Bündnis von SPD bis Piraten: Last-Minute-Aufruf gegen das Betreuungsgeld

Die Opposition will nicht aufgeben: In einem gemeinsamen Aufruf wird an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen appelliert, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. SPD, Grüne und Linke haben dabei die Gewerkschaften mit an Bord - und sogar die Piratenpartei.

Mutter und Kind: Ist das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld noch zu stoppen? Zur Großansicht
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Mutter und Kind: Ist das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld noch zu stoppen?

Berlin - Schon am Mittwoch will die Koalition das umstrittene Betreuungsgeld im Kabinett absegnen, noch vor der Sommerpause soll das entsprechende Gesetz im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedet werden. Aber die Opposition will sich nicht geschlagen geben - und setzt auf die Betreuungsgeld-Gegner innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Mit einem Last-Minute-Aufruf appelliert man an die Parlamentarier der Koalition, das Gesetz im Parlament zu stoppen.

"Ihr Verantwortungsbewusstsein ist jetzt gefordert - bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag." So heißt es in dem Aufruf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und im Laufe des Tages von den Initiatoren veröffentlicht werden soll. Ab Mittwoch kann er dann im Internet unterschrieben werden. Es ist eine gemeinsame Aktion von SPD, Grünen, Linke - und überraschenderweise auch der Piratenpartei. Dazu kommen mehrere Gewerkschaften sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt.

Die Opposition ist gegen das Betreuungsgeld, weil sie es gesellschaftspolitisch falsch findet, die Betreuung von Kleinkindern in der Familie zu fördern, während nach wie vor Geld für den Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsschulen fehlt.

"Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU", formulieren die Gegner des geplanten Gesetzes. Und weiter heißt es: "Das wissen auch viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen."

In der Tat hatte es bis zuletzt vor allem in der FDP, aber auch in der CDU, Widerstand gegen das Betreuungsgeld gegeben. Doch in einem gemeinsamen Gespräch von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag einigte man sich schließlich auf das geplante Gesetz. Dafür bekommt die FDP den Einstieg in die staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung.

Liberale Frauen aus Hessen weiter gegen Betreuungsgeld

Doch die Kritik aus dem Koalitionslager ist damit nicht versiegt. So fordern beispielsweise die Liberalen Frauen in Hessen ihre Bundestags-Abgeordneten auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung ärgerlich. "Keiner will das Betreuungsgeld, aber es kommt trotzdem - welch ein Unsinn", sagte sie.

Die FDP-Frauen wollen von allen acht liberalen Bundestagsabgeordneten aus Hessen, dass sie bei dem Vorhaben im Parlament mit Nein stimmen. Schließlich habe der FDP-Landesparteitag erst am 12. Mai bei nur drei Enthaltungen ein eindeutiges Votum gegen das Betreuungsgeld abgegeben, so ihr Argument. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle forderten die Liberalen Frauen auf, den Fraktionszwang bei dieser Frage aufzuheben.

flo/dapd

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insgesamt 71 Beiträge
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1. ...
Elfenschubser 05.06.2012
Schön, dass Sie eingeschaltet haben. Gleich geht hier wieder das Lamentieren auf Basis von Halbwahrheiten los. Bleiben Sie dran. Nach nur einem Spot...
2. Weiter so!
mistbiene 05.06.2012
Na das wär doch mal Politik, wie sie gehört. Alle gegen die Koalition, wenn die doch nur durchdrücken will, was niemandem wirklich hilft, dafür aber trotzdem ordentlich kostet! Von dem angedachten Geld kann sich niemand eine Betreuung leisten und der zu finanzierende Betrag fehlt dann wieder an Betreuungsplätzen. So ein Unfug hat die Koalition schon länger nicht mehr gewollt und wird hoffentlich entsprechend eingebremst...
3. der Meinungsterror wird unerträglich
Calenberg 05.06.2012
So langsam wird der meinungsterror gegen das Betreuungsgeld unerträglich. da will eine parlamentarische Minderheit den Eltern, die ihre Pflicht tun und ihre Kinder zuhause in ihrer Obhut erziehen, die vorgesehene finanzielle Anerkennung abspenstig machen. Soviel Mißgunst trifft man selten. Diese Minderheit möchte mit allen Mitteln ihre bereits einmal gescheiterten sozialistischen Erziehungsexperimente neu aufwärmen und wer es anders sieht, wird nieder gemacht. In vielen Jahrhunderten vor uns hat sich das heute bestehende System mit der elterlichen Erziehung der Kindere zuhause als das erfolgreichste durchgestezt. Warum das jetzt anders sein soll, können diese neidgeplagten Illusionisten nicht sagen, sie wollen es einfach. Daß das Betreuungsgeld schädlilch ist, wird einfach behauptet, Beweise gibt es dafür nicht einmal annäherungsweise; eher das Gegenteil ist der Fall. Die Behauptung, das Betreuungsgeld sei teuer, wurde ja gerade von dessen Gegnern selbst widerlegt: Da wird behauptet, ein KiTa Platz würde mit monatlich ca. 1000 EUR subventioniert, übrigens eine Subvention, die auch Eltern zugute kommt, die beispielsweise in der Kombination Rechtsanwältin/ Zahnarzt tonnenweise Geld verdienen und es gar nicht nötig hätten. Im Gegensatz dazu kostet der "Platz zuhause" nur 150 EUR. Warum jetzt ausgerechnet 150 EUR teurer sein soll, als 1000 EUR blieb mir bisher verborgen.
4.
declanmulquean 05.06.2012
Ich formuliere jetzt mal ganz schlank einen Teil aus diesem Pamphlet um: Krippen sind schädlich, Krippen sind teuer, niemand will Krippen-außer den linken Parteien. Langsam kotzt mich dieser Generalverdacht gegen Eltern, die ihre Pflicht tun und ihre Kinder selbst erziehen wollen, an. In den Augen der linken Parteien anscheinend alles Säufer, die den, lächerlichen, Zusatzbetrag von 150€ wohl lieber in Alkohol und moderne Technik investieren, als in ihre Kinder. Man sollte da als betroffener Elternteil mal eine Anzeige nach § 185 StGB gegen die verantwortlichen Parteien prüfen lassen. Ich frage mich langsam, vor was die Oppostion so eine Angst hat ? Das Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, den Kindern vernüftige Sachen beibringen und versuchen intelligentes Leben aus den Kindern zu formen ? Das wäre allerdings schädliche für Grün-Rot-Links-Piraten. Abgesehen davon, wenn der Bund, wie von den "Kritikern" gern behauptet, verfassungsrechtlich für das Betreuungsgeld nicht zuständig ist, dann ist er es für KiTa und Krippe erst recht nicht, denn beides läuft unter Bildung und Bildung ist, dass ist bekannt, Ländersache. Also auf vors BVerfG
5.
BuergerMichel 05.06.2012
Erst wurde kritisiert, dass ein Betreuungsgeld untere soziale Schichten davon abhält ihr Kind in eine KiTa zu bringen und es doch so schädlich für das Kind ist, wenn solche Eltern ihr Kind selbst erziehen würden und nun will man Hartz4-Empfänger als Erzieher in die KiTas holen, um fremde Kinder zu betreuen. Ich krieg mich nicht mehr vor lachen.
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Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.