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Aufbauhilfe: Union erwägt stärkeres deutsches Engagement im Irak

Kurz vor den Gesprächen von Außenminister Steinmeier mit seiner US-Amtskollegin Rice in Washington mehren sich in der Union die Stimmen nach einem stärkeren deutschen Engagement im Irak. Die EU und Deutschland könnten sich noch mehr am Aufbau ziviler Strukturen beteiligen, sagte der CDU-Politiker von Klaeden.

Berlin - "Deutschland hat jedenfalls ein essenzielles Interesse daran, dass sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht noch weiter verschlechtert", sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Berliner Zeitung". Er könne sich vorstellen, dass Deutschland und die EU sich noch stärker am Aufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligten, sagte der CDU-Politiker.

Ausbildungshilfe: Bundeswehrsoldaten trainieren in Abu Dhabi irakische Pioniere
AP

Ausbildungshilfe: Bundeswehrsoldaten trainieren in Abu Dhabi irakische Pioniere

Zunächst müsse man jedoch die offizielle Entscheidung des US-Präsidenten über den künftigen Kurs der Regierung in Washington abwarten.

Skeptisch zeigte sich von Klaeden, was eine Einbeziehung Irans und Syriens angeht. "Weder Iran noch Syrien haben bisher tatsächlich zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen", sagte er. Das habe beispielsweise die syrische Reaktion auf den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen gezeigt.

Auch die Grünen halten es für möglich, zivile Helfer in den Irak zu senden, sollte sich die Sicherheitslage in dem Land verbessern. Ebenso sei denkbar, dass die Bundeswehr ihre Hilfe bei der Ausbildung irakischer Soldaten außerhalb des Landes verstärke, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, dem Blatt. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak lehnen die Grünen dagegen auch für den Fall ab, dass sich die Sicherheitslage in dem Land deutlich verbessert. "In keinem Fall werden deutsche Soldaten in den Irak geschickt", sagte Nachtwei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, Deutschland solle die USA unterstützen, falls sich diese zu einem Kurswechsel im Irak entschlössen. Polenz forderte die USA auf, im Irak über ihren Schatten zu springen. Es werde der Regierung Bush zwar besonders schwer fallen, den Empfehlungen der Baker-Kommission zu folgen, aber ohne auf die Interessen Irans und Syriens einzugehen, werde kein Frieden im Irak zu erreichen sein.

Solche Gespräche seien "ein absolut notwendiger Schritt". Falls die im Bericht angesprochene Irak-Unterstützergruppe zustande komme, solle sich Deutschland auf jeden Fall daran beteiligen und mit diplomatischen Mitteln besonders auf Iran und Syrien einwirken.

Eine vom früheren US-Außenminister James Baker und dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Lee Hamilton geleitete Expertenkommission hatte der Regierung in Washington am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel in der Irak-Politik empfohlen. Die Experten forderten unter anderem eine Einbeziehung von Syrien und Iran in neue Lösungsversuche.

US-Präsident George W. Bush steht wegen der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Verlauf des Irak-Kriegs und dem Sieg der Demokraten im Kongress unter Druck, seine Strategie zu ändern.

Bush stellte inzwischen eine Neuausrichtung seiner Irak-Politik in Aussicht. Angesichts "harter Zeiten" brauche es "neue Strategien" und einen "neuen Ansatz" in der Irak-Politik, sagte Bush gestern nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington. Direkte Gespräche mit Syrien und Iran lehnte Bush aber erneut ab und wies damit einen der zentralen Vorschläge der Baker-Kommission zurück.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan forderte die USA dagegen zu Gesprächen mit Iran und Syrien über eine Lösung für die Irak-Krise auf. Er habe schon in der Vergangenheit die Regierung in Washington zu einem solchen Schritt gedrängt, sagte Annan gestern.

Das Thema Irak und die Empfehlungen der Baker-Kommission werden voraussichtlich auch Thema beim Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington sein. Der SPD-Politiker ist inzwischen in Washington eingetroffen.

Die ursprüngliche Planung des USA-Besuchs Steinmeiers, der eigentlich ausschließlich der Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dienen sollte, wird überlagert von der Debatte über den Bericht der Baker-Hamilton-Kommission über einen Strategiewechsel in der Irak-Politik. Bei den Gesprächen Steinmeiers geht es neben dem Irak unter anderem um Nahost, den westlichen Balkan und Iran.

hen/dpa/Reuters/AP

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