Auftakt zum Superwahljahr: Merkel droht Katastrophenstart

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In Hamburg fällt der Startschuss ins Superwahljahr - mit Folgen für die Bundespolitik. Die SPD erwartet kräftigen Rückenwind, die CDU steht vor einem Debakel. Bis zu 20 Prozentpunkte könnten die Christdemokraten in der Hansestadt verlieren. Für Angela Merkel heißt das: Augen zu und durch.

dapd

Berlin/Hamburg - Ein paar Beschwörungsformeln können nicht schaden. Also betont Angela Merkel, dass der Wahlkampf in Hamburg noch lange nicht beendet sei. "Die Stunden bis Sonntag 18 Uhr müssen genutzt werden", sagt die CDU-Chefin am Donnerstagabend im Hamburger Congress Center. Damit die Stadt auch in Zukunft "richtig gut regiert" werde - und dafür stehe Christoph Ahlhaus. Auch der Erste Bürgermeister versucht sich in Optimismus: Es könne sich "noch viel bewegen", betont Ahlhaus, ja und tatsächlich, der Wahlkampf mache ihm "richtig Spaß".

"Gerade jetzt CDU", steht auf der großen, blauen Wand auf der Bühne, es soll wohl trotzig klingen. Merkel und Ahlhaus bekommen freundlichen Applaus für ihre Reden zum Wahlkampfabschluss, aber es ist kein rauschender Abend im Congress Center. Die oberen Ränge im Saal II sind leer geblieben, auch die unteren Reihen sind nicht restlos besetzt. Nachdem Merkel und Ahlhaus noch einmal gemeinsam von der Bühne gewunken haben, leert sich der Raum schnell. Von Euphorie ist nichts zu spüren.

Kein Wunder. Denn es sieht nicht gut aus für Ahlhaus und die Hamburger CDU. Und damit auch nicht für Merkel.

Auf eine Regierungsmehrheit für ihre Parteifreunde an der Elbe kann die CDU-Bundeschefin schon lange nicht mehr hoffen, da helfen keine aufmunternden Worte und kein zur Schau gestellter Optimismus. Die Christdemokraten, so legen es sämtliche Umfragen nahe, stehen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag vor einem Debakel. Auf rund 24 Prozent könnten sie abstürzen. 2008 kam die CDU noch auf komfortable 42,6 Prozent.

Für Ahlhaus, erst seit dem 25. August vergangenen Jahres im Amt, wäre es eine dreifache Schmach. Er würde nicht nur als Hamburgs Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen, er müsste auch das schlechteste CDU-Ergebnis der Hamburger Nachkriegsgeschichte verantworten. Und er hätte der Kanzlerin den denkbar miesesten Auftakt ins wichtige Superwahljahr 2011 beschert.

Insgesamt sieben Landtagswahlen stehen an. Und Hamburg gibt den Ton vor für die kommenden Wahlkampfwochen bis zu den Abstimmungen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März. Es gibt besseres für Stimmung und Motivation als eine historische Klatsche gleich zum Auftakt.

Zudem wird die sich abzeichnende Schlappe nicht nur die schwarz-gelbe Misere im Bundesrat weiter manifestieren, sie ist auch ein Rückschlag für den Modernisierungskurs der Merkel-CDU. Kaum ein anderer in der Partei stand dafür wie Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust, der 2001 die 44 Jahre währende Herrschaft der Hamburger Sozialdemokraten beendete und die CDU in glänzende Zeiten führte. Beust war es, der die Union endlich für das liberale, urbane Milieu öffnete - und die CDU erstmals in eine schwarz-grüne Koalition führte.

Glücksfall für die SPD

Beust war es aber auch, der mit seinem überraschenden Rücktritt im Juli 2010 den Absturz einleitete. Die Partei hatte keinen besseren Ersatz als den bisherigen Innensenator Ahlhaus, auf den modernen Großstädter folgte ein klassisch Konservativer. Der grüne Koalitionspartner fremdelte, ließ das Bündnis im November platzen. Seither ist die Union an der Elbe im freien Fall.

