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Auftritt beim BDI: Das peinliche Protokoll

Was hat Rainer Brüderle wirklich gesagt? Das Protokoll der BDI-Sitzung vom 14. März sorgt für Aufregung, der Wirtschaftsminister gerät unter Druck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Passagen aus dem umstrittenen Papier.

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dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Was sagte er wirklich?

Das Protokoll ist vier Seiten lang, es soll die entscheidenden Aussagen der Sitzung des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 14. März im Haus der Deutschen Wirtschaft dokumentieren. Nachdem einige Aussagen aus dem Protokoll bekannt geworden sind, weist der BDI darauf hin, das Papier sei fehlerhaft. "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden", so der BDI. Was Brüderle wirklich gesagt haben soll, ist bislang unklar. Beim BDI will man sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht weiter äußern.

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."

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insgesamt 137 Beiträge
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1. Naaaa
Snoozel 24.03.2011
habt ihr da endlich wieder jemanden gefunden zum medialen zerstören? Hat ja nicht lange gedauert nach Gutenberg.
2. Titel
Paul Kessler, 24.03.2011
Zitat von sysopWas hat Rainer Brüderle wirklich gesagt? Das Protokoll der BDI-Sitzung vom 14. März sorgt für Aufregung, der Wirtschaftsminister gerät unter Druck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert*Passagen aus dem umstrittenen*Papier. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752946,00.html
Was ist den in der deutschen Industrie los? Sind die alle etwas verblödet? Der Verband ist angeblich nicht in der Lage, ein sauberes Protokoll zu führen. Die Automobilindustrie will ihre Einkaufsfehler den Sozialkassen anhängen. Von der Politik ist man das ja gewöhnt. Aber jetzt auch die Industrie? Die Leute gehören wg Unfähigkeit entlassen. Als intelligenter Mensch habe ich den Anspruch, intelligent ver**scht zu werden.
3. Wo ist der Skandal ?
freemind2010 24.03.2011
Kann denn keiner lesen ? Es stimmt, die Diskussion ist irrational und deshalb werden auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Und dass wir weder auf die Stahl- noch auf die Alluminiumindustrie in D verzichten können, steht auch ausser Frage. Was ist nun an der Aussage "Wahlbetrug" ? Es ist eine mediale Hype, die den "dummen" Michel beeinflussen soll. Cui bono ?
4. FDP in den Tagebau
elbröwer 24.03.2011
Jeder Bürger der BRD der nicht der Cäsium Partei oder der Mövenpick Partei angehört, hat auch ohne Brüderle gewußt daß Moratorium ist nur aus wahltaktischen Gründen beschlossen worden. Merkels gesamte Politik ist nur Wahltaktik. Das 5. Gebot scheint für christliche Parteien ohne Bedeutung zu sein. Für die FDP sind diese Wochen die Quittung für ihre menschenverachtende Arroganz.
5. Eine Hand wäscht die andere oder "Seilschaftenhilfe"
Fettnäpfchen 24.03.2011
Zitatanfang SPON-Artikel Nachdem einige Aussagen aus dem Protokoll bekannt geworden sind, weist der BDI darauf hin, das Papier sei fehlerhaft. "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden", so der BDI. Was Brüderle wirklich gesagt haben soll, ist bislang unklar. Beim BDI will man sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht weiter äußern. Zitatende Na, ist doch klar, dass der BDI Brüderle jetzt beisteht und (vermutlich auf Drängen von Brüderle und/oder Mutti) jetzt selbst einen Fehler vortäuscht. BDI und CDU/FDP wollen die Wahlen schließlich gemeinsam gewinnen und tun alles erdenklich Mögliche, um einen Wahlsieg herbeizuführen. BDI und Regierungen brauchen sich gegenseitig und würden niemals den Ast absägen, auf dem sie bei dem jeweils anderen gerade sitzen. Nein, beide sitzen im gleichen Boot und werden alles tun, um sich gegenseitig zu unterstützen. Immerhin erhalten die Bürger hiermit endlich einen stichhaltigen und beeindruckenden Beweis für die Seilschaften zwischen BDI und Regierung. Die Lobby-Politik (insbesondere der FDP) läßt grüßen.
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Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke
Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

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