Auftritt im Kunduz-Ausschuss: Mrs. M. ist nicht zu fassen

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Besonders anstrengen muss sie sich nicht: Im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre weicht Angela Merkel geschickt den Fragen aus. Bei ihrem Auftritt als letzte Zeugin vor dem Gremium gibt sie sich unschuldig - die SPD hat dem wenig entgegenzusetzen.

Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss: Hustenbonbon erst nach 90 Minuten Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss: Hustenbonbon erst nach 90 Minuten

Berlin - Das erste Hustenbonbon wird nach eineinhalb Stunden seiner Bestimmung zugeführt. Die Erkältete zerknüllt das kleine Stück Verpackungspapier und legt es neben der Kaffeetasse ab, die ungefüllt bleiben wird. Mehr als drei Stunden lang. Alles entspannt. Angela Merkel, die letzte Zeugin des Kunduz-Untersuchungsausschusses, hat an diesem Donnerstag alles andere als einen nervenzehrenden Nachmittag.

Scharfe Auseinandersetzungen? Fehlanzeige. Die Opposition schont die Stimme der Kanzlerin.

Dabei geht es doch um den folgenschwersten Einsatz der Bundeswehr. Um diese afghanische Nacht vom 3. auf den 4. September im Jahr 2009, als um 1.49 Uhr amerikanische Kampfpiloten zwei 500-Pfund-Bomben über dem Kunduz-Fluss ausklinkten. Den Befehl dazu hatte der deutsche Oberst Georg Klein gegeben, der Taliban-Kämpfer mit Tanklastwagen treffen wollte. Zwischen 91 und 137 Menschen sterben an diesem Freitag. In ihrer großen Mehrheit Zivilisten.

"Hinreichend klar, dass zivile Opfer zu beklagen waren"

Und obwohl entsprechende Informationen schon Stunden später Berlin erreichten, blieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Version, dass man einen Schlag gegen Terroristen geführt habe. Merkel missbilligte das. "Ich sagte ihm, dass seine Formulierungen wohl nicht den gesamten Informationsstand wiedergeben", erklärt Merkel nun vorm Ausschuss. Sie habe ihn gebeten, das zu korrigieren. In Wirklichkeit war es wohl mehr als ein freundlicher Hinweis. Aber davon will Merkel nun nichts wissen.

Ihr selbst jedenfalls sei bereits am auf den Angriff folgenden Wochenende hinreichend klar gewesen, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren".

Mehr als ein Dutzend eng bedruckter Seiten hat die Kanzlerin dabei, eine "Chronologie der Ereignisse, wie ich sie wahrgenommen habe". Vierzig Minuten braucht sie, um das alles vorzulesen. Akribisch trägt sie vor, wann sie was gesagt und mit wem telefoniert hat. Der Opposition gelingt es nicht, Merkel in die Enge zu treiben. Vorwürfe, sie habe - etwa wegen der bevorstehenden Bundestagswahl - Informationen zurückgehalten, kontert Merkel entschieden.

Wahr bleibt allerdings: Bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 wurde die Öffentlichkeit nicht detailliert über Angriff und Opfer informiert.

Doch Merkel ist nicht zu fassen. Gern sagt sie Sätze wie: "Das habe ich nicht gesagt. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe. Und das habe ich mir vorher auch ganz gut überlegt." Es ist die Kunst des U-Ausschuss-Sprechs. Es wogt noch ein bisschen hin und her, aber beiden Seiten im Ausschuss ist klar, dass hier politisch kaum noch etwas zu verlieren und kaum noch etwas zu gewinnen ist.

So lief es auch beim Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier am frühen Donnerstagnachmittag. Er war - als früherer Außenminister - ebenfalls Zeuge im Kunduz-Untersuchungsausschuss; der vorletzte.

Wie auch Merkel will er nichts von Beeinflussung durch den damaligen Wahlkampf wissen. Es sei ihm von Beginn an klar gewesen, dass es sich bei dem Bombardement nicht nur um ein "gravierendes Sicherheitsereignis" gehandelt habe sondern um eine "Zäsur". Sein Auswärtiges Amt sei aber nicht in die militärische Planung miteinbezogen gewesen, er habe kaum Möglichkeiten gehabt, um vor Ort eigene Recherchen anzustellen. Es sei eben eine "unklare Informationslage" gewesen, deshalb habe er von Beginn an - anders als Jung - zivile Opfer nicht ausschließen wollen.

Es mag auch der gemeinsame Regierungszeit von Union und SPD geschuldet sein, dass man im Rückblick und im Untersuchungsausschuss pfleglich miteinander umgeht.

Wirklich genervt sind an diesem Tag nur zwei Personen: Susanne Kastner, die Vorsitzende des Ausschusses und Siegfried Kauder. Frau Kastner kommt aus der bayerischen SPD und zeichnet sich also schon qua Herkunft durch große Leidensfähigkeit aus. Der Herr Kauder dagegen kommt aus dem Schwarzwald und der CDU; außerdem ist er der Bruder vom Fraktionsvorsitzenden. Jedenfalls hat er den Ruf, sehr genau zu sein. Die Verbindung: Kauder und Kastner sind an diesem Nachmittag vornehmlich voneinander genervt.

Und sorgen endlich für ein klein wenig U-Ausschuss-Atmosphäre.

Kauder fordert immer wieder eine Unterbrechung, eine sogenannte Beratungssitzung. Vornehmlich dann, wenn die Abgeordneten der Linken die Kanzlerin irgendwas fragen wollen. Kastner sagt anfangs noch jovial, nein, es werde jetzt keine Beratungssitzung geben. Nach fünf Stunden auf ihrem Chef-Stuhl aber schafft sie es, den Namen des Kollegen Kauder stimmlich über mindestens eine halbe Oktave hochzuziehen und dann wieder fallen zu lassen. Merkel grinst.

Als Kollege Kauder das vierte Mal sein Handzeichen macht und eine Beratungssitzung ins Spielt bringt, da ist es Ernst-Reinhard Beck, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Kauder erst den Arm und dann die Schulter tätschelt. Es ist ein Lass-mal-gut-sein-Klopfer.

Dann ist auch Schluss.

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Wen wundert´s !
boam2001 10.02.2011
Wie heisst es doch schon trefflich bei Wikileaks: "Teflon-Merkel" ! Bei Ihr perlt alles ab !
2. Widerlich
elbröwer 10.02.2011
Dabei unterstützen sie die Saargrünen. Ob im auswärtigen oder im Innern sie hat sich die nötigen Stimmen gekauft.
3. Ausschuss
ecce homo 10.02.2011
Was soll bei einem solchen Ausschuss auch schon herauskommen? Den könnte man genauso von Schauspielern ausführen lassen, dann wäre er wahrscheinlich wenigstens unterhaltsam.
4. aalglatt
pudel_ohne_mütze 10.02.2011
Zitat von ecce homoWas soll bei einem solchen Ausschuss auch schon herauskommen? Den könnte man genauso von Schauspielern ausführen lassen, dann wäre er wahrscheinlich wenigstens unterhaltsam.
ein echter Wendehals eben. Aber sie ist ja schließlich Birne´s Mädchen.
5. Teflon Merkel
mooringman 10.02.2011
An Teflon Merkel perlt alles ab.Und die Medien lassen es ihr durch gehen. Erinnerungslücken hat die Dame auch schon,wie ihr Ziehvater Kohl. Oder ist sie gar schon Demenz anfällig? Übrigens,Herr Steinmeier ist um nichts besser als Teflon Angie. Und der Wähler ist nur noch angewidert!
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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