Aufschub für Laufzeitverlängerung Merkel drückt den Notaus-Schalter

Neckarwestheim I, Biblis A, Isar I: Drei Altmeiler stehen vor dem Aus, alle anderen sollen auf den Prüfstand. Schwarz-Gelb demonstriert Tatkraft und setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus - für drei Monate. Die Opposition glaubt an ein Beschwichtigungsmanöver.

Von , und


Berlin - So viel Demut gab es zuletzt selten in dieser Regierung. Schon gar nicht in der Atompolitik. Angela Merkel steht am Montagnachmittag mit ernster Miene in der Regierungszentrale und spricht von einem "Einschnitt für die ganze Welt", natürlich auch für Deutschland. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagt die Kanzlerin, ohne Tabus. Die Losung heißt: "Im Zweifel für die Sicherheit."

Das schwere Erdbeben von Japan führt in Berlin zu dramatischen politischen Erschütterungen. Angesichts der drohenden Nuklearkatastrophe im asiatischen High-Tech-Staat hat Schwarz-Gelb die längst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingefroren. In den kommenden drei Monaten sollen Experten alle Meiler neuen Sicherheitschecks unterziehen. Dann will man weitersehen. Schon jetzt steht für Merkel aber fest, dass nach dem Moratorium nichts mehr so sein werde wie zuvor.

Die schwarz-gelbe Koalition korrigiert damit - vorerst vorübergehend - die zentrale Weichenstellung ihres Regierungsprgrammes. Eine Weichenstellung, für die man sich verkämpft hatte wie für kein anderes Projekt in diesem sonst so ziellosen ersten Regierungsjahr. Als Herzstück des von der Kanzlerin höchstpersönlich ausgerufenen Herbstes der Entscheidungen wurde sie durchs Parlament gepeitscht, vorbei am Bundesrat, gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken und die Proteste Zehntausender Atomkraft-Kritiker. Eine "Revolution" nannte Merkel ihr Energiekonzept.

Doch Japan hat für Merkel alles verändert. Das Undenkbare ist dort eingetreten. Das mathematisch zwar zu errechnende, in den Augen der Atomkraft-Fürsprecher aber stets vertretbare Restrisiko ist plötzlich zur realen Gefahr geworden. Die Kanzlerin drückt den Notaus-Schalter.

Und zwar ganz konkret. Denn der Aufschub bei der Laufzeitverlängerung könnte bedeuten, dass besonders alte deutsche Meiler bald vom Netz müssen.

  • Vor allem der Reaktor Neckarwestheim I aus dem Jahr 1976: Dieser soll nach den Worten von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als erster abgeschaltet werden.
  • Auch der Weiterbetrieb des 1975 in Betrieb genommenen Blocks Biblis A in Hessen steht offenbar in Frage.
  • Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte bei einer Telefonschalte des Parteipräsidiums an, noch in diesem Jahr das umstrittene AKW Isar I von 1979 stilllegen zu wollen.

Hinter so viel Tatendrang der einstigen Atomfreunde wittert die Opposition eine reine Wahlkampfstrategie. Sie glaubt, die Koalition versuche mit dem Drei-Monats-Moratorium Zeit zu gewinnen - schließlich wird am Wochenende in Sachsen-Anhalt und sieben Tage darauf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt.

Die Wahl im Ländle ist die wichtigste Abstimmung für Union und FDP in diesem Jahr. Muss die CDU in ihrem Stammland die Staatskanzlei räumen und fällt die schwarz-gelbe Mehrheit in Stuttgart, dürfte auch die Bundesregierung in Turbulenzen geraten. Die Umfragen sagen ein extrem knappes Rennen voraus, die neue Debatte über atomare Risiken kommt da für Merkel zur Unzeit - zumal Ministerpräsident Stefan Mappus stets zu den eifrigsten Fürsprechern längerer AKW-Laufzeiten gehörte.

