Aufbau Ost durch Abbau West Helmut Kohl - Kanzler des Niedergangs

Die Analyse einer geheimen Regierungskommission zum Aufbau Ost ist eine Horror-Bilanz. 1,25 Billionen Euro pumpte die Regierung in den Osten - zum Großteil ohne Wirkung. Die Ursachen für das Desaster schuf Helmut Kohl, der als Kanzler den Niedergang Deutschlands zusehends beschleunigte.

Von Gabor Steingart


 Der Mann und sein Denkmal: Vom dröhnenden Mittelmaß zum Einheitskanzler
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Der Mann und sein Denkmal: Vom dröhnenden Mittelmaß zum Einheitskanzler

Während der 16-jährigen Amtszeit Helmut Kohls haben wir drei verschiedene Kanzler erlebt, wovon der mittlere die anderen deutlich überragte. Kohl I. wäre kaum der Erinnerung wert. Den dritten hätte es ohne den zweiten wahrscheinlich gar nicht mehr gegeben.

In Phase eins, die mit der Amtsübernahme im Oktober 1982 begann und im Sommer 1989 endete, war Kohl der Kanzler des Erwartbaren. Er fing an, jene Arbeiten zu erledigen, die das Vorgänger-Kabinett nicht mehr geschafft hatte. Die Wirtschaft war in krisenhafter Verfassung, der Staat ächzte unter der Schuldenlast, weshalb die Gefahr der Geldentwertung weiterhin drohte. Es musste also gehandelt werden, was die neue Regierung zunächst auch tat.

Kohl I - dröhnendes Mittelmaß

Kohl I. kürzte die Arbeitslosenunterstützung, steigerte die Eigenbeteiligung der Krankenversicherten, strich das Schüler-Bafög. Auch mit Hilfe eines weltweiten Aufschwungs gelang es ihm, die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit langem wieder sinken zu lassen - von 31,5 Milliarden Mark im Jahr 1983 auf 22 Milliarden Mark 1985 und 1986. Ein schöner Erfolg - der allerdings Episode blieb.

In der erneut einsetzenden Wirtschaftsflaute stieg die Kreditaufnahme des Bundes wieder an, von 27,5 Milliarden Mark 1987 auf erneut über 35 Milliarden Mark 1988. Kohl hatte ein paar schnelle Etatkürzungen mit Reformen verwechselt. Früh wusste man also über Kohl Bescheid: Er war Kostendämpfer und Ausgabenbremser, aber nicht Staatssanierer. Das Inszenieren von Tatkraft lag ihm deutlich besser als das tatsächliche Tun.

Kohl verkörperte vom ersten Tag an das, was Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt in ihrer psychologischen Politikbetrachtung "Staatsmann, Demagoge, Amtsinhaber" als den typischen Amtsinhaber charakterisieren: "Er steht wie ein Fels im Meer; er ist so unbeweglicher als jene, die befürchten müssen, von den Wellen dorthin getragen zu werden, wo sie nicht hinwollen dürfen und können. Dies gibt ihm in den Augen der Wähler den Anschein der Kraft, der "force tranquille" während er in Wirklichkeit lediglich von einer neurotischen Borniertheit ist, die unanfechtbarer ist als die des gemeinen Bürgers. Die Solidität seiner Abwehrmechanismen gibt ihm jene Robustheit, die eine Bedingung für seinen Aufstieg und Erfolg ist. In aphoristischer Kürze: Der politische Erfolg des Amtsinhabers gründet auf seiner überdurchschnittlichen Durchschnittlichkeit.

Was auch immer Kohls "geistig-moralische Wende" bedeuten sollte, mit der er am Anfang sein Dahinregieren zu erleuchten versuchte, den Anti-Gewerkschaftsstaat bedeutete sie nicht. Er war kein deutscher Ronald Reagan und keine germanische Thatcher-Variation, hatte es von sich allerdings auch nie behauptet. Helmut Kohl ging visionsfrei seinen Amtsgeschäften nach, war ein Mann von dröhnendem Mittelmaß, wie ihn die Volksparteien immer wieder hervorbringen.

