S.P.O.N. - Im Zweifel links: Besuch des Allmächtigen

Eine Kolumne von

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Absperrung am Brandenburger Tor: Obama kommt zum zweiten Mal nach Berlin

Barack Obama besucht Berlin. Aber er kommt als falscher Freund. Gerade rechtzeitig ist bekannt geworden: Wir alle sind im Visier der US-Dienste. Nur Europa kann uns Schutz vor dem amerikanischen Allmachtsanspruch bieten.

Am Dienstag kommt Barack Obama nach Deutschland. Wer besucht uns da eigentlich? Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der erste Afroamerikaner in diesem Amt. Ein kluger Verfassungsjurist. Ein Träger des Friedensnobelpreises. Und ein Freund? Die Enthüllungen des IT-Experten Edward Snowden machen zur Gewissheit, was bislang nur paranoide Netz-Nerds und linke Spinner behaupteten: Wir werden überwacht. Jederzeit und überall. Und es sind die Amerikaner, die uns überwachen. Am Dienstag kommt der Chef des größten und totalsten Kontrollsystems zu Besuch, das je von Menschen erfunden wurde. Wenn Barack Obama unser Freund ist, brauchen wir uns wegen unserer Feinde tatsächlich keine Sorgen zu machen.

Das ist peinlich: Erst zum zweiten Mal ist Barack Obama in Berlin, und ausgerechnet jetzt stellt sich heraus, dass der Friedensnobelpreisträger ein Schnüffler solchen Ausmaßes ist. Die Aufregung ist groß. Angela Merkel hat bestellen lassen, mit dem Präsidenten auch über die Machenschaften des US-Dienstes NSA zu sprechen. Das Bundesinnenministerium schickte schon mal einen Katalog mit 16 Fragen zum peinlichen Sachverhalt an die US-Botschaft. Aber Obama muss keine Angst haben. Der deutsche Innenminister Friedrich sagte zwar: "So geht man nicht mit Freunden um." Aber er meinte damit nicht den Umstand, dass unsere "Freunde" uns bespitzeln. Er meinte die Kritik daran.

Friedrichs Reaktion ist nur scheinbar paradox. Sie ist den Machtverhältnissen geschuldet: Die USA sind - vorerst - die einzig globale Macht. Und damit sind sie der einzig souveräne Staat, den es auf diesem Planeten gibt. Bei allen anderen handelt es sich um Abhängige - ob in Feindschaft oder Gefolgschaft. Und weil sie lieber Gefolgsleute sind, werden unsere Politiker die Lippen zusammenpressen und freundlich lächeln.

Jeder deutsche Staatsbürger sollte von seiner Regierung erwarten können, gegen Ausspähmaßnahmen anderer Regierungen geschützt zu werden. Aber der deutsche Innenminister sagt: "Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten." Friedrich versucht nicht einmal, die eigene Inkompetenz in dieser Sache zu bemänteln: "Alles, was wir darüber wissen, wissen wir aus den Medien", hat Friedrich gesagt. Da geht es ihm wie dem Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: "Ich wusste nichts davon." Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die offensichtlich auch keine Ahnung hatte, findet: "Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend." Bei allem Respekt: Diese Leute sollen unsere Rechte schützen? Wenn das nicht so beklemmend wäre, wäre es lächerlich.

Der überwachte Mensch ist kein freier Mensch

Besonders hübsch war auch Friedrichs Satz vom Wochenende: "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten." Das stimmt. Das Problem besteht nicht in der Verletzung irgendwelcher Gesetze. In den USA sind die Gesetze selber das Problem. Die NSA hat ja nicht mal eben ihre Befugnisse überschritten, als sie allein im Monat März 97 Milliarden Datensätze weltweit in ihre gigantischen Speicher sog. Sie hat im Auftrag des gesamten amerikanischen Regierungssystems gehandelt: Exekutive, Legislative und Judikative, Demokraten und Republikaner, Kongress und Senat und die höchsten Gerichte - sie sind alle dafür. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, konnte achselzuckend sagen: "Es ist legal."

Worum geht es der National Security Agency? Um die Sicherheit, wie ihr Name nahelegt? Egal in welchem System, egal zu welchem Zweck: Der überwachte Mensch ist kein freier Mensch. Und jeder Staat, der im vorgegebenen Interesse der Sicherheit systematisch wesentliche Menschenrechte bricht, handelt verbrecherisch.

