Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen Bundesregierung ringt USA Sicherheitsgarantien ab

Die Regierung Obama musste Deutschland bei der geplanten Aufnahme von zwei Guantanamo-Gefangenen Zugeständnisse machen. Die USA dürfen nach SPIEGEL-Informationen keine Häftlinge freilassen, wenn dies die Sicherheit gefährdet - und sie müssen Lösungen für die vielen anderen Inhaftierten suchen.

AFP/ US NAVY

Berlin - In den Verhandlungen über die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den USA offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen verpflichten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, keine Häftlinge freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde".

Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden, einschließlich derer, die die Vereinigten Staaten noch nicht ins Ausland gebracht haben". Damit ist eine Aufnahme in den USA gemeint. Eine entsprechende Erklärung hatte Deutschland zur Bedingung für die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers gemacht. Bisher lehnt der US-Kongress die Unterbringung im eigenen Land kategorisch ab.

Bei den beiden von Deutschland aufgenommenen Ex-Häftlingen handelt es sich um Mahmud Salim al-Ali und Ahmed Mohammed al-Shurfa. Sie sollen in Hamburg und Rheinland-Pfalz untergebracht werden.

Die beiden Länder werden Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte der zwei Männer zu organisieren. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nach unseren Erkenntnissen nicht nötig", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem SPIEGEL. US-Militärunterlagen zufolge hat der Syrer al-Ali schon vor Jahren "angegeben, dass ihn das Gefängnisleben verändert" habe. "Er ist ein neuer Mensch und gibt sich mit einem einfachen, zurückgezogenen Lebensstil zufrieden." Al-Shurfa hätte schon seit 2007 entlassen werden können, doch es ließ sich kein Aufnahmeland für ihn finden. Er hat einen entfernten Bezug zur Bundesrepublik, zwei Cousins haben hier studiert.

Die Bundesregierung verhandelt nun schon über die Modalitäten der Überstellung der beiden Gefangenen. Die Männer sollen anders als der deutsch-türkische Guantanamo-Heimkehrer Murat Kurnaz nicht gefesselt in die Freiheit gebracht werden.

Forum - Guantánamo-Häftlinge aufnehmen - richtige Entscheidung?
insgesamt 514 Beiträge
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Coolie, 07.07.2010
1.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ja, auch wenn wieder einige Unions-Hardliner Gift und Galle spucken werden.
Arthi, 07.07.2010
2. .
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Opfern des US-Folterterrors in illegalen Gefangenenlagern steht doch eigentlich eh Asyl zu.
Ettina 07.07.2010
3.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Wenn sie denn Fußball spielen können ... ;-)
punkorrekt 07.07.2010
4. Entscheidung?
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Ich glaube nicht, daß es eine freie Entscheidung war. Die USA werfen das Stöckchen und der deutsche Pudel springt untertänigst.
Onkel Uwe, 07.07.2010
5.
Zitat von sysopDeutschland wird zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Eine richtige Entscheidung?
Natürlich. Klar werden jetzt wieder Leute diskuttieren, die USA müsste die Leute doch selber aufnehmen. Aber wer würde schon in das Land ziehen wollen, dass einen gegen jedes internationale Recht illegal festgehalten und gedemütigt hat? Und zurück können die Leute auch nicht mehr, wollen es sicher auch nicht, da genug von ihnen von den eigenen Nachbarn als Terroristen verkauft worden sind für die so allgemein ausgelobten Kopfgeldprämien der USA.
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