"Nicht einfach" nennt Merkel die Lage nun. Es ist die höfliche Umschreibung für: aussichtslos. Offen würde es natürlich niemand sagen, doch im Kanzleramt und in der Berliner CDU-Zentrale haben sie die Wahl am Sonntag längst abgeschrieben. Für Merkel und ihre Leute heißt es nur noch: Augen zu und durch.

Für die SPD dagegen ist die vorgezogene Hamburg-Wahl ein Glücksfall. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin hoffen sie auf kräftigen Rückenwind von der Elbe, auf einen Ausbau des Einflusses im Bundesrat. Bisher schlagen sich die glänzenden Umfragewerte aus Hamburg im Bundestrend zwar nicht nieder. Hier dümpeln die Sozialdemokraten weiter in den Zwanzigern. Das soll nach einem Traumergebnis im Norden aber anders werden.

Tatsächlich muss Spitzenkandidat Olaf Scholz in Hamburg gar nicht viel tun, "ordentlich regieren" will er - das genügt als Versprechen. Und schon ist ein Erfolgserlebnis in Sicht, wie es sich die Sozialdemokraten vor kurzem nicht einmal im Traum vorstellen konnten. Bei sagenhaften 45 Prozent sehen die Meinungsforscher den Spitzenkandidaten der Genossen - wenn die Linke oder die FDP es nicht in die Bürgerschaft schaffen, könnte es gar zur absoluten Mehrheit und damit für eine Alleinregierung reichen.

Zittern bei FDP und Linken

Das wäre für die Grünen, die sich in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) nennen, ein herber Dämpfer. Nach drei Jahren Schwarz-Grün sieht sich die Partei um Spitzenkandidatin Anja Hajduk wieder als natürlichen Partner der SPD. Bei bis zu 15 Prozent liegt man in den Umfragen deutlich über dem Ergebnis von 2008. In Hamburg müssen die Grünen den bundesweiten demoskopischen Höhenflug am Wahltag umsetzen. Enttäuschen sie, wäre das ein schlechtes Signal für die weiteren Abstimmungen des Jahres.

Richtig eng wird es für FDP und Linke. Die Liberalen sind seit sieben Jahren nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten, und angesichts des Absturzes von der Bundespartei und Parteichef Guido Westerwelle sah es auch für Hamburg nicht gut aus. Inzwischen verspüren die Freidemokraten jedoch wieder leichten Aufwind - wohl auch dank der jungen und fotogenen Spitzenfrau Katja Suding. Gelingt der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte das auch die Position Westerwelles wieder stärken. Zuletzt bot sich die FDP der SPD in Hamburg gar als Koalitionspartner an - Spitzenkandidat Scholz lehnte dankend ab.

Fliegt die Linke nach nur drei Jahren wieder aus der Bürgerschaft, wäre das für die Genossen eine Katastrophe. Erstmals hätten sie den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst. "Es steht ganz viel auf dem Spiel", hat Spitzenfrau Dora Heyenn jüngst betont. Im Falle des Scheiterns werde auch über Köpfe diskutiert. Recht hat sie, nicht nur für Hamburg. Eine Wahlschlappe würde die Krise der beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch verschärfen.

Solche Sorgen um ihren Job muss sich Angela Merkel immerhin nicht machen. Noch nicht. In Hamburg geht es noch um Schadensbegrenzung, das ist ihr bewusst. Ihre Schicksalswahl steht erst am 27. März in Baden-Württemberg an. Die CDU-Chefin muss hoffen, dass der zu erwartende Absturz in der Hansestadt den leichten Aufschwung im Südwesten nicht wieder zunichte macht. Dort scheint eine Neuauflage von Schwarz-Gelb tatsächlich wieder möglich.

Gelingt dort der Sieg, ist Hamburg schnell wieder vergessen.