Lieber Politiker bekämpfen als Zustände

Er hatte seine politische Kraft in den eigenen Aufstieg investiert, und das heißt in die Beseitigung von Gegnern und Rivalen, was sich für ihn hochprozentig verzinste. Dem Land hat Kohl so keinen rechten Dienst erweisen können. Sein Ziel hätte dann ja von Anfang an lauten müssen: weniger Arbeitslose, weniger Schulden, weniger Bürokratie. Sein Ziel aber hieß: weniger Strauss, minimal Späh, gar kein Biedenkopf. Die Politiker bekämpfen lieber einander als die Zustände.

Mit bloßem Auge ist der Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl auf dem Armaturenbrett der Volkswirtschaft kaum zu erkennen, auch wenn viele Konservative das noch immer glauben: Ja, die Sozialleistungsquote sank, bis zur deutschen Einheit um immerhin 12 Prozentpunkte. Nein, die Ware Arbeitskraft hat sich deswegen nicht verbilligt. Die Lohnnebenkosten stiegen weiter - bei durchschnittlich verdienenden Arbeitern oder Angestellten von 34 Prozent des Bruttogehalts im ersten Regierungsjahr auf 36 Prozent im letzten Jahr vor der deutschen Einheit.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauss diagnostizierte im Frühjahr 1988 öffentlich "einen erschreckenden Mangel an politischer Linie"; der baden-württembergische Landeschef Lothar Späth stellte in deftigen Worten fest, dass es die Regierung nicht vermocht hatte, die Reformideen der Oppositionszeit in Regierungshandeln umzusetzen: "Die Perlen liegen vor den Säuen."

Und dieser Helmut Kohl, das fügten Späth und seine Freunde gern hinzu, wenn auch etwas leiser, werde sie niemals zu einem wirklichen politischen Schmuckstück zusammensetzen können. Eine Rebellentruppe aus der eigenen Partei, vorneweg Späth, Heiner Geissler, Rita Süssmuth und Kurt Biedenkopf, spielte sogar mit der Idee, ihn als Parteichef zu stürzen. Doch da war der rettende Sommer 1989 schon erreicht. Im Ostblock brodelte es, die Botschaften der Bundesrepublik in Prag und Budapest wurden zum Fluchtpunkt einer Bewegung, die Europa - und bald auch Helmut Kohl - verändern sollte.

Der Amtsinhaber wachte auf: Die Geschichte gab ihm eine zweite Chance, wie sie im politischen Alltag nicht allzu häufig vorkommt. Kohl hatte nichts getan, sie vorzubereiten, zu beschleunigen oder sonstwie zu befördern. Er wurde Geschichte, bevor er daranging, sie zu machen. Henry Kissinger hatte über die Ära Schmidt gesagt: "Die Geschichte hat ihm übel mitgespielt, weil sie ihm nicht die grosse Chance gab, die seinem Talent entsprochen hätte."

Kohl dagegen wurde reich beschenkt; als Kanzler im Abwind, dessen Beliebtheit mässig und dessen ökonomische Bilanz mittelmässig war, hätte er auf der hinteren Bank der deutschen Kanzler Platz nehmen müssen: Irgendwo zwischen Kiesinger und Erhard, in Sichtweite von Schmidt, weit weg von Adenauer und Brandt.

Im Herbst 1989 trat dann zwar kein neuer, aber doch ein anderer Kohl vor das Publikum. Ein Mann, der zupackte, nicht zauderte, der die Gelegenheit erkannte und nutzte, der sich von seiner Grundüberzeugung, die deutsche Einheit vollenden zu wollen, von niemandem mehr ablenken ließ: Nicht von den DDR-Regierenden, die ihm in der Stunde allergrößter Not eine Vertragsgemeinschaft zweier deutscher Staaten andienten, nicht von den Sozialdemokraten, die an eine Konföderation dachten und damit auf dem Weg zur Einheit einen Zwischenschritt eingelegt hätten. Kohl stand nun mit auffälliger, ja beeindruckender Selbstsicherheit da und tat, was er bisher nur im Ausnahmefall getan hatte: Er führte.



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