Baden-Württemberg als Abstimmung über die Atompolitik

Verteilt die Bundesregierung mit der Verkündung des Moratoriums also nur Beruhigungspillen an das besorgte Wahlvolk? Vor allem SPD und Grüne wollen die Wahl im Südwesten nun zur Abstimmung über die Atompolitik machen. Auf allen Kanälen wird der Streit befeuert. Die Scheu, das Thema angesichts der Tragödie in Japan auszuschlachten, haben Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Co. längst abgelegt. Was im letzten Jahr fehlschlug, soll jetzt gelingen: Die beiden Ex-Regierungspartner wollen ihr Erbe retten: den Atomausstieg.

Die Chance ist da, und um sie nicht verstreichen zu lassen, gibt man sich an diesem Montag einfallsreich. Die Grünen veranstalten im Bundestag kurzerhand eine öffentliche Sitzung der Fraktionsführung mitsamt geladenen Nuklear-Experten. Es ist ein düsterer Termin, die Experten reden von Kernschmelze und Notstrom, von Explosionen und Rettungsradius, kurz: sie geben den japanischen Reaktoren und ihrer Umgebung nicht viel Hoffnung. Die grüne Fraktionsspitze, fast vollständig in schwarz gekleidet, schaut betreten. Die Botschaft: Es muss gehandelt werden, denn was in Japan passierte, kann überall passieren.

Am späten Nachmittag wird der Widerstand dann auf die Straße getragen, besser gesagt direkt vor Merkels Tür. Vor dem Kanzleramt haben Umweltorganisationen zur Mahnwache geladen. Unter die 2500 Demonstranten mischen sich SPD-Chef Gabriel und sein Parteifreund Klaus Wowereit, Berlins Bürgermeister, auch die Spitzen-Grünen, Trittin, Renate Künast und Claudia Roth sind da. Die Linke reiht sich mit Parteichefin Gesine Lötzsch und dem Fraktionschef Gregor Gysi ein.

Vor den TV-Kameras ziehen sie im fliegenden Wechsel über Merkels Atompolitik her fordern den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. "Ganz schön viel Wahlkampf hier", sagt ein älterer Atomkraft-Gegner mit weißen Haaren angesichts der geballten Ladung an Politik-Prominenz. Die versammelten Atomkraftgegner machen für einige Sekunden Radau, der Merkel oben im Büro nicht entgehen dürfte: Klappern, Pfeifen, Trommeln - und wütende "Abschalten"-Rufe. Es ist eine ziemlich laute Mahnwache.

Kapazität deutscher Kraftwerke

Kraftwerkstyp Installierte Leitung
Atomkraft 20,3 Gigawatt
Kohle-, Gas und Diesel 71,3 Gigawatt
Wasserkraft 10,4 Gigawatt
Erneuerbare Energien 37,5 Gigawatt
Gesamt 139,5 Gigawatt

Wert: 31. Dezember 2009, Quelle: Entsoe, Statistical Yearbook, Seite 161

Am Donnerstag will die Opposition im Bundestag Druck machen. Merkel hat eine Regierungserklärung angekündigt, um ihren jüngsten Schwenk in der Atompolitik zu rechtfertigen. SPD und Grüne wollen dann die Aufrichtigkeit der Koalition prüfen und über die endgültige Rücknahme der Laufzeitverlängerung abstimmen lassen - in der Hoffnung, der eine oder andere Abgeordnete der Koalition schlägt sich auf ihre Seite. Dass die schwarz-gelbe Mehrheit dabei ernsthaft wackelt, ist zwar nicht zu erwarten. Genauso wenig aber, dass die Debatte anschließend ein Ende findet.