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1. .
frubi 18.02.2011
Zitat von sysopIn Hamburg fällt der Startschuss ins Superwahljahr - mit Folgen für die Bundespolitik. Die SPD erwartet*kräftigen Rückenwind, die CDU steht vor einem Debakel. Bis zu*20 Prozent könnten die Christdemokraten in der Hansestadt verlieren. Für Angela Merkel heißt das: Augen zu und durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746094,00.html
Und? Die Merkel sitzt alles aus. Ich kann mir wahrhaft keinen Skandal vorstellen, der Madame vom Thron stürzen würde. Das können letztlich nur die Wähler. Und die sind von ihr bereits ordentlich eingelullt worden.
2. Den Hamburger Wählern
si_tacuisses 18.02.2011
Zitat von sysopIn Hamburg fällt der Startschuss ins Superwahljahr - mit Folgen für die Bundespolitik. Die SPD erwartet*kräftigen Rückenwind, die CDU steht vor einem Debakel. Bis zu*20 Prozent könnten die Christdemokraten in der Hansestadt verlieren. Für Angela Merkel heißt das: Augen zu und durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746094,00.html
wünsche ich einen klaren Kopf am Sonntag: Die gelbe Schnösel - Ansammlung und die christliche alte-Zöpfe-Clique gehören ins Abseits. Mit denen will keiner mehr spielen.
3. Die CDU ist selbst Schuld.
wbieber 18.02.2011
Sie hat die letzten 10 Jahre in Hamburg regiert. In Erinnerung wird bleiben, dass von Beust sich nicht scheute mit Richter Gnadenlos zusammen zu regieren und später innovativ war, als es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene kam. Man kann Olaf Scholz nicht als Charmbolzen bezeichnen, aber er vermittelt irgendwie Seriosität und Pragmatismus. Hier (http://www.theeuropean.de/olaf-scholz/5751-spd-kampf-um-hamburg) ein lesenswertes Interview mit ihm.
4. Rückenwind aus Hamburg?
deppvomdienst 18.02.2011
Zitat von sysopIn Hamburg fällt der Startschuss ins Superwahljahr - mit Folgen für die Bundespolitik. Die SPD erwartet*kräftigen Rückenwind, die CDU steht vor einem Debakel. Bis zu*20 Prozent könnten die Christdemokraten in der Hansestadt verlieren. Für Angela Merkel heißt das: Augen zu und durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746094,00.html
Da werden wieder Behauptungen aufgestellt, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. Genauso wenig, wie sich die Hamburger Bürger einen gebürtigen Heidelberger (Althaus) als Chef vorstellen möchten, werden sich die Ba-Wü-s davon leiten lassen, ob Olaf Scholz für Hamburg gut oder schlecht ist. Wähler sind zwar blöd - aber so blöd auch wieder nicht! Nach wie vor gibt es keinen Ruck weg von der CDU. Daran werden auch die Wahlen dieses Jahres nichts ändern. Okay, der Job wird für Frau Merkel nicht einfacher, aber als es einfacher war, weil sie die Bundesratsmehrheit hatte, hat sie ja auch nichts daraus gemacht. Schwerer wird es für sie also auch nicht. Es bleibt das Verdienst des Systems Merkel, Politik vom Anspruch auf Gestalten aufs schiere Überleben reduziert zu haben, jeder Tag an der Macht ist ein Gewinn, ein kleiner Sieg. Aber dieses Prinzip erscheint derzeit alternativlos, weil das, was andere Parteien gerne gestalten würden, keine Mehrheit findet - nirgends. Spannend wird es nur für Guidos Amok-Truppe: wir haben einen Außenminister, von dem kein ehrlicher Mensch auch nur einen Kanten Brot annehmen würde, einen Wirtschaftsminister, der in völliger Inkompetenz glänzt, einen Gesundheitsminister, der völlig dilletantisch agiert und dabei für den Entwicklungshilfeminister und die Justizministerin das Vorbild gibt. Bis sich aber die Frage eines Koalitionspartners auf Bundesebene neu stellt, fließt noch viel Wasser den Rhein runter und werden noch jede Menge Rettungsschirme zu spannen sein. Die schwierigste Aufgabe wird für Frau Merkel darin bestehen, in öffentlichen Auftritten ihr innerliches Grinsen zu verheimlichen - Katastrophe sieht ganz anders aus.
5. Wo denn?
famulus 18.02.2011
Zitat von frubiUnd? Die Merkel sitzt alles aus. Ich kann mir wahrhaft keinen Skandal vorstellen, der Madame vom Thron stürzen würde. Das können letztlich nur die Wähler. Und die sind von ihr bereits ordentlich eingelullt worden.
