Auftritt an der Basis Beck schimpft über Verrat der Grünen

Umfragewerte im Keller, der einstige Koalitionspartner abtrünnig - die Zeiten sind schwierig für SPD-Chef Kurt Beck. Derart in den Enge getrieben, sucht der Pfälzer nun sein Heil in der verbalen Offensive - gegen Schwarz, gegen Grün und gegen die "neoliberale Lehre"


Kassel - Der Schulterschluss mit den Genossen - das ist alles was Kurt Beck derzeit noch bleibt. Die Aufgabe steht zwar ohnehin auf dem Programm - zu sehr hat sich die SPD in den vergangenen Wochen in innerparteilichen Zwistigkeiten aufgerieben - doch alarmierend ist, dass der SPD-Chef derzeit kaum noch Zuhörer findet, die ihm wenigstens mit einigermaßen vorhersehbarer Sicherheit Applaus spenden.

SPD-Chef Beck: Massive Vorwürfe gegen die Grünen
DDP

SPD-Chef Beck: Massive Vorwürfe gegen die Grünen

Zurück zur Basis also. Am gestrigen Samstag hieß das Kassel. Dort tagte der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) - der größten Arbeitsgemeinschaft in der SPD und auf dem politischen Spektrum ganz weit links.

Nun ist Beck nicht gerade für seine rhetorische Gewandtheit berühmt. Doch für diese Zielgruppe fand er schon immer die richtigen Worte. "Ich fühle mich hier daheim", umschwärmte Beck seine "lieben Mitstreiter". Und er berichtete stolz von der erfolgreichen Wiederannäherung zwischen SPD und Gewerkschaften.

Dann wetterte der Parteichef eine ganze Stunde lang gegen eine jahrelange "neoliberale Irrlehre" in Deutschland, gegen Arbeitnehmerbespitzelung bei Unternehmen wie Lidl, Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten und den Privatisierungs-"Hype" bei öffentlichen Dienstleistungen. Die Stichworte verfehlten ihre Wirkung nicht: Die 250 Delegierten bedankten sich mit stehenden Ovationen und rhythmischem Klatschen. "Deine Rede hat mich bewegt", sagte einer der Delegierten im Anschluss Beck zugewandt.

Plädoyer für Mindestlöhne

Auch mit einem Plädoyer für Mindestlöhne und für höhere Renten konnte sich Beck der Zustimmung des Kongresses sicher sein. Die AfA-Delegierten bat er "ausdrücklich" um ihre Mitarbeit am SPD-Programm für den Bundestagswahlkampf 2009.

Zwischendurch versuchte Beck klar zu machen, wo er die SPD sieht: nah bei der Arbeitnehmerschaft. "Die Sozialdemokratie ist die direkte Repräsentanz der Arbeitnehmer in Deutschland", rief Beck in den Saal - man sei dies immer gewesen und werde es auch immer bleiben.

Die Abgrenzung zur Linkspartei fiel ihm dagegen deutlich schwerer. Er werde sie so lange als "sogenannte Linke" bezeichnen, solange sie sich kein Programm gebe, bei dem man wisse, "womit man es zu tun hat". Offensiver schon verteidigte er den Öffnungskurs gegenüber der Linken: "Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte. Warum sollten wir uns dort, wo es verantwortbar ist, solche Perspektiven zumauern?" Es bleibe aber dabei, dass es im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linken geben werde.

Frontalangriff gegen die Grünen

Speziell was die Grünen betraf, war bei Beck ein gerütteltes Maß an Enttäuschung über die Abkehr des langjährigen Koalitionspartners herauszuhören. Die Grünen hätten in Hamburg die "gemeinsame Position" gegen Studiengebühren geopfert, um mit der CDU an die Macht zu kommen, giftete er.

CDU und Grüne hatten in Hamburg vereinbart, an Studiengebühren festzuhalten. Diese sollen allerdings reduziert und erst nach dem Studium erhoben werden. "Dass die Grünen uns mal in den Rücken fallen würden beim Thema Studiengebühren, hätte ich mir nicht vorstellen können."

Ein Vorwurf, gegen den sich die Grünen energisch zur Wehr setzten. Becks Vorhaltungen seien "absolut absurd", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". Beck habe wohl nicht verkraftet, dass die Grünen eigenständig seien und nicht die Kinder der SPD . "Der Mann sollte mal bis zehn zählen und eine Tasse Tee trinken. Dass die SPD es in Hamburg nicht geschafft hat, ist nicht das Verschulden der Grünen."

Die Zustimmung der SPD-Linken für die geplante Teilprivatisierung der Bahn zu gewinnen, blieb Becks schwierigster Redepart in Kassel. Die Bahn brauche Geld für Zukunftsaufgaben, mehr als eine 24,9-prozentige Privatisierung des Güter- und Personenverkehrs komme aber nicht in Frage. Der komplette Verbleib der Infrastruktur und der Gesamtsteuerung des Konzerns seien ebenso nicht verhandelbar. Das klare Statement war zwar auch an die Union gerichtet, doch zunächst diente es dazu, diejenigen Delegierten zu besänftigen, die wegen der Bahnreform "Bauchgrimmen" haben.

Steinmeier übt den Schulterschluss

Dass die SPD-Linke zähneknirschend Becks Kompromissvorschlag zur Teilprivatisierung mitträgt, hatte AfA-Chef Ottmar Schreiner allerdings schon vor der Rede des Parteichefs klar gemacht. "Wenn es gelingt, die angestrebte Privatisierung der Bahn im Umfang von maximal 24,9 Prozent sattelfest zu machen, dann ist das gerade noch vertretbar", sagte Schreiner, den die AfA-Delegierten mit 97 Prozent Zustimmung für weitere zwei Jahre im Amt bestätigten.

Auch den Leitantrag des AfA-Vorstands, in dem unter anderem die Einführung einer Mindestrente verlangt wurde, stimmten die Delegierten mit einigen Änderungen, aber großer Mehrheit zu.

Nach Steinmeiers Worten haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen das Leben selbst schwergemacht. Es habe "zu viel Streit untereinander und zu wenig Geschlossenheit" gegeben. Er hoffe, dass dies jetzt mit der Einigung bei der innerparteilich umstrittenen Bahnreform überwunden sei. Beck und die übrige Spitze hätten in dieser schwierigen Frage deutlich gemacht, "dass wir zusammenstehen, wenn es um die Sache und um die Politik für Arbeitnehmer geht", erklärte Steinmeier. Kritiker werfen ihm ebenso wie dem anderen Beck-Stellvertreter, Finanzminister Peer Steinbrück, vor, den Parteichef in der Krise etwa wegen des Öffnungskurses zur Linken nicht unterstützt zu haben.

mik/ddp/AP/AFP/dpa

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