Aufregung um Treffen in Istanbul: Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker

Von und Katrin Elger

Ein feudales Essen in Istanbul, Anreise inklusive: Aus ganz Europa lud Premier Erdogan türkischstämmige Politiker ein, um sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat zu ermuntern - gegen eine Assimilierung der Türken. Teilnehmer aus Deutschland reagierten empört.

Premier Erdogan: Türkischstämmige Politiker werfen Erdogan Lobbyismus vor Zur Großansicht
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Premier Erdogan: Türkischstämmige Politiker werfen Erdogan Lobbyismus vor

Berlin - Die Einladung, die im Februar bei zahlreichen deutsch-türkischen Politikern einging, klang verlockend: Ein Mittagessen in einem Fünf-Sterne-Hotel in Istanbul. Die Reisekosten, so das Angebot an die Teilnehmer, würden übernommen. Die Überschrift des Treffens: "Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir."

Rund 1500 Auslandstürken aus mehreren europäischen Ländern folgten der Offerte. Zahlreiche Reden wurden gehalten. Eine belgische Abgeordnete mit Kopftuch sprach, Unternehmer und NGO-Vertreter. Aber das Treffen war mehr als eine bunte Zusammenkunft - und sorgt für Aufregung bei türkischstämmigen Politikern in Deutschland.

Denn der Absender der Einladung war die konservativ-religiöse türkische AKP-Regierung - und die hatte den Teilnehmern eine klare Botschaft zu verkünden. Im Ausland lebende Türken sollten die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Länder, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seien, verstießen gegen Grundrechte. Islamophobie verglich Erdogan in seiner Ansprache mit Antisemitismus.

"Das war eine ganz klare Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung"

Teilnehmer berichteten SPIEGEL ONLINE weiter, dass der türkische Premier dann den Satz wiederholte, der schon vor zwei Jahren bei seiner Rede in Köln 2008 für heftige Kritik gesorgt hatte. "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Und eine noch schärfere Formulierung hatte die türkische Regierung den Angaben von Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zufolge parat: "Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen."

Welches Verständnis die türkische Regierung von deutschen Abgeordneten hat, wurde schon in der Einladung zu der Veranstaltung deutlich, die im Auftrag des türkischen Staatsministers Çelik geschrieben wurde. Deutsche Parlamentarier wurden dort als "meine verehrten Abgeordneten" angesprochen, Erdogan als "unser Premierminister" bezeichnet.

Türkischstämmige Politiker und Religionsvertreter in Deutschland üben jetzt deshalb scharfe Kritik an Ankara: "Das war eine ganz klare Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung", sagt Ali Ertan Toprak, der bei dem Essen war. Er sei selbst erschrocken darüber gewesen, wie offen die türkische Regierung formuliert habe, dass Deutsch-Türken die Interessen des türkischen Staates vertreten sollten. "Wären EU-Beitrittsgegner aus der Union dabei gewesen, die hätten eine Menge Stoff für ihre Argumente bekommen", so Toprak.

Sie sei zu dem Treffen lediglich gereist, weil sie als integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin das Gefühl hatte, sich solch eine Veranstaltung einmal ansehen zu müssen, sagt Canan Bayram, Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie würde natürlich als Integrationspolitikerin auch in andere Länder zu ähnlichen Treffen reisen. Für Flug- und Unterkunft sei sie selbstverständlich selbst aufgekommen. "Es war mir wichtig, klarzumachen, dass ich mich als deutsche Abgeordnete nicht von der türkischen Regierung finanzieren lasse."

Auch die Linken-Abgeordnete aus der Bremer Bürgerschaft Sirvan Cakici war in Istanbul. Sie habe die Rede Erdogans allerdings nicht als Wiederholung seiner Ansprache in Köln 2008 empfunden. Es sei mehr um soziale Fragen als um politische gegangen. Auch Cakici stellt klar, dass sie für die Kosten selbst aufgekommen sei.

"Ankara betreibt eine Nebenaußenpolitik"

"Die türkische Regierung sollte sich mehr um die Interessen der Türken in der Türkei kümmern, anstatt zu versuchen, türkischstämmige Deutsche als ihre Botschafter zu instrumentalisieren", sagt der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Unternehmer Vural Öger, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.

Andere türkischstämmige deutsche Abgeordnete haben die Einladung gar nicht erst angenommen - weil sie ihnen vorn vornherein höchst problematisch erschien. Wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic und Özcan Mutlu. "Es war klar, dass es sich um eine reine Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung handelt. Ich habe dort als deutscher Parlamentarier nichts zu suchen", sagt Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Wir sind kein verlängerter Arm der türkischen Regierung."

