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Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel

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Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission.

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Auftritt in Brüssel mit EU-Kommissarin Kroes Zur Großansicht
dapd

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg: Auftritt in Brüssel mit EU-Kommissarin Kroes

Brüssel - Die Mission Comeback wird für Karl-Theodor zu Guttenberg zum Eigentor: Ehemalige politische Weggefährten üben immer schärfere Kritik an ihrem einstigen Superstar. Parteichef Horst Seehofer empfiehlt Guttenberg in der "Welt am Sonntag" mehr Demut und nennt dessen Kritik an der CSU "völlig daneben".

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verkündet im "Tagesspiegel am Sonntag" gar, die Union könne auf den Ex-Verteidigungsminister verzichten: "Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar."

Die CSU sei keine Volkspartei mehr, sie habe "Spinnweben" angesetzt: Mit seiner Generalattacke gegen die eigenen Leute hat der frühere Hoffnungsträger viele einstige Weggefährten verprellt. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", so drückte es Innenminister Hans-Peter Friedrich im SPIEGEL aus.

Neue Bühne Brüssel

In seiner Heimat will ihn derzeit kaum einer mit offenen Armen empfangen. Doch Guttenberg hat sich eine andere Bühne gesucht, um seinen Weg zurück ins Rampenlicht zu zelebrieren. Am Montag wird der CSU-Politiker die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, zu einer Pressekonferenz im Brüsseler Kommissionsgebäude begleiten. Es ist Guttenbergs erster Auftritt auf einer öffentlichen politischen Veranstaltung in Europa seit seinem Rückzug vor neun Monaten.

Dort wird der gefallene Minister nicht etwa über transatlantische Beziehungen oder Sicherheitspolitik referieren. Kroes ist für Telekommunikation und Digitales zuständig - ein Themenfeld, in dem Guttenberg öffentlich bislang kaum in Erscheinung getreten ist. Gemeinsam mit der Kommissarin wird der 40-Jährige eine Initiative zur Freiheit im Internet präsentieren.

Laut Kroes plant die EU eine Kampagne, die Internetaktivisten und Bloggern zeigen soll, wie sie sicher und ohne Angst vor Verfolgung kommunizieren können. Digitale Dissidenten in Staaten mit autoritären Regimen bräuchten Werkzeuge, die einfach zu benutzen seien, mahnte sie bei einem Auftritt Ende vergangener Woche. "Ich möchte, dass die EU dabei hilft, diese Instrumente zu entwickeln und zu verbreiten", sagte sie.

Am Montag will Kroes Details der sogenannten "No Disconnect Strategy" vorstellen, die Blogger und Netzaktivisten unterstützen soll. Helfen soll ihr dabei Guttenberg. Beide werden die Initiative mit Wortbeiträgen vorstellen, bestätigte ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE, und danach Fragen über das Projekt beantworten.

Welche Funktion der Freiherr in der Kampagne einnimmt, darüber hüllt sich das Büro in Schweigen. In der Ankündigung zur Pressekonferenz wird Guttenberg schlicht als Mitglied für das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) aufgeführt - der Thinktank, für den er seit seinem Umzug in den US-Staat Connecticut arbeitet.

Der Baron als Botschafter von Freiheit im Netz?

Guttenbergs neues Engagement in Sachen Internet- und Kommunikationsfreiheit mutet vor dem Hintergrund seines Karrieresturzes seltsam an: Die kopierten Passagen seiner Doktorarbeit waren mit Hilfe Hunderter findiger Internetnutzer enttarnt worden.

Der Freiherr selbst galt in der Vergangenheit als Befürworter von Web-Sperren und als Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung. Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz spricht Guttenberg auf seinem Blog jegliche Expertise ab: Guttenberg habe in seiner Zeit als Wirtschaftsminister "das Thema Cybersicherheit (...) weder an- noch aufgegriffen".

Doch Guttenbergs nächster offiziell bestätigter Auftritt in Deutschland liegt erst Ende Februar an - ein bisschen Aufmerksamkeit vor den Feiertagen kann da nicht schaden. Außerdem hat das Thema im Jahr des Arabischen Frühlings Hochkonjunktur. Gerade erst rief US-Außenministerin Hillary Clinton Technologiefirmen auf, freiwillig auf den Verkauf von Internet-Software an autokratische Regime zu verzichten.