Wer meinte, die Drohnenangriffe in Pakistan oder das Lager von Guantanamo seien bedauerliche Ereignisse am Ende der Welt, der hält jetzt inne. Wer bisher noch dachte, die Folter in Abu Ghuraib oder das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen gehen ihn nichts an, der denkt jetzt um. Wer dachte, dass wir auf der Seite der Guten sind und dass nur die anderen die Menschenrechte mit Füßen treten, dem gehen die Augen auf: In den USA herrscht heute ein Regime, das in dem Sinne totalitär ist, als es Anspruch auf totale Kontrolle erhebt. Auch der sanfte Totalitarismus ist einer.

Wir befinden uns inmitten der europäischen Krise. Aber dieses unerwartete Aufblitzen des amerikanischen Imperialismus erinnert uns an die Notwendigkeit Europas. Oder glaubt jemand im Ernst, der Besucher aus Washington werde der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister versichern, dass amerikanische Behörden künftig die Rechte deutscher Staatsbürger respektieren? Nur Europa kann die amerikanischen Allmachtsphantasie brechen. Europa könnte eigene Netzsysteme aufbauen, die sich der amerikanischen Überwachung entziehen. Frank Schirrmacher empfahl das am Wochenende: "Das braucht Subventionen, eine Vision groß wie die Mondlandung."

Einfacher wäre es, amerikanische Firmen zur Einhaltung europäischer Gesetze zu zwingen. Die EU-Kommission kann das. Der Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung liegt vor. Er muss nur umgesetzt werden. Dann können zwar die amerikanischen Geheimdienste das europäische Recht weiterhin mit Füßen treten - aber die US-Netzgiganten Google, Apple, Microsoft und Facebook, die mit einer halben Milliarde Europäer Geld verdienen wollen, müssen unsere Gesetze befolgen. Wenn sie bei der unerlaubten Weitergabe von Daten erwischt werden, so sieht es die Novelle vor, müssen sie Strafe zahlen. Dann, da darf man sicher sein, werden diese Unternehmen Druck auf die eigene Regierung ausüben. Zwei Prozent des weltweiten Umsatzes schlägt der Entwurf vor. Das ist sehr viel Geld. Diese Sprache versteht Amerika.

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insgesamt 218 Beiträge
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1. optional
alnemsi 17.06.2013
Die Vereinigten Staaten *nicht mehr als verbündeten Staat anzusehen *, ist diesertage die einzig konsequente Reaktion.
2. Wunder gibt es...
pförtner 17.06.2013
Obama jetzt Allmächtig!? Wächst ihm jetzt Getreide aus der Brust ?
3.
krasmatthias 17.06.2013
Zitat von sysopDPABarack Obama besucht Berlin. Aber er kommt als falscher Freund. Gerade rechtzeitig ist bekannt geworden: Wir alle sind im Visier der US-Dienste. Nur Europa kann uns Schutz vor dem amerikanischen Allmachtsanspruch bieten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-besuch-des-allmaechtigen-a-906084.html
Willkommen Herr Obama! Ich hoffe, Sie haben ein paar Erklaerungen und Vorschlaege im Gepaeck, wie Sie all Ihre Versprechungen einloesen wollen. Nachdem Deutschland in Lybien, Afghanistan u.s.w. auf gewaltige Schulden verzichtet hat, erwarte ich als Steuerzahler Verbindlichkeit und keine Heuchlerei.
4.
eigentlicher_Schwan 17.06.2013
Zitat von sysopDPABarack Obama besucht Berlin. Aber er kommt als falscher Freund. Gerade rechtzeitig ist bekannt geworden: Wir alle sind im Visier der US-Dienste. Nur Europa kann uns Schutz vor dem amerikanischen Allmachtsanspruch bieten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-besuch-des-allmaechtigen-a-906084.html
Alle Ausländer, die nach Deutschland anrufen werden seit zehn (!) Jahren auch überwacht. Von wem? Von unseren Diensten. In welchem Umfang, nach welchen Kriterien? Bitte dranbleiben. Traut sich bloß keiner...
5.
the_chief2k 17.06.2013
Herr Augstein, sind Sie wirklich so naiv? Als ob die Europäer auch nur ansatzweise Schutz bieten wuerden! Europäische Staaten bedienen sich genauso an den Daten, ueberwachen ebenfalls ihre Buerger und verschleudern katzbuckelnd alle moeglichen Daten an die USA. Woran machen Sie fest, dass uns dieses Europa (was genaugenommen nicht stimmt, da es sich nur um eine begrenzte Anzahl Personen in Bruessle bzw. den Nationalregierungen handelt) anders handeln wuerde als die USA?
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Jakob Augstein
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