Wo sind denn die Wähler, die sich von Merkel noch einlullen lassen? Sie ist mit ihrer angeblichen Modernisierungspolitik - die CDU auch für Koalitionen mit GAL zu öffnen, scheint eine Modernisierung der CDU zu sein - ordentlich gescheitert. Ihr Abgang ist überfällig.
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Hamburg-Wahl 2011
Was und wie wurde gewählt?
Am 20. Februar wählten die Hamburger eine neue Bürgerschaft und in den sieben Hamburger Bezirken neue Bezirksversammlungen. Die Wahlen wurden nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Deshalb erhielt jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel: einen gelben und einen roten Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und einen grünen und einen blauen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Bezirksversammlung. Auf jedem Stimmzettel konnten die Wähler maximal fünf Stimmen abgeben – kumuliert (angehäuft auf eine Partei oder einen Kandidaten) oder panaschiert (verteilt).
Die Wahllokale waren am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wahl der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht in der Regel aus 121 gewählten Abgeordneten. Über deren Zusammensetzung wurde mit dem gelben und dem roten Stimmzettel entschieden: Der gelbe Landeslistenzettel führte die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen samt den von ihnen aufgestellten Kandidaten auf. Mit seinen fünf Stimmen auf dem gelben Wahlzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der Bürgerschaft bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten der Gesamtliste der Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen. Wer hier sein Kreuzchen bei einer Partei allgemein machte, statt konkret einen Kandidaten zu wählen, votierte dafür, die auf die Partei entfallenden Mandate in der Reihenfolge zu vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidierendenliste aufgestellt hatte.
Mit dem roten Stimmzettel, auf dem die Kandidaten der verschiedenen Parteien sowie die Einzelbewerber für die Bürgerschaft stehen, bestimmte der Wähler mit, wer seinen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertritt. 71 der 121 Abgeordneten wurden so direkt aus den 17 Hamburger Wahlkreisen in die Bürgerschaft gewählt; 50 Abgeordnete über die Landeslisten auf den gelben Wahlzetteln.
Wahl der Bezirksversammlungen
Hamburg ist in sieben Bezirke eingeteilt: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek, die je eine eigene Bezirksversammlung haben. Die Stimmzettel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen waren grün und blau.
Mit den fünf Stimmen auf dem grünen Stimmzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der jeweiligen Bezirksversammlung bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten einer Partei dort einziehen.
Mit dem blauen Zettel wählten die Wähler ihre Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.
Warum gibt es zwei Wahlzettel pro Wahl?
Mit dem neuen Wahlrecht konnten die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg einen unmittelbareren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen nehmen. Mit dem einen Wahlzettel wählten die Bürger ihre Kandidaten über Listen: Der gelbe Zettel für die Bürgerschaft enthielt die Landesliste, der grüne für die Bezirksversammlung die Bezirksliste. Auf diesen Stimmzetteln bestimmten die Wähler wie früher, wie stark welche Partei oder Wählervereinigung wird. In Hamburg bestand aber auch die Möglichkeit, Stimmen auf einer Landes- bzw. Bezirksliste auf bestimmte Kandidaten zu verteilen – unabhängig von deren Platz auf der Liste der Partei.
Auf dem zweiten Wahlzettel mit den Wahlkreislisten (rot für die Bürgerschaft, blau für die Bezirksversammlung) vergaben die Wähler ihre fünf Stimmen nur noch an Personen und nicht mehr an Gesamtlisten von Parteien. Diese Stimmzettel entscheiden darüber, welche Kandidaten einen Wahlkreis als Abgeordnete in der Bürgerschaft bzw. in der Bezirksversammlung direkt vertreten. In der Hamburgischen Bürgerschaft besetzen diese direkt gewählten Vertreter der 17 Wahlkreise 71 von 121 Sitzen.

Mehr zum Wahlsystem auf der überparteilichen Info-Website zur Hamburg-Wahl