S.P.O.N. - Im Zweifel links Wofür müssen die Griechen leiden?

Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen - wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.

Eine Kolumne von

Proteste in Athen (Archivaufnahme):  Fünf Jahre Eurokrise
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Proteste in Athen (Archivaufnahme): Fünf Jahre Eurokrise


Wer herrscht in der Demokratie? Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen "Tagesthemen" über die Demokratie der Griechen: "Und schon wieder wollen sie wählen!" Und die "Bild"-Zeitung tönt: " Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!" Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, "was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet". Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!

Im Gegenteil: Griechenland könnte zum Hoffnungszeichen der Demokratie in Europa werden. Ex oriente lux! In der Euro-Krise hat die Demokratie in Europa einen autoritären Charakter angenommen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, sagte 2011, die Märkte seien ungeduldig: "Die Demokratie ist zu langsam." Das lastet schwer auf dem Kontinent. Die Demokratie verkam zur Herrschaft von Experten durch Experten für Experten - nicht mehr Lincolns Satz von der "Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk" gilt, sondern Lenins vom "Komitee zur Regelung der Angelegenheiten der Bourgeoisie".

Die Eurokrise dauert nun fünf Jahre. Sie ist längst zur chronischen Krankheit geworden. Das Sparrezept von Frau Dr. Merkel verfängt nicht. Griechenland wird am 25. Januar wählen. Eine linke Regierung könnte dann die glücklosen Chefärzte des Neoliberalismus das Fürchten lehren.

Alexis Tsipras, die neue Lichtgestalt der europäischen Linken, ist kein lunatic. Er will nicht aus der EU austreten, und auch den Euro stellt er nicht zur Debatte. Aber er will das brutale Spardiktat brechen, das Europa und der IWF seinem Land aufgenötigt haben. Er will Steuern erhöhen, einen Mindestlohn einführen, die Ärmsten sollen Essensmarken erhalten und die Arbeitslosen kostenlose Gesundheitsfürsorge. Das hier ist Europa. Unter seinen Forderungen sticht nur eine hervor: der Schuldenschnitt. Das ist in der Tat revolutionär - aber notwendig. Griechenland muss sich von seinen Schulden befreien. Zurückzahlen geht nicht.

Griechenland stirbt. Sechs Jahre Rezession, eine Arbeitslosigkeit, die bei 26 Prozent liegt, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent, die Löhne sanken zwischen 2010 und 2013 um 23 Prozent. 36 Prozent der Griechen gelten als arm und sozial ausgegrenzt - ein Anstieg um etwa sieben Prozentpunkte seit Ausbruch der Krise.

Ja, Griechenland erwirtschaftet inzwischen wieder einen kleinen Überschuss - aber nur vor Schuldendienst. Die Last der Gläubiger hängt wie ein Mühlstein an Griechenland.

Wer in der Krise spart, ist erledigt

Nichts gegen das Sparen. Aber wer in der Krise spart, der ist erledigt. Es hat an Warnungen nicht gefehlt. Aber Angela Merkel und die Ideologen im Kanzleramt wollten nicht wahrhaben: Die Haushalte von Staaten heißen zwar so, lassen sich aber mit den Kassenregeln der schwäbischen Hausfrau nicht sanieren. Von ihrer ökonomisch verbrämten Schuldreligion war die Pastorentochter Merkel nicht abzubringen.

Wofür lässt man die Griechen leiden? Als Strafe für die Sünden der Vergangenheit? Als abschreckendes Beispiel für andere Schuldenstaaten? Damit Angela Merkel ihren Wählern sagen kann, es gebe kein deutsches Geld für faule Südeuropäer?

Tsipras hatte schon auf dem Gipfel der Schuldenkrise gemutmaßt, es gehe gar nicht um die Schulden, sondern darum, Europa unter ein neoliberales Joch zu zwingen: "Diese Strategie bedient sich der politischen und finanziellen Erpressung, um die Europäer zu überzeugen oder zu zwingen, die Austeritätspolitik ohne Widerstand hinzunehmen." Und der italienische Philosoph Paolo Flores d'Arcais warnt, solange einige Länder als industrielle (Arbeiter-)Reservearmee für Unternehmen fungieren, die die Löhne drücken und ihre Produktionsstätten auslagern wollen, werde es keine europäische Zukunft geben.

