Auftakt zum Superwahljahr: Merkel droht Katastrophenstart

Berlin/Hamburg - Ein paar Beschwörungsformeln können nicht schaden. Also betont Angela Merkel, dass der Wahlkampf in Hamburg noch lange nicht beendet sei. "Die Stunden bis Sonntag 18 Uhr müssen genutzt werden", sagt die CDU-Chefin am Donnerstagabend im Hamburger Congress Center. Damit die Stadt auch in Zukunft "richtig gut regiert" werde - und dafür stehe Christoph Ahlhaus. Auch der Erste Bürgermeister versucht sich in Optimismus: Es könne sich "noch viel bewegen", betont Ahlhaus, ja und tatsächlich, der Wahlkampf mache ihm "richtig Spaß".

"Gerade jetzt CDU", steht auf der großen, blauen Wand auf der Bühne, es soll wohl trotzig klingen. Merkel und Ahlhaus bekommen freundlichen Applaus für ihre Reden zum Wahlkampfabschluss, aber es ist kein rauschender Abend im Congress Center. Die oberen Ränge im Saal II sind leer geblieben, auch die unteren Reihen sind nicht restlos besetzt. Nachdem Merkel und Ahlhaus noch einmal gemeinsam von der Bühne gewunken haben, leert sich der Raum schnell. Von Euphorie ist nichts zu spüren.

Kein Wunder. Denn es sieht nicht gut aus für Ahlhaus und die Hamburger CDU. Und damit auch nicht für Merkel.

Auf eine Regierungsmehrheit für ihre Parteifreunde an der Elbe kann die CDU-Bundeschefin schon lange nicht mehr hoffen, da helfen keine aufmunternden Worte und kein zur Schau gestellter Optimismus. Die Christdemokraten, so legen es sämtliche Umfragen nahe, stehen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag vor einem Debakel. Auf rund 24 Prozent könnten sie abstürzen. 2008 kam die CDU noch auf komfortable 42,6 Prozent.

Für Ahlhaus, erst seit dem 25. August vergangenen Jahres im Amt, wäre es eine dreifache Schmach. Er würde nicht nur als Hamburgs Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen, er müsste auch das schlechteste CDU-Ergebnis der Hamburger Nachkriegsgeschichte verantworten. Und er hätte der Kanzlerin den denkbar miesesten Auftakt ins wichtige Superwahljahr 2011 beschert.

Insgesamt sieben Landtagswahlen stehen an. Und Hamburg gibt den Ton vor für die kommenden Wahlkampfwochen bis zu den Abstimmungen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März. Es gibt besseres für Stimmung und Motivation als eine historische Klatsche gleich zum Auftakt.

Zudem wird die sich abzeichnende Schlappe nicht nur die schwarz-gelbe Misere im Bundesrat weiter manifestieren, sie ist auch ein Rückschlag für den Modernisierungskurs der Merkel-CDU. Kaum ein anderer in der Partei stand dafür wie Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust, der 2001 die 44 Jahre währende Herrschaft der Hamburger Sozialdemokraten beendete und die CDU in glänzende Zeiten führte. Beust war es, der die Union endlich für das liberale, urbane Milieu öffnete - und die CDU erstmals in eine schwarz-grüne Koalition führte.

Glücksfall für die SPD

Beust war es aber auch, der mit seinem überraschenden Rücktritt im Juli 2010 den Absturz einleitete. Die Partei hatte keinen besseren Ersatz als den bisherigen Innensenator Ahlhaus, auf den modernen Großstädter folgte ein klassisch Konservativer. Der grüne Koalitionspartner fremdelte, ließ das Bündnis im November platzen. Seither ist die Union an der Elbe im freien Fall.

"Nicht einfach" nennt Merkel die Lage nun. Es ist die höfliche Umschreibung für: aussichtslos. Offen würde es natürlich niemand sagen, doch im Kanzleramt und in der Berliner CDU-Zentrale haben sie die Wahl am Sonntag längst abgeschrieben. Für Merkel und ihre Leute heißt es nur noch: Augen zu und durch.

Für die SPD dagegen ist die vorgezogene Hamburg-Wahl ein Glücksfall. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin hoffen sie auf kräftigen Rückenwind von der Elbe, auf einen Ausbau des Einflusses im Bundesrat. Bisher schlagen sich die glänzenden Umfragewerte aus Hamburg im Bundestrend zwar nicht nieder. Hier dümpeln die Sozialdemokraten weiter in den Zwanzigern. Das soll nach einem Traumergebnis im Norden aber anders werden.

Tatsächlich muss Spitzenkandidat Olaf Scholz in Hamburg gar nicht viel tun, "ordentlich regieren" will er - das genügt als Versprechen. Und schon ist ein Erfolgserlebnis in Sicht, wie es sich die Sozialdemokraten vor kurzem nicht einmal im Traum vorstellen konnten. Bei sagenhaften 45 Prozent sehen die Meinungsforscher den Spitzenkandidaten der Genossen - wenn die Linke oder die FDP es nicht in die Bürgerschaft schaffen, könnte es gar zur absoluten Mehrheit und damit für eine Alleinregierung reichen.

Zittern bei FDP und Linken

Das wäre für die Grünen, die sich in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) nennen, ein herber Dämpfer. Nach drei Jahren Schwarz-Grün sieht sich die Partei um Spitzenkandidatin Anja Hajduk wieder als natürlichen Partner der SPD. Bei bis zu 15 Prozent liegt man in den Umfragen deutlich über dem Ergebnis von 2008. In Hamburg müssen die Grünen den bundesweiten demoskopischen Höhenflug am Wahltag umsetzen. Enttäuschen sie, wäre das ein schlechtes Signal für die weiteren Abstimmungen des Jahres.

Richtig eng wird es für FDP und Linke. Die Liberalen sind seit sieben Jahren nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten, und angesichts des Absturzes von der Bundespartei und Parteichef Guido Westerwelle sah es auch für Hamburg nicht gut aus. Inzwischen verspüren die Freidemokraten jedoch wieder leichten Aufwind - wohl auch dank der jungen und fotogenen Spitzenfrau Katja Suding. Gelingt der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte das auch die Position Westerwelles wieder stärken. Zuletzt bot sich die FDP der SPD in Hamburg gar als Koalitionspartner an - Spitzenkandidat Scholz lehnte dankend ab.

Fliegt die Linke nach nur drei Jahren wieder aus der Bürgerschaft, wäre das für die Genossen eine Katastrophe. Erstmals hätten sie den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst. "Es steht ganz viel auf dem Spiel", hat Spitzenfrau Dora Heyenn jüngst betont. Im Falle des Scheiterns werde auch über Köpfe diskutiert. Recht hat sie, nicht nur für Hamburg. Eine Wahlschlappe würde die Krise der beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch verschärfen.

Solche Sorgen um ihren Job muss sich Angela Merkel immerhin nicht machen. Noch nicht. In Hamburg geht es noch um Schadensbegrenzung, das ist ihr bewusst. Ihre Schicksalswahl steht erst am 27. März in Baden-Württemberg an. Die CDU-Chefin muss hoffen, dass der zu erwartende Absturz in der Hansestadt den leichten Aufschwung im Südwesten nicht wieder zunichte macht. Dort scheint eine Neuauflage von Schwarz-Gelb tatsächlich wieder möglich.

Gelingt dort der Sieg, ist Hamburg schnell wieder vergessen.