SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. Juli 2011, 11:11 Uhr

Aufregung in der Regierung

Merkel schimpft über Indiskretion bei Panzer-Deal

Der geplante Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien erschüttert die Regierung: Die Kanzlerin und ihr Team rätseln, wie Details über das streng geheime Geschäft an die Öffentlichkeit kommen konnten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen brachte Merkel den Fall im Kabinett zur Sprache.

Berlin - Einmal in der Woche trifft sich die Chefin mit ihren wichtigsten Mitarbeitern. Immer mittwochs tagt im Bundeskanzleramt das Kabinett. Meist geht es dabei recht beschaulich zu, Minister berichten aus ihren Arbeitsgebieten, Beschlüsse werden gefasst oder schlicht zur Kenntnis genommen.

Am vorigen Mittwoch war alles ein bisschen anders: Die Kanzlerin zeigte sich nach Teilnehmerangaben verärgert. Grund für die Empörung: ein Bericht im SPIEGEL über das streng geheime Panzergeschäft mit Saudi- Arabien. Der Bundessicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export von mehr als 200 "Leopard"-Kampfpanzern vom hochmodernen Typ 2A7+ gebilligt. Sie wundere sich doch sehr, dass aus solchen geheimen Gremien etwas nach außen dringe, sagte Merkel laut Teilnehmern.

Die Botschaft an die Minister war klar: Geheimnisverrat ist strafbewehrt, Pannen dieser Art sollten, bitte schön, vermieden werden und die Kabinettskollegen ihre Häuser in den Griff bekommen. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, ihm gehören neben der Kanzlerin acht ständige Mitglieder an: der Außenminister (Guido Westerwelle), der Innenminister (Hans-Peter Friedrich), die Justizministerin (Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger), der Finanzminister (Wolfgang Schäuble), der Wirtschaftsminister (Philipp Rösler), der Verteidigungsminister (Thomas de Maizière), der Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel) und der Chef des Kanzleramts (Ronald Pofalla).

Die Aufregung der Kanzlerin kann kaum verwundern. Seit Tagen hält der Deal das politische Berlin in Atem: Die Opposition ist empört und wirft der Koalition vor, damit eine Despotie zu unterstützen. Die deutschen Panzer könnten von dem autokratischen Regime schließlich auch dafür eingesetzt werden, friedlich demonstrierende Bürger zu bekämpfen.

An diesem Freitag beschäftigt sich auch der Bundestag erneut mit dem Deal. Alle drei Oppositionsfraktionen fordern von der Regierung, das Geschäft zu widerrufen. Die SPD-Abgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung der Fraktion. Auch die Grünen haben neben den Linken einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Im Plenum soll am frühen Nachmittag über die drei Anträge namentlich abgestimmt werden. Damit müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu dem auch in ihren Reihen umstrittenen Geschäft Farbe bekennen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit dürften die Anträge allesamt abgelehnt werden.

Besonders große Sorgen scheint man sich in den Reihen der Union daher nicht zu machen, jedenfalls nicht in Bezug auf die Abstimmungen. Dennoch verteidigt Fraktionschef Volker Kauder den Deal weiter: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte. Es gehe bei dem möglichen Geschäft auch um einen Beitrag zur "Stabilisierung der Region".

mit Material von dpa/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH