Aufreger Linkspartei: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Von Claus Christian Malzahn

Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen. Wie wäre es mit einer alten Parole?

Politiker Gysi, Lafontaine (Archiv): Dampfplauderer des Postsozialismus
DDP

Politiker Gysi, Lafontaine (Archiv): Dampfplauderer des Postsozialismus

Berlin - Dass die Union in diesem Jahr mit einer gelernten DDR-Bürgerin als Kanzlerkandidatin antritt, könnte man als Erfolg des deutschen Einheitsprozesses werten. Doch während Angela Merkel sich aufs Regieren vorbereitet, findet im Osten eine Abstimmung mit den Füßen statt, Wähler im Westen folgen im gemessenen Abstand. Die Linkspartei - also die PDS plus Lafontaine plus linke westdeutsche Gewerkschafter - steht in den Umfragen im Osten inzwischen auf Platz eins.

Wenn es Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, den selbsternannten Apologeten der sozialen Gerechtigkeit, gelingen sollte, den Zuspruch stabil zu halten und als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen, hätte das erhebliche Folgen. Die Zersplitterung der deutschen Linken wäre zementiert, eine große Koalition zwischen SPD und Union im Herbst wahrscheinlich.

Von den Grünen bis zur CDU wird deshalb intern besprochen, was man diesem sozialpopulistisch befeuerten Aufwärtstrend entgegensetzen soll. Kaum ein Generalsekretär in Berlin denkt im Moment nicht über diese Dampfplauderer des Postsozialismus nach. Auf der Allee der Deutschen Einheit (die weder Lafontaine noch Gysi begehen wollten) springen die beiden nun abwechselnd aus dem Anzug - mal ganz links, mal rechtsaußen.

Es gibt kaum etwas, das im Wahlprogramm der PDS nicht versprochen wird. Grundrente und Mindestlohn, Weltfrieden und flächendeckende Förderung des Arbeitsmarkts. Wer die Linkspartei wählt, dem winkt offenbar ein soziales All-inclusive-Absicherungspaket zum Nulltarif. Doch ihr Angebot ist so seriös wie die Gewinnversprechen von Traumreisen, die man auf bunten Werbezetteln täglich im Briefkasten findet. Am Ende steht man wie nach einer Busreise ins Sauerland mit einer teuren Heizdecke da.

Der nebenbei bemerkt bereits 30 Jahre alte Vorschlag einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen ist national gar nicht durchsetzbar - was erklärt, warum diese Forderung das Stadium einer unausgegorenen Idee nie verlassen hat.

Ebenso realitätsfern ist das Verbot von Aktienoptionen für Manager. Dafür stimmt das Feindbild: Die PDS will eine "Umverteilung von oben nach unten", wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, gehört zum Klassenfeind und soll kräftig löhnen. Der Spitzensteuersatz in Gysi-Land liegt bei 50 Prozent.

Finanzierungsprobleme für das gesundheits-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Paradies gibt es natürlich nicht. "Nach unserem Steuermodell sind Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro möglich", heißt es auf Seite 23 des gültigen Wahlprogramms allen Ernstes - Hallelujah.

Lafontaine und Gysi: Flucht vor der Verantwortung

Merkwürdig nur, dass die PDS ihre Vorstellungen auch dann nicht umsetzt, wenn sie an der Macht ist. In Berlin propagiert sie als Regierungspartei im Senat einen strikten Sparkurs. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradies bisher nicht ausgebrochen. Kein Wunder: Bei Gysi und Lafontaine handelt es sich um politische Fahnenflüchtige. Lafontaine nahm im März 1999 nicht etwa wegen des aufziehenden Krieges im Kosovo Reißaus. Er schmiss die Ämter hin - Parteivorsitz und Bundesfinanzminister -, als er begriff, dass sein linker Keynesianismus in Zeiten der Globalisierung so tauglich war wie eine Kneifzange bei der Reparatur einer defekten Computerfestplatte.

Auch Gregor Gysi ging der Wirklichkeit aus dem Weg, als es ernst wurde. Offiziell begründete er seinen Rücktritt im Sommer 2002 als Berliner Wirtschaftssenator im Nachgang der Bonusmeilenaffäre. Tatsächlich kapierte er, dass der rot-rote Senat in der Hauptstadt keine Segnungen mehr unters Volk bringen konnte. Gysi und Lafontaine eint nicht ähnlicher politischer Gestaltungswille - sondern die Feigheit vor der wirtschaftspolitischen Realität. Warum so eine politikferne Haltung vom Wähler belohnt wird, ist die eigentlich spannende Frage.

