Auftritt in Frankfurt Islamistischer Prediger muss Deutschland verlassen

Erst gab es ein juristisches Tauziehen, dann durften die radikalislamistischen Prediger Bilal Philips und Pierre Vogel doch noch in Frankfurt auftreten. Hetzparolen gaben sie vor rund 1500 Zuhörern zwar nicht von sich, dennoch muss Philips auf Anweisung der Behörden jetzt ausreisen.

Prediger Philips, Vogel: Keine Hasstiraden in Frankfurt
DPA

Prediger Philips, Vogel: Keine Hasstiraden in Frankfurt


Frankfurt am Main - Die Sicherheitskräfte greifen durch: Der radikalislamistische Prediger Bilal Philips wird aus Deutschland ausgewiesen. Die Polizei habe ihm eine entsprechende Verfügung der Frankfurter Ausländerbehörde am Mittwochabend übergeben, teilte Polizeisprecher Jürgen Linker mit. Bilal, der als Hassprediger gilt, hatte zuvor mit dem salafistischen Konvertiten Pierre Vogel bei einer umstrittenen Veranstaltung zum Thema "Islam - die missverstandene Religion" in der Frankfurter Innenstadt vor rund 1500 Menschen gesprochen.

Danach musste er sich bei der Polizei melden. Philips habe um 21.40 Uhr in Begleitung Vogels das Frankfurter Präsidium verlassen und müsse innerhalb von drei Tagen aus Deutschland ausreisen, sagte Linker. Philips ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1947 in Jamaika geboren, in Kanada aufgewachsen und als 25-Jähriger zum Islam übergetreten, nachdem er zunächst Kommunist war.

Philips und Vogel waren zuvor bei der Kundgebung vor einem streng nach Männern und Frauen getrennten Publikum auf dem Frankfurter Roßmarkt aufgetreten. Sie hatten dabei keine Hetztiraden und Hassparolen von sich gegeben. "Wer eine Stelle findet, wo ich zu Hass aufrufe, dem schenke ich 1000 Euro", gab Vogel zu Beginn die Richtung vor. Zunächst sprach er auf Arabisch, dann auf Deutsch, anschließend übersetzte er Philips Vortrag sehr frei aus dem Englischen.

Auch Philips äußerte sich nicht allzu provokativ. Er bezeichnete absichtliche Unterstellungen gegen seine Religion, unbewusste Fehlinterpretationen und Muslime, die ihren Glauben nicht praktizierten, als Quellen für Islamphobie. So sei es eine falsche Information, dass Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen würden oder der Islam Ehrenmorde rechtfertige.

Auftritt in Frankfurt war an strenge Vorgaben gebunden

Manche der Zuhörerinnen in Frankfurt trugen Kopftücher, Frauen mit Burka durften den abgesperrten Platz nicht betreten - wegen des Vermummungsverbots. Hinter einem Lieferwagen, der den Predigern als Bühne diente, demonstrierten bis zu 500 Menschen gegen die Kundgebung. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.

Erst kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel grünes Licht gegeben. Er wies in zweiter Instanz die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte die von der Stadt verbotene Veranstaltung genehmigt, aber 16 Auflagen erlassen.

So durfte die Trennung der Teilnehmer nach Geschlecht "nicht zwangsweise durchgesetzt werden". Zugelassen waren außerdem "nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente, die den öffentlichen Frieden wahren". Eine andere Auflage lautete: "Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wird untersagt." Und: "Die Menschenwürde anderer darf nicht dadurch verletzt werden, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden."

Philips soll Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben

Wie Bilal Philips nach Frankfurt gekommen war, ist unklar. Das Bundesinnenministerium hatte am Nachmittag nach Auskunft eines Sprechers keine Erkenntnisse, ob er sich in Deutschland aufhielt. Er soll früher unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die Einreise des Manns zu verhindern und war dabei von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) unterstützt worden. Philips betonte nun in Frankfurt, Homosexualität sei zwar eine Sünde, er hasse diese Menschen aber nicht, seine eigene Schwester sei auch homosexuell.

Salafistische Prediger wie Philips und Vogel tragen nach Einschätzung von Rhein und des Landesamts für Verfassungsschutz mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei insbesondere über solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt. Vogel war in der Vergangenheit mehrfach mit seiner radikalen Haltung aufgefallen. Im vergangenen Jahr richtete er etwa an Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sein Verein "Einladung zum Paradies" durchsucht worden war, die Worte: "Wenn ihr sterbt, und ihr habt den Islam nicht angenommen, dann werdet ihr für Ewigkeit in die Hölle gehen und dort Qualen erleiden, die schlimmer sind als alle Qualen, die ihr euch überhaupt vorstellen könnt."

Die Salafisten streben nach Darstellung des Verfassungsschutzes in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. Im Einzelfall akzeptieren sie dabei auch den Einsatz von Gewalt.

luk/dpa/apn



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