markus Söder konzentrierte seine Kritik unterdessen auf die Person den neuen Linke-Chefs Oskar Lafontaine: Dieser sei "eine Schande für aufrechte Sozialdemokraten, er ist ein Radikaler, ein Extremist". Die SPD müsse sich der Herausforderung stellen, einen Teil des linken Randes an sich zu binden, so Söder in München. Die CSU befürchte innerhalb der SPD eine "Tendenz zu Rot-Rot-Grün". Zugleich warnte Söder vor einer Spaltung der SPD: Dies wäre eine "große Gefahr für die demokratische Stabilität in Deutschland".

SPD-General Heil nennt die neue Linke weiter PDS

Für die Sozialdemokraten sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Linken den Kampf an: "Unser Ziel ist, die Westausdehnung der PDS in den anstehenden Wahlkämpfen zu verhindern." Heil nannte die Linke weiterhin PDS, da er ihr absprach, "links" zu sein. Die SPD wolle den Wettbewerb darüber aufnehmen, "was wirklich links ist", und nehme für sich in Anspruch, "die linke Volkspartei" zu sein, so Heil.

Der SPD-Politiker betonte, dass es auf Bundesebene "weder 2009 noch auf absehbare Zeit danach eine Chance" gebe, "mit dieser neuen Truppe" zusammenzuarbeiten, die Linken seien dort nicht regierungsfähig. Es könne mit der Linken keine Koalition geben, die dem Land nicht Schaden zufüge. Die Partei sei durch die Dominanz Lafontaines auf dem Weg der "Fundamentalisierung". Es sei "politisches Ziel" der SPD, dass es in den alten Bundesländern nicht zu Koalitionen mit der Linken komme, so Heil. Ausgeschlossen werden könne dies aber nicht, die Entscheidung liege bei den betroffenen Landesverbänden.

Der Sprecher der konservativ gesinnten, im "Seeheimer Kreis" organisierten Sozialdemokraten warnte seine Partei vor einem Linksruck: Die SPD dürfe sich von den hohen Sympathiewerten für die Linke nicht irritieren lassen, sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs im "Deutschlandfunk": Für jeden Prozentpunkt, den die SPD am äußersten linken Rand gewinnen würde, verlöre sie zwei bis drei Prozentpunkte in der Mitte.

"Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung"

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verurteilte die neue Linke aus historischer Sicht: "Die Wurzeln der Linkspartei liegen in der SED." Über allem liege "der Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung", so Stiegler. Es sei die "Politik dieser Spalter" gewesen, "die die einst so glanzvolle Botschaft des Wortes Sozialismus so verdorben hat, dass es heute nur noch mit erklärenden und abgrenzenden Zusätzen zum so genannten real existierenden Sozialismus der SED verwendet werden kann".

Mehrere CDU-geführte westdeutsche Bundesländer machten deutlich, dass sie die neue Linkspartei wie deren Vorgängerin PDS weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten ließen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, dass eine organisatorische Wandelung vorerst nichts an der Beobachtung ändere. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Ich bezweifle, ob die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht." Die Aussagen auf dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG am Samstag seien "aus meiner Sicht erschreckend", so Rech.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz aus. Das gelte so lange, bis sich die Partei "von den Trägern einer sozialistischen Gesinnung à la DDR" distanziert habe und am Grundgesetz ausrichte, so Beckstein gegenüber "20cent".

Unterdessen will die Fraktion der Linken im Bundestag noch in dieser Woche eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Ende 2006 bekannt gewordene Überprüfung durch den Verfassungsschutz einreichen. Die Linke mache mit ihrem Streben nach einem demokratischen Sozialismus eine Politik auf Basis des Grundgesetzes: "Es gibt keine abschließende Wirtschaftsordnung, die Verfassungsrang hat", so Fraktionsvize Bodo Ramelow.

Nach Aussage der Linksfraktion werden elf ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem Fraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreterin Petra Pau und Ramelow. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die "Ausspionierung" von Abgeordneten als "politischen Skandal".

sef/Reuters/ddp/dpa/AP



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