S.P.O.N. - Im Zweifel links Fünf Augen für Angela

Die gierigen Datensammler in den USA und Großbritannien haben kein Recht, deutsche Bürger auszuforschen. Die Bundesregierung muss die Menschen vor dem Zugriff fremder Geheimdienste schützen - sie muss jetzt handeln. Denn es geht um die nationale Sicherheit.

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GCHQ-Einrichtung in Menwith Hill: Totalitarismus des Sicherheitsdenkens
REUTERS

GCHQ-Einrichtung in Menwith Hill: Totalitarismus des Sicherheitsdenkens


"Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt", hat ein deutscher Verteidigungsminister einmal gesagt. Dann kann man doch von der Bundesregierung erwarten, dass sie die Sicherheit Deutschlands auch vor der eigenen Haustür verteidigt. Denn das massenhafte Ausspähen und Speichern von Daten aller Art - von Bürgern und Unternehmen, von Zeitungen, Parteien, Behörden - ist am Ende nichts anderes als das: eine Frage der Sicherheit. Hier geht es um die Prinzipien des Rechtsstaats. Und es geht um die nationale Sicherheit.

Wir leben in wechselhaften Zeiten: Zu Beginn der vergangenen Woche dachten wir nach Bekanntwerden des amerikanischen Programms "Prism", US-Präsident Barack Obama sei allein der Chef des größten und totalsten Kontrollsystems, das je von Menschen erfunden wurde. Das war ein Irrtum.

Seit vergangenem Freitag wissen wir: Der englische Nachrichtendienst GCHQ ist "schlimmer als die Vereinigten Staaten". Edward Snowden hat das gesagt, der IT-Experte, der den schlimmsten Überwachungsskandal aller Zeiten aufgedeckt hat. Amerikanische und britische Geheimdienste überwachen alle möglichen Verbindungsdaten. Und was tut unsere Bundeskanzlerin? Sie sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Das ist zu wenig. In den kommenden Wochen muss diese Bundesregierung zeigen, dass sie ihren Bürgern verpflichtet ist und nicht einem nachrichtendienstlich-industriellen Komplex, der unser aller Leben als Daten-Steinbruch missbraucht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger traf den richtigen Ton, als sie entsetzt von einem "Alptraum à la Hollywood" sprach.

Unheimliche Allianz

Wir verdanken Edward Snowden einen Einblick in das Zusammenwirken eines unheimlichen Clubs, der Allianz der Fünf Augen. Die fünf angelsächsischen Länder Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada pflegen seit dem zweiten Weltkrieg eine enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, die offenbar vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Es ist Sache der Amerikaner und Briten, wie sie selbst es mit der Freiheit halten und mit dem Schutz ihrer Bürger vor dem Zugriff des Staates.

Aber sie haben kein Recht, die Bürger anderer Staaten zum Objekt ihrer Kontrolle zu machen. Die achselzuckende Erklärung aus Washington und London, die Tätigkeit der Dienste habe sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, ist abwegig: Es sind nicht unsere Gesetze. Wir haben sie nicht gemacht. Wir dürfen nicht zu ihrem Gegenstand werden.

Der Totalitarismus des Sicherheitsdenkens schützt sich mit dem Satz: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Aber das ist erstens eine Anmaßung - wir haben NSA und GCHQ nicht gebeten, uns zu "schützen". Und zweitens ist der Satz eine Dummheit: Denn wir haben alle etwas zu verbergen - egal, ob es sich dabei um unser Privatleben handelt oder um unsere Geschäftsgeheimnisse.

Kein Dienst darf Daten in solcher Fülle sammeln

Darum berührt der Datenskandal auch nicht nur unsere Rechtsprinzipien, sondern unsere Sicherheit. Wir hatten Glück, dass Edward Snowden, der die Bespitzelung der ganzen Welt veröffentlichte, kein Krimineller ist, sondern ein Idealist. Er wollte die Welt warnen, nicht erpressen. Aber er hätte seine Informationen auch für kriminelle Zwecke nutzen können. Allein sein Fall beweist: Kein Dienst der Welt kann für die Daten, die er sammelt, garantieren. Darum sollte auch kein Dienst Daten in solcher Fülle sammeln.