Die eigentliche Zitterpartie folgt für Merkel daher zehn Tage später: bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke

Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076

Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 317 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
genugistgenug 14.03.2011
1. Wieso?
Zitat von sysopNeckarwestheim I, Biblis A, Isar I: Drei Altmeiler stehen vor dem Aus, alle anderen sollen auf den Prüfstand. Schwarz-Gelb demonstriert Tatkraft und setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus - für drei Monate. Die Opposition glaubt an ein Beschwichtigungmanöver. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750861,00.html
Wieso? Die ganzen Atomanlagen wurden doch noch gerade als SOOOOOOO sicher eingestuft. Einzige Schlussfolgerung: die Sicherheitsbewertung ist gefälscht, äh gelogen, äh stimmt nicht, äh ist nicht mehr tagesaktuell
Axel1 14.03.2011
2. Feigheit vor den Wahlen
Man liest hier in den einschlägigen Foren fast ausschließlich Beiträge, die bestenfalls Wahlkampfniveau und sich im Übrigen durch Hysterie auszeichnen. Das ist dem ernsten Thema abträglich. Dass das Moratorium sachlich nicht gerechtfertigt, sondern dem Wahlkampf im Hinblick auf die viel zu vielen "Wutbürger" geschuldet ist, sei eingeräumt. Sehr zum Schaden für dieses Land ist jedoch, dass die jeweilige Regierung, will sie nicht abgewählt werden, richtige Entscheidungen unterlässt bzw. wieder zurück nimmt aus Angst vor den Wutbürgern, die alles bekämpfen, was ihr Verstand nicht auf Anhieb kapiert. Das ist der Super-Gau der Demokratie!
strombelberg 14.03.2011
3. Wir haben eine Königin!
Zitat von sysopNeckarwestheim I, Biblis A, Isar I: Drei Altmeiler stehen vor dem Aus, alle anderen sollen auf den Prüfstand. Schwarz-Gelb demonstriert Tatkraft und setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus - für drei Monate. Die Opposition glaubt an ein Beschwichtigungmanöver. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750861,00.html
Häh? Haben wir jetzt eine Königin in Deutschland? Hat der Bundestag mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb nicht die Laufzeitverlängerung beschlossen? Das ist geltendes Recht. Das kann nur durch in neues Gesetz oder durch Stilllegung aufgrund von Sicherheitsmängeln geändert werden. Was soll also diese Ankündigung? Macht Frau Merkel jetzt auch den Guttenberg: "Wir lassen jetzt mal dieses Gesetz zur Laufzeitverlängerung ruhen." Das ist alles nur Wahlkampf. Unglaublich, was sich da die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler leisten!
alaxa 14.03.2011
4. Die Opposition sollte sich mal
Die Opposition sollte sich mal überlegen, ob es ihr um die eigene Macht geht oder um das Wohl des Volkes. Wenn die Merkel-Regierung jetzt ihre Atompolitik revidiert, ist es als "bessere Einsicht" zu begrüßen. Niemand ist gefeit vor falschen Überzeugungen und niemand sollte auf gemachte Fehler festgenagelt werden. Im Sinne des Volkswohls ist es zu begrüßen, dass die Regierung nun einsichtig wird und ihre Politik ernsthaft überdenkt. Die Sektkorken auf grünen und SPD-Veranstaltungen sollten also bitte erstmal in der Flasche bleiben!
zynik 14.03.2011
5. aha
Zitat von sysopNeckarwestheim I, Biblis A, Isar I: Drei Altmeiler stehen vor dem Aus, alle anderen sollen auf den Prüfstand. Schwarz-Gelb demonstriert Tatkraft und setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus - für drei Monate. Die Opposition glaubt an ein Beschwichtigungmanöver. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750861,00.html
Die Opposition glaubt....? Keine Ahnung, mit wieviel geistiger Einfalt man gesegnet sein muss um diesen billigen Manöver der schwarz-gelben Regierung nicht zu durchschauen. Nur zur Erinnerung: Diese Regierung wollte bis gerade eben noch die Laufzeitverlängerung OHNE die Zustimmung des Bundesrats durchprügeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698519,00.html Es spottet jeder Beschreibung, für wie bescheuert diese Regierung das eigene Volk offensichtlich hält.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.