Zudem scheint Brüssel für Guttenberg nach seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern in Deutschland ein interessantes Betätigungsfeld zu sein. Zuletzt besuchte Guttenberg vor knapp drei Wochen die Stadt, sprach mit alten Weggefährten und pflegte sein Netzwerk im Zentrum der EU-Institutionen.

Aus der CSU-Zentrale in München dringt demonstrative Gelassenheit: Dem Ex-Minister stünde es frei, solche Termine wahrzunehmen, heißt es. Er sei zwar Parteimitglied, aber "im Moment nicht Funktionsträger".

Möglicherweise hat sich die EU-Kommissarin mit ihrem prominenten Mitstreiter aber keinen Gefallen getan. Schon bei seinem Auftritt im kanadischen Halifax Mitte November lockte der Freiherr etliche Journalisten an - und ließ damit die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung in den Hintergrund rücken.

Ähnliches droht für den Auftritt am Montag. Laut dpa ist man im Büro von Neelie Kroes wenig begeistert über den Wirbel um Guttenbergs Präsenz. "Wir versuchen, eine Balance zwischen dem großen Interesse an der Person des Mannes und an unserer Botschaft zu finden", zitiert die Nachrichtenagentur einen Mitarbeiter.

mit Material von dpa und dapd

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1. why?
marcobb 11.12.2011
Zitat von sysopNächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission. Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html)
Wie kommt er dazu, so ganz ohne Amt, ohne Funktion? In welcher Funktion ist er dort unterwegs?
2. Der Meister-Plagiator stolpert sich durch politische Institutionen
Roßtäuscher 11.12.2011
Zitat von sysopNächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission. Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html)
Nach Halifax und seinem unüberlegten Total-Angriff auf seine Parteifreunde aus der CSU, die ihm als einzige die Stange gehalten hatten, geistert er anbiedernd als parteiloser Grünschnabel bis nach Brüssel. Wen will er denn dort für sich begeistern? Es wird langsam lustig seine Spur zu verfolgen. Mit Macht drängt es ihn in den nächsten Flop.
3. So? Wählt er die Bühne?
Baikal 11.12.2011
Zitat von sysopNächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission. Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html)
Oder wählt die Bühne ihn um z.G. als young leader der transatlantischen Brücke politisch etwas in Stellung zu bringen? Ausgerechnet die Industrielobbyistin Kroes mit den vielen Ex-AR-Mandaten und dem Heimauftritt im Bilderberg? Ausgerechnet der plagiiernde Charakterlump z.G. als Verteidiger der Freiheit? Soviel essen wie er kotz.. möchte könne er gar nicht, sagte Liebermann dereinst.
4.
roman.s. 11.12.2011
Zitat von sysopNächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission. Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html)
Zitat: Neelie Kroes, EU-Kommissionsvizechefin und zuständig für die Digitale Agenda: "Aber fragen wir uns selbst, ob unser aktuelles Copyrightsystem das richtige und einzige Werkzeug ist, um unsere Ziele zu erreichen. Eigentlich nicht, fürchte ich. Wir müssen die Piraterie weiter bekämpfen, aber die rechtliche Durchsetzbarkeit wird immer schwieriger. Zweistellige Millionenbeträge werden investiert, um zu versuchen, das Urheberrecht durchzusetzen, ohne die Piraterie wirksam einzuschränken. Dadurch hassen die Bürger mittlerweile zunehmend das Wort Urheberrecht und alles, was dahinter steckt. Leider sehen viele das derzeitige System als ein Instrument zur Bestrafung und zur Verweigerung, nicht als ein Werkzeug der Anerkennung und Belohnung." Herr Guttenberg kämpft also immer noch mit seiner eigenen "digitalen Vergangenheit" zu wenn er Neelie Kroes begleitet...
5. Ärmer gehts nimmer...
giovanniconte 11.12.2011
Zitat von sysopNächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission. Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803046,00.html)
...mein herzliches Beileid, willkommen im Club der Quarkschäumer!
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