Aufbau Ost West-SPD fordert Solidarpakt-Geld zurück

Innerhalb der SPD ist ein heftiger Streit um die Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt-Ost entbrannt: Die Sozialdemokraten in NRW fordern, im Osten regelwidrig verwendete Gelder an arme West-Gemeinden auszuzahlen: "Eine arme Stadt bleibt eine arme Stadt, egal wo sie liegt."


Berlin - Die Thüringer SPD wies diese Forderung als "absurd" zurück. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie sagte, "der Solidarpakt darf nicht angetastet werden, wenn der Osten bald auf eigenen Beinen stehen soll". Im Falle einer Umleitung falsch verwendeter Solidarpakt-Gelder "in den Westen "würden die Haushalte ostdeutscher Kommunen auf einen Schlag zusammenbrechen".

Das für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsministerium warnte heute davor, hier "arm gegen arm auszuspielen". Auch im Westen stünden Kommunen mit dem Rücken zur Wand. "Aber trotz aller Fortschritte hinkt Ostdeutschland in der Wirtschaftskraft dem Westen des Landes noch hinterher und ist daher auf die Solidarität der Westländer angewiesen." Minister Wolfgang Tiefensee forderte allerdings eine korrekte Verwendung der Solidarpakt-Gelder. Er sagte der "Berliner Zeitung", Solidarpakt-Mittel seien für Investitionen da und dürften nicht für den Abbau von Schulden oder Verwaltungsausgaben verwendet werden. "Die alten Bundesländer haben einen Anspruch darauf, dass das Geld wie vereinbart eingesetzt wird", sagte Tiefensee. Einer Zahlung auch an Kommunen im Westen erteilte er eine klare Absage: "Ein Aufschnüren des Solidarpaktes ist keine Alternative."

Bundespräsident Horst Köhler warnte vor einem Vorwurf an die ostdeutschen Länder, sie verschwendeten Solidarpakt-Gelder. Er sagte heute im Deutschlandfunk, er habe nicht das Gefühl, dass die Solidarität mit dem Osten schwinde. Man schaue aber genauer auf die Verwendung der Gelder. Wenn im Osten vergleichsweise wenig in Investitionen fließe, bringe das eine "Daueralimentierung". Er glaube, dies sei auch nicht im Interesse der Menschen im Osten.

Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hatte am Samstag gefordert, Solidarpakt-Mittel auch an finanzschwache Städte in Westdeutschland zu geben. "Dafür kann man die Gelder nutzen, die im Osten nicht nach den vereinbarten Regeln des Solidarpakts verwendet werden", sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Kraft sagte, in Nordrhein-Westfalen müssten viele Städte Kredite aufnehmen, um für den Aufbau Ost zu zahlen. Allein die Kommunen unter Finanzaufsicht des Landes hätten mehr als 2,8 Milliarden Euro in den Solidarpakt eingezahlt. Duisburg habe trotz Schulden von 1,6 Milliarden Euro 470 Millionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht. Dortmund habe bei einem Schuldenstand von 932 Millionen Euro 410 Millionen Euro gezahlt. "Ein wesentlicher Teil der Schulden ist darauf zurückzuführen, dass die Städte zur Solidarität mit Ostdeutschland stehen", sagte Kraft.

Der Solidarpakt müsse reformiert werden. Maßstab für Hilfen müsse die Bedürftigkeit sein. "Eine arme Stadt bleibt eine arme Stadt, egal wo sie liegt."

ler/dpa/AP



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