Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen: Bundesregierung ringt USA Sicherheitsgarantien ab

Die Regierung Obama musste Deutschland bei der geplanten Aufnahme von zwei Guantanamo-Gefangenen Zugeständnisse machen. Die USA dürfen nach SPIEGEL-Informationen keine Häftlinge freilassen, wenn dies die Sicherheit gefährdet - und sie müssen Lösungen für die vielen anderen Inhaftierten suchen.

US-Internierungslager Guantanamo: Im Schattenreich der Folterknechte Fotos
AFP/ US NAVY

Berlin - In den Verhandlungen über die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den USA offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen verpflichten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, keine Häftlinge freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde".

Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden, einschließlich derer, die die Vereinigten Staaten noch nicht ins Ausland gebracht haben". Damit ist eine Aufnahme in den USA gemeint. Eine entsprechende Erklärung hatte Deutschland zur Bedingung für die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers gemacht. Bisher lehnt der US-Kongress die Unterbringung im eigenen Land kategorisch ab.

Bei den beiden von Deutschland aufgenommenen Ex-Häftlingen handelt es sich um Mahmud Salim al-Ali und Ahmed Mohammed al-Shurfa. Sie sollen in Hamburg und Rheinland-Pfalz untergebracht werden.

Die beiden Länder werden Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte der zwei Männer zu organisieren. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nach unseren Erkenntnissen nicht nötig", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem SPIEGEL. US-Militärunterlagen zufolge hat der Syrer al-Ali schon vor Jahren "angegeben, dass ihn das Gefängnisleben verändert" habe. "Er ist ein neuer Mensch und gibt sich mit einem einfachen, zurückgezogenen Lebensstil zufrieden." Al-Shurfa hätte schon seit 2007 entlassen werden können, doch es ließ sich kein Aufnahmeland für ihn finden. Er hat einen entfernten Bezug zur Bundesrepublik, zwei Cousins haben hier studiert.

Die Bundesregierung verhandelt nun schon über die Modalitäten der Überstellung der beiden Gefangenen. Die Männer sollen anders als der deutsch-türkische Guantanamo-Heimkehrer Murat Kurnaz nicht gefesselt in die Freiheit gebracht werden.

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Forum - Guantánamo-Häftlinge aufnehmen - richtige Entscheidung?
insgesamt 514 Beiträge
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1.
Coolie 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ja, auch wenn wieder einige Unions-Hardliner Gift und Galle spucken werden.
2. .
Arthi 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Opfern des US-Folterterrors in illegalen Gefangenenlagern steht doch eigentlich eh Asyl zu.
3.
Ettina 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn sie denn Fußball spielen können ... ;-)
4. Entscheidung?
punkorrekt 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ich glaube nicht, daß es eine freie Entscheidung war. Die USA werfen das Stöckchen und der deutsche Pudel springt untertänigst.
5.
Onkel Uwe 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Natürlich. Klar werden jetzt wieder Leute diskuttieren, die USA müsste die Leute doch selber aufnehmen. Aber wer würde schon in das Land ziehen wollen, dass einen gegen jedes internationale Recht illegal festgehalten und gedemütigt hat? Und zurück können die Leute auch nicht mehr, wollen es sicher auch nicht, da genug von ihnen von den eigenen Nachbarn als Terroristen verkauft worden sind für die so allgemein ausgelobten Kopfgeldprämien der USA.
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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.