Sehnsucht nach alten Zeiten und einfachen Rezepten

In der Geschichte der Bundesrepublik gingen Demokratisierung, Staatsquote und soziale Segnungen immer Hand in Hand. Schon Kanzler Konrad Adenauer erkaufte sich die Zustimmung zur Westbindung beim Volk mit der Einführung der dynamischen Rente. So erscheint es logisch, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten auch die Vernunft ins Stolpern kommt. Hinter dem Zuspruch zur Linkspartei steckt - paradoxerweise in Ost und West - eine weitverbreitete Sehnsucht nach alten Zeiten, einfachen Antworten. Doch das erklärt noch nicht alles. Der Erfolg der Linkspartei ist - wie zuvor der Erfolg der PDS - auch ein Versagen der übrigen Parteien.

Die rot-grüne Regierung hat zwar die Notwendigkeit der übrigens von Helmut Kohl verschlafenen Reformen deutlich gemacht und erste Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. Sie wird dafür vermutlich mit dem Machtverlust bezahlen. Hinter der Agenda 2010 steckte aber auch eine unausgesprochene, dennoch deutliche Botschaft an die Arbeitslosen, die Unterbezahlten, die Sozialhilfeempfänger - die man eben in wachsender Zahl im Osten trifft. Sie lautete: Kümmert Euch um Euch selbst, wir werden es nicht mehr tun.

Eine solche - versteckte - Agenda ist weder sozial noch besonders demokratisch. Die Botschaft hätte sein müssen: Es wird Einschnitte geben, der Staat muss sich zurückziehen, aber wir lassen Euch nicht im Stich! Denn wenn der Staat die Suppenküche nicht mehr bezahlen kann, ist die Suppe noch lange nicht überflüssig. Es geht nicht um Sozialabbau, es geht auch nicht um die Herstellung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft zugunsten der "Reichen", die inzwischen übrigens fast alle Parteien als plakatives Neidobjekt entdeckt haben.

Es geht in dieser Republik vielmehr um Gerechtigkeit zwischen den Generationen - und um die Frage, wie viel staatliche Alimentierung in den Zeiten knapper Kassen noch möglich und den Einzahlern zuzumuten ist.

Wohlfahrt oder Solidarität mit den Schwachen?

Dennoch: Florida-Rolf kann keine Ausrede für Besserverdiener sein, sich nur noch um sich selbst zu kümmern. Es gibt in diesem Land, gerade im Osten, inzwischen wieder echte Armut, auf jeden Fall viele Menschen, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Dieses Prinzip der Eigenverantwortung ist in der SPD leider im Laufe der Jahrzehnte verschüttet worden. Höchste Zeit, es wieder hervorzuholen.

Denn die Bundesrepublik braucht heute keine Sozialisierung von Produktionsmitteln, wie sie die alte Linke noch immer blindwütig zur Lösung der Probleme vorschlägt, sondern eine Vergesellschaftung sozialer Verantwortung. Im wirklichen Leben gibt es das bereits: Jugendzentren, die sich über Sponsoren finanzieren, private Vereine, die sich um Kinder kümmern, die sonst auf der Straße säßen. In den USA nennt man das Charity, bei uns war das lange als Wohlfahrt verpönt: Soll sich doch der Staat drum kümmern.

Doch die überschwängliche Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe hat bewiesen, dass Solidarität für die Deutschen keine Haltung ist, die sie nur delegieren wollen. Diese Bereitschaft zur Hilfe gibt es auch nach innen. Man muss den Leuten nur sagen, wo sie helfen sollen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung oder der Parteien gewesen. Aber die haben sich nicht getraut, weil sie Angst davor hatten, "staatlichen Rückzug mit einer Wohlfahrtsoffensive zu verbinden", wie eine Führungsfigur aus dem Regierungslager es kürzlich formulierte.

Gysi und Lafontaine greifen das politische Gefüge dieser Republik an. Weil Populismus nicht verboten ist, ist das ihr gutes Recht. Gefallen lassen muss man sich die Attacke freilich nicht. Auf die gefühlte Politik der Linkspartei sollte man laut und deutlich mit den Idealen der Aufklärung antworten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sozialistische Gleichmacherei war damit ebenso wenig gemeint wie die Freiheit, möglichst rücksichtslos drauflos zu wirtschaften. Im Gegenteil. Wenn die Gleichheit in Gefahr ist, haben wir die Freiheit zur Brüderlichkeit. Was aber Gysi und Lafontaine anstreben, ist nicht Gerechtigkeit, sondern einfach mehr Staat - und der billige Triumph der Talkshow.

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