Aufruhr in München Protest gegen Prügelplakat - CSU stellt sich stur

"Unanständig", "widerwärtig", "Tiefpunkt der politischen Kultur": Das Prügelplakat der Münchner CSU löst einen Sturm der Entrüstung aus - die Partei soll das Motiv zurückziehen, Bürgermeisterkandidat Schmid zurücktreten. Doch der beharrt auf seiner Stimmenfang-Kampagne.

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München - Tabubruch oder Geschmacklosigkeit? Ein Plakat der Münchner CSU zur bayerischen Kommunalwahl, auf dem die Prügelattacke von Jugendlichen auf einen Rentner zu sehen ist, löst scharfe Kritik aus.

Schmid vor umstrittenem CSU-Wahlplakat: "Die Realität zu zeigen, kann niemals unanständig sein"
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Schmid vor umstrittenem CSU-Wahlplakat: "Die Realität zu zeigen, kann niemals unanständig sein"

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, spricht in einem Brief an Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber von einem "der unanständigsten und widerwärtigsten Wahlplakate", das sie von einer demokratischen Partei bisher gesehen habe. Das Plakat sei "in seiner Bildsprache von NPD-Plakaten nicht zu unterscheiden". Sie forderte die Parteispitze auf, das umstrittene Motiv zurückzuziehen.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wies Roths Kritik umgehend zurück: Es sei merkwürdig, dass gerade jemand wie Claudia Roth, bei der verbale Entgleisungen an der Tagesordnung seien, sich hier zur Hüterin des guten Geschmacks aufspiele, sagte Haderthauer einem CSU-Sprecher zufolge.

Rücktrittsforderung von der SPD

Adelheid Rupp, Vizechefin der bayerischen SPD, forderte den Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid am Donnerstag zum Rücktritt auf. Es sei "eine üble Verhöhnung des Opfers, wenn der brutale Überfall in dieser Manier für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert und missbraucht wird".

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) prüft einem Zeitungsbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die CSU - die Aufnahmen der U-Bahn-Überwachungskamera seien ohne Genehmigung für das Wahlplakat verwendet worden, sagte MVG-Chef Herbert König der "Süddeutschen Zeitung". "Dafür waren die Aufnahmen nicht gedacht", sagte König.

Scharfe Kritik kam auch aus der FDP: Mit dem Plakat kämpfe die CSU um "die Hoheit über den Stammtischen", sagte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in München. Das Plakat komme einer "Selbstanzeige" gleich, weil die CSU seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Freistaat trage. Sie sei auch für "den dramatischen Stellenabbau" bei Polizei und Präventionsarbeit verantwortlich.

Den gescholtenen CSU-OB-Kandidaten Schmid ficht die Kritik nicht an. "Die Medien veröffentlichen seit fast drei Wochen täglich dieses oder ein ähnliches Bild", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Journalisten sind ihren Lesern verpflichtet", er fühle sich den Münchner Bürgern verpflichtet. "Die Realität zu zeigen und über die Realität zu sprechen, kann niemals unanständig und widerwärtig sein", sagte er zur Kritik der Grünen-Chefin Roth. "Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe gerade der Politik, sich mit der Realität der Menschen in München und in Deutschland auseinanderzusetzen. Das, was unanständig und widerwärtig ist, das ist die auf dem Bild zu sehende Straftat."

"... damit Sie nicht der nächste sind"

Auf dem Plakat zu den Kommunalwahlen in der Stadt Anfang März ist eine Aufnahme der Attacke zweier Jugendlicher zu sehen, bei der vor drei Wochen in der Münchner U-Bahn ein Rentner schwer verletzt worden war. Dieser Überfall hatte die aktuelle Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern ausgelöst. Die CSU wirbt mit dem Plakat unter dem Titel "Keine Nachsicht mit Gewalttätern" für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid bei der Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: "... damit Sie nicht der Nächste sind".

Bereits gestern hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) reagiert. Er sprach von einer unverantwortlichen Aktion und einem "Tiefpunkt der politischen Kultur". Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Helmut Schmid hatte die CSU der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gestern in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, das Plakat zurückzuziehen. Er hielt dem CSU-Mann vor, dieser erwecke "mit primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissen den Eindruck, es gebe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit Gewalttätern plädiere".

Bei der gestrigen Vorstellung des Plakats hatte Schmid gesagt, die CSU sehe sich wegen der "sich häufenden Gewalttaten Jugendlicher in den Münchner öffentlichen Verkehrsmitteln" in ihrer Überlegung gestärkt, das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen.

"Primitivste Stimmungsmache"

Josef Schmid, derzeit Chef der Stadtratsfraktion der CSU, fällt nicht zum ersten Mal mit einer fragwürdigen politischen Aktion auf: Bei einem Parteitag der CSU, auf dem der langjährige bayerische Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende Edmund Stoiber verabschiedet wurde, hatte er Ende September das Grußwort gesprochen. "Ude und Rot-Grün sind wie die Made im Speck der CSU oder wie die Laus in der Mähne des bayerischen Löwen", rief er damals am Schluss seines Grußwortes. Und: "Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen!" Wegen dieses verbalen Ausfalles mit Semantik der Nationalsozialisten war Schmid von Historikern und Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert worden.

Schmid entschuldigte sich umgehend für seine Äußerungen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass der Begriff von der Entlausung als Ruf nach der Vernichtung des politischen Gegners verstanden oder mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden könne.

Münchens SPD-Wahlkampfleiter Hans-Ulrich Pfaffmann aber stieg heute noch einmal auf den "Ungeziefervergleich" ein: "Wer nun innerhalb von 13 Wochen zum wiederholten Male über die Maßen über das Ziel hinausschießt, eignet sich nicht für höhere politische Ämter in München." Schmid nehme "billigend in Kauf, ja er provoziert sogar, dass die demokratische politische Kultur in München empfindlich beschädigt wird", so Pfaffmann: "Der CSU-Mann verlässt wiederholt auf unverantwortliche Weise die Basis demokratischen Anstands."

Die Münchner CSU stellte sich hinter den Attackierten: Man stehe "uneingeschränkt hinter Josef Schmid", sagte Sprecher Helmut Pfundstein. Das Plakat sei mit der Münchner Parteispitze abgestimmt und von der Stadtratsfraktion "einstimmig gebilligt". Es werde "selbstverständlich wie geplant weitergeklebt".

Union wegen Wahlkampfgebaren in der Kritik

Die Union ist wegen ihrer Wahlkampfforderungen zum Umgang mit jugendlichen Gewalttätern seit Tagen in der Kritik. Proteste kamen von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, den Kirchen und dem Zentralrat der Juden. Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dessen Regierung in zwei Wochen zur Wiederwahl steht, heizt die Debatte an. Als erstes hatte die CSU schärfere Strafen und eine schnellere Ausweisung junger ausländischer Gewalttäter gefordert - unmittelbar nach dem Übergriff in der Münchner U-Bahn.

Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten in einem Bahnhof einen 76-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und ihm durch heftige Tritte gegen den Kopf schwerste Verletzungen zugefügt. Die beiden arbeitslosen Männer haben die Tat im Wesentlichen gestanden.

Mitarbeit: Friederike Freiburg, mit Material von AFP/ddp/dpa



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