Da liegt das Problem: Merkel verfolgte in der Euro-Krise von Anfang an eine surreale Strategie. Wir wollen die Währungsunion behalten, weil unser Export davon profitiert und weil wir die politischen Folgen des Zusammenbruchs fürchten. Aber die Bedingung des Erfolges des gemeinsamen Geldes - die politische Union - wollen wir nicht schaffen.

Merkels Mangel an Visionen, der in der deutschen Innenpolitik als Stärke gilt - so armselig ist die deutsche Innenpolitik -, gerät in Europa zur Katastrophe. Helmut Kohl hätte längst gemeinsam mit dem französischen Präsidenten einen Zehnjahresplan zur Fiskalunion vorgeschlagen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 512 Beiträge
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Seite 1
Robert Mitchum 01.01.2015
1. Logikfehler.
"Aber wer in der Krise spart, der ist erledigt. " Und was hat die Krise verursacht? Sparen definitiv nicht. Das Problem ist doch folgendes - Geld ist eine Ressource und begrenzt. Politik beinhaltet diese Ressource möglichst sinnvoll und zu aller Nutzen zu verteilen. In Griechenland haben sich Beamte und Staatsdiener die Taschen vollgemacht ohne der Allgemeinheit einen Mehrwert zur Verfügung zu stellen. Hinzu kam/kommt die organisierte Unwilligkeit, Steuern zu bezahlen und die Unfähigkeit, fällige Steuern einzunehmen. Wer hat denn in Griechenland bisher gelitten? Die Beamten sind etwas rasiert worden, aber der Wasserkopf ist weiterhin der alte und bestens versorgt.
luan.45 01.01.2015
2. Herr Augstein versteht es nicht
Es geht nicht darum nicht darum den Griechen zu verbieten wählen zu dürfen und auch nicht ihnen zu diktieren, wenn sie wählen sollen. die Griechen sollen frei wählen, lediglich sollen sie Verantwortung nehmen für ihre Wahl und mit den innenpolitischen und internationalen Konsequenzen leben. Stellen Sie sich vor Herr Augstein, die Menschen in DE wählen alle die NPD, meinen Sie nicht es gebe Warnungen aus dem Ausland und später im Land große negative Umwälzungen, die es zu vermeiden gibt? die Griechen sollen wählen, am Besten schlau...
powerranger 01.01.2015
3. Die Griechen
haben sich in den Euro reingeschummelt. Haben dann von billigen Krediten gelebt und das Geld ausgegeben anstatt ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. So einfach ist das. Das ist genauso, als würde Otto Normalbürger einen Konsumentenkredit nach dem anderen aufnehmen und dann plötzlich feststellen, dass er überschuldet ist. Ich habe 0 Mitleid mit den Griechen.
agua 01.01.2015
4. Danke
Danke Herr Augstein für diesen Artikel. Der Inhalt entspricht unseren Diskussionen hier in Portugal mit Familie,Nachbarn,Freunden und Bekannten. Leider war es bei den letzten Wahlen in Griechenland schon so,dass sich eingemischt wurde damit das gewünschte Ergebnis erzielt wurde. Auch in Portugal sind dieses Jahr Wahlen und seit Wochen wird darauf vorbereitet,dass die Portugiesen besonnen wählen sollen,um den Erfolg des Spardiktates nicht in Gefahr zu bringen. Die Frage ist:Welcher Erfolg Die Situation in Portugal sieht für die Menschen nicht anders aus,als in Griechenland. Der Unterschied besteht lediglich darin,dass die portugiesische Regierung für ihre mustergültige Umsetzung der "Reformen"gelobt wird.
Berliner42 01.01.2015
5.
Augstein mal wieder. Griechenland kann natürlich wählen, was es will. Da hat keiner was dagegen. Es muß auch auch keine Zusagen einhalten. Es gibt dann einfach nur kein Geld mehr und dazu noch einen schönen Staatsbankrott. Augstein meckert zwar viel, aber er zeigt keinen Ausweg. Jaja, die bösen Neoliberalen. Mal abgesehen davon, daß es beim Neoliberalismus nicht um Staatsschulden und -haushalte geht, sondern um fairen Wettbewerb, drückt sich Augstein auch nur um die Frage, wie es denn stattdessen gehen soll. Soll er doch sagen: Schuldenschnitt und Transferunion! Traut er sich aber nicht. Aber einfach nur meckern ist sowas von überflüssig. Damit kommen die Griechen auch keinen Zentimeter weiter.
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