Das ist das bekannte Paradox der totalitären Sicherheitspolitik: Unsere Sicherheit wird durch genau die Aktionen gefährdet, die sie angeblich schützen sollen.

Was soll jetzt geschehen? Die europäischen Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen und ihren Schutz gewährleisten. Die Freiheit des Datenverkehrs zählt ebensoviel wie die europäischen Freiheiten für Waren, Güter, Dienstleistungen und Geld. Aber vor allem muss die Praxis der Amerikaner und Engländer enden. Sofort.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Programme von NSA und GCHQ keine Daten deutscher Bürger und Firmen mehr verarbeiten, ohne ihnen die Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr zu geben. Eine Bundesregierung, die das nicht gewährleisten kann, verfehlt eine ihrer grundlegenden Pflichten: den Schutz der eigenen Bürger vor dem Zugriff fremder Mächte.

Die Deutschen sollten genau beobachten, wie Angela Merkel sich jetzt verhält. Und wenn SPD und Grüne noch ein Thema für den Wahlkampf suchen: Hier wäre eins.

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insgesamt 691 Beiträge
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Seite 1
EvilGenius 24.06.2013
1. Falsche Schlüsse
---Zitat--- Aber das ist erstens eine Anmaßung - wir haben NSA und GCHQ nicht gebeten, uns zu "schützen". ---Zitatende--- ---Zitat--- Was soll jetzt geschehen? Die europäischen Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen und ihren Schutz gewährleisten ---Zitatende--- Wir haben auch die EU nie gebeten uns zu "schützen". Solange sie nicht demokratisch legitimiert ist, wäre es schlicht Wahnsinn ihr die Kontrolle über die Dateninfrastruktur zu geben! Deutschland muss selbst aktiv werden, daran führt kein Weg vorbei (außer der Weg in die Knechtschaft).
dunham 24.06.2013
2. Wie soll sie sich denn verhalten?
Politisch ist die Sache doch uninteressant. Ausspioniert wurden ja nicht alle Bürger sondern nur die, die sich im Internet bewegten und dabei amerikanische Dienste nutzten. Dass ein GMX-Benutzer aus Karlsruhe wirklich nennenswerte Mail-Spuren im Netzwerk der USA hinterlassen hat, halte ich für unwahrscheinlich. Für Angela Merkel kann eine Kritik nur schlecht ausgehen. Das Verhältnis zu den USA ist brüchig genug derzeit. Sie kann den Bürgern raten, den Datenverkehr zu verschlüsseln. Aber dafür ist die Bundesregierung nicht zuständig. DH
monk99 24.06.2013
3. die spionieren doch offiziell in Deutschland
zuerst sollten die sich jetzt empört gebenden deutschen Politiker dafür sorgen, dass die Siegermächte des 2.Weltkrieges ihre Spionage-Stationen in Deutschland (ECHELON) räumen!
rahelsu 24.06.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSDie gierigen Datensammler in den USA und Großbritannien haben kein Recht, deutsche Bürger auszuforschen. Die Bundesregierung muss die Menschen vor dem Zugriff fremder Geheimdienste schützen - sie muss jetzt handeln. Denn es geht um die nationale Sicherheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-gefaehrliche-geheimdienste-a-907447.html
Danke Herr Augstein, das war auf den Punkt gebracht! Aber bitte legen Sie doch Ihrer Redaktion einmal nahe, dass es dieses Thema ist, welches in den nächsten Wochen Headline sein sollte und nicht eine Bertelsmann-Studie zum deutschen Schulsystem.
dau-philipp 24.06.2013
5. Respekt, Orwell hat sich nur um 30 Jahre geirrt...
Wenn hier nicht Einhalt geboten wird, wie auch immer dies erfolgen kann, hat sich Orwell also nur um knapp 30 Jahre geirrt. Mit den Perspektiven, die sich hier auftun, kann die Vollüberwachung und ihr Missbrauch ja nur eine Frage der Zeit sein.... Die Frage ist nur, was können wir außer den radikalen Maßnahmen (kein Internet, kein Mobiltelefon) tun, um die Beobachtung nicht nur zu erschweren, wie dies mit Anonymisierungswerkzeugen möglich ist, sondern zu einem Großteil zu unterbinden. Jedenfalls ein wichtiger Beitrag zu einer wichtigen Diskussion....
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