"Ich habe den Rahmen für die Veranstaltung nicht gesehen. Es war ein Treffen türkischer Vertreter und ich sehe mich in erster Linie als Abgeordneter des deutschen Bundestags. Da passte ich also nicht rein", so der Grünen-Politiker Kilic.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung den Kontakt zu türkischstämmigen Politikern in Deutschland sucht. Nach den Bundestagswahlen 2009 erhielten aus der Türkei stammende Parlamentarier Glückwunschanrufe der türkisch-konservativen AKP-Regierung. Im Oktober 2009 lud die türkische Regierung deutsche Parlamentarier zu einem AKP-Parteikongress nach Ankara ein.

Der "Tagespiegel" berichtete zudem von einem Treffen des damaligen türkischen Außenministers Abdullah Gül im Februar 2007. Gül machte demnach damals unmissverständlich klar, welchen Zweck seine Einladung hatte. "In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit einiger europäischer Länder der EU-Mitgliedschaft der Türkei negativ gegenübersteht, ist ein Treffen zwischen türkischstämmigen Politikern in Europa und dem Außenminister Abdullah Gül nützlich."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz berichtet von zahlreichen Einladungen der türkischen Regierung. Sie sei aus Prinzip nicht hingegangen. "Ich lehne es ab, nur weil ich in der Türkei geboren bin, Interessensvertreterin der türkischen Regierung zu sein."

Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn die türkische Regierung den Kontakt zu deutsch-türkischen Abgeordneten in deutschen Parlamenten suche. "Wir haben nun einmal eine Brückenfunktion. Das ist das Normalste der Welt", sagt indes der Bundestagsabgeordnete Kilic. Wenn aber die türkische Regierung offen sage, dass türkischstämmige Abgeordnete Sprachrohr für türkische Belange sein sollten, "dann ist das nicht akzeptabel". Er gehe aber davon aus, dass die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten mündig genug seien, um solche Forderungen abzulehnen.

Von einer "Nebenaußenpolitik" der Regierung in Ankara spricht gar die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. "Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker offenbar tun", so die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken.

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Forum - Türkei und die EU - Beitritt oder Partnerschaft?
insgesamt 2614 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Türkei und die EU - Beitritt oder Partnerschaft?
Hilfskraft 08.01.2010
die Frage ist Nonsens. Weder noch. Was für ein Partner die Türkei ist, läßt sie täglich erkennen. Partnerschaften basieren auf Sympathie. Wir EU-Mitgleider sind der Türkei abgrundtief unsympathisch. Soll man sie zwingen? Die Türkei ist zwar käuflich aber ... was soll das? Nein danke! H.
2. Partnerschaft!
yogtze 08.01.2010
Auf jeden Fall sollte es auf eine Privilegierte Partnerschaft hinaus laufen. Die kulturellen Unterschiede sind einfach zu groß, selbst wenn man nach Jahrzehnten die wirtschaftlichen überwinden könnte. Wer wirklich eine europäische Integration will, muss daran interessiert sein, dass die Gemeinschaft nicht ausufert und eine gewisse kulturelle und demographische Homogenität der EU erhalten bleibt.
3.
Neurovore 08.01.2010
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister, und was ich sage, das zählt", so Westerwelle... Wiso hat dem niemand erklärt, was sein Job ist? Wer lässt den frei herumlaufen, bevor er stubenrein ist? Das geht doch nicht, den einfach so auf andere Leute loszulassen. Den kam man ja mit seiner Belohnung spielen lassen, aber doch nicht offiziell ... Mannmannnmannn, das Ansehen Deutschlands im Ausland schwankt ja voen einem Extremum ins nächste....
4. Westerwelle und die Welle danach
Against_NWO 08.01.2010
Bisher war ich gerne ein Verteidiger auf ganzer Linie des Herrn Westerwelle. Und ich kann sagen, dass ich es damit durchaus nicht leicht hatte, auch im engeren Familienkreis nicht. Aber jetzt... Ja, jetzt sträuben sich auch mir die Haare denn ich bin strikt gegen eine Aufnahme der Türkei innerhalb der EU. Nicht nur dass die Türkei kein kontinentale europäisches Land ist (ok, 2% der türkischen Landmasse sind auf europäischem Boden aber eben 98% nicht), nein, sie ist auch ein kulturell völlig anderes Land. Die Türkei hat nichts, aber auch gar nichts mit der europäischen Geschichte der Aufklärung und gesellschaftlichen Entwicklung zu tun, und somit ist die Denkweise des türkischen Volkes (verständlicherweise) eine ganz andere, eine völlig diametral zur europäischen.
5. also echt
mstylz 08.01.2010
Westerwelle eben...das wusste man doch vorher.ich habe ihm nie etwas zugetraut.....
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