S.P.O.N. - Im Zweifel links Die blaue Nacht der Demokratie

Wer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante - und am Ende für alle auch die teuerste.

Seehofer, Merkel: Das ist der Traum vom Ende des Streits
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Seehofer, Merkel: Das ist der Traum vom Ende des Streits

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Die Umfragen sind eindeutig: Rund die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition. Den Leuten kann geholfen werden: Sie wollen eine Große Koalition? Sie werden eine bekommen. Und zwar eine ganz große, sogar mit weit mehr als einer Zweidrittelmehrheit. Die Opposition kann nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einberufen, weil sie nicht auf das dazu nötige Viertel der Stimmen kommt. So ist die parlamentarische Demokratie zwar nicht gedacht - aber wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das den Leuten nicht so wichtig. Hauptsache, es herrschen Ruhe und Stabilität im Land.

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Heft 40/2013
Die Steuerpläne von Union und SPD

Es wird noch ein bisschen gezerrt und gezurrt werden. Die CDU hat es nicht eilig. Schwarz-Gelb wurde im Jahr 2009 in drei Wochen verhandelt. Das war zu schnell, wie sich jetzt alle einig sind. Und die SPD muss erst mal wieder vom Berg der Erwartungen herunterkommen. Gerüchte machen die Runde, dass die Genossen sechs Ministerien haben wollen, was man angesichts des Wahlergebnisses als kuriose Idee bezeichnen muss. Aber am Ende wird die Große Koalition stehen. Wenn sich der 18. Deutsche Bundestag spätestens am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, wäre das eine schöne Gelegenheit, gemeinsam Schillers Ode "An die Freude" anzustimmen.

Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium,
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligtum.
Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng geteilt,
Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.

Die dort besungene "Himmlische" ist natürlich die Kanzlerin, und ihre "Zauber" erfüllen den sehnlichsten Wunsch der Deutschen: dass wieder geeint werden möge, was die "Mode" streng geteilt hat. Das ist der Traum vom Ende des Streits, dass aller Zwist endlich in der großen, allumfassenden Einheit aufgehen möge.

Die Deutschen werden ihr blaues Wunder erleben

Aber auf den Traum von der blauen Nacht der Demokratie wird ein böses Erwachen folgen, und die Deutschen werden ihr blaues Wunder erleben. Kleine Erinnerungshilfe: Im Jahr 2005 wollte die CDU die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen, die SPD lehnte jede Erhöhung ab - in der Großen Koalition einigte man sich dann auf drei Prozent. Das liegt in der Natur der Sache. Große Koalitionen unternehmen den unmöglichen Versuch, alle Klientelinteressen gleichzeitig zu bedienen - und enden damit, die einzige Gruppe zu schröpfen, die keinerlei Lobby hat: die Bürger.

Die Leute könnten das eigentlich wissen. Wählerbeschimpfung ist ja out. Man darf die Weisheit des Volkes nicht in Frage stellen. Also bleibt nur zu hoffen, dass sich eine höhere Vernunft hinter der Beobachtung versteckt, dass die Leute freudig ihren eigenen Nachteil in Kauf nehmen.

Wenn die Große Koalition wenigstens die politisch effizienteste Variante wäre, wäre der höhere Preis noch zu rechtfertigen. Das ist aber nicht der Fall. Die wichtigen politischen Weichenstellungen der bundesdeutschen Geschichte wurden nicht in einer Großen Koalition getätigt. Von der Wiederbewaffnung über die deutsche Einheit bis zur Einführung des Euro. Heribert Prantl hat am Wochenende geschrieben: "Der gemeinsame politische Nenner" ist "in einer kleinen Koalition meistens groß, in einer großen Koalition meistens aber klein." "Für Weichenstellungen braucht man nun aber einen großen gemeinsamen Nenner."

Nun wird sich die Erfahrung von 2005 auf die eine oder andere Weise wiederholen: Vor den Wahlen wollten SPD, Grüne und Linke mit ihren Steuerkonzepten die Besser- und Bestverdiener angehen. Die CDU wollte gar keine Steuererhöhungen. In der Großen Koalition werden die Reichen wohl glimpflich davonkommen, und dafür wird Otto Normalbürger noch mehr in die Pflicht genommen.

Die deutschen Finanzen sind in Unordnung

Denn die Union hat zwar im Wahlkampf getönt, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Der Staat habe kein "Einnahmeproblem", sondern ein "Ausgabenproblem", heißt es dann immer. Aber das ist ein semantischer Trick. Dem Bund geht es vergleichsweise gut. Den Bundesländern aber, die durchaus zum Staat gehören, steht das Wasser bis zum Hals. Selbst ein starkes Land wie Hessen hat das vergangene Jahr mit einem Defizit im Landeshaushalt abgeschlossen. Was sollen die Länder tun, wenn ab 2020 die Schuldenbremse greift? Schulklassen vergrößern? Universitäten verkleinern? Polizisten rauswerfen?

Die deutschen Finanzen sind in Unordnung. Deutschland hat ein Verteilungsproblem - und ein Problem mit der Steuergerechtigkeit. Der neue SPIEGEL beschreibt die haarsträubenden Zustände in den Steuerverwaltungen. Wer in Bayern einen Kleinbetrieb führt, muss statistisch alle 250 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Das ist keine Nachlässigkeit, das hat Methode: Es gehört inzwischen zur Standortpolitik der Länder und Kommunen, die Reichen und die Unternehmen nicht mit der Steuerfahndung zu belästigen.

Das sind Missstände in einem Land, das in der Euro-Krise auf Griechenland zeigt, wo die Toten noch Rente kassieren. Diesen Filz aus zersplitterten Zuständigkeiten, falsch verstandenen Interessen und alten Gewohnheiten aufzureißen, wäre ein enormes Unterfangen. Und ein lohnendes: Die Gewerkschaft Ver.di schätzt, dass dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen.

Eine Große Koalition wird daran nichts ändern. Schlaf weiter, Deutschland.

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insgesamt 399 Beiträge
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Seite 1
SPONU 30.09.2013
1. Das Volk will Ruhe
Zitat von sysopDPAWer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante - und am Ende für alle auch die teuerste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-grosse-koalition-ist-beliebt-aber-teuer-a-925264.html
...und Stabilität, genau. Der wirtschaftliche Erfolg ist für die meisten sichtbar und wird jetzt hoffentlich um eine etwas grössere soziale Komponente ergänzt. Weitermachen wie bisher mit bischen mehr für alle. So könnte man das wohl in einem Satz formulieren. Und a propos Volk: das kümmert's ja auch nicht wenn einem die NSA in den Hintern leuchtet solange das unauffällig und schmerzfrei stattfindet.
mr.feelgood 30.09.2013
2.
Die wahrscheinlichste Annahme und Erklärung dafür ist wohl die, daß die Systemform selbst darauf abzielt, das Kapital zu mehren und den Kapitalisten zu schützen. Wenn es sich eben dort ansiedelt, wo schon eines ist, Kapital, dann stimmt es. Von wo es geholt wird, ist eine andere Frage, die im Wirtschaftssystem keinen Platz hat, auch wenn die Koalitionspartei sich Sozialistisch nennt und stolz ist auf die 150 jährige Geschichte dieser ältesten Partei Deutschlands. Nur von den Grundsätzen ist nichts mehr geblieben und die Partei weit entfernt davon, diese Verbindung mit dem einfachen Bürger wieder herzustellen.
Espejo en vivo 30.09.2013
3. Teuerste Variante
Zitat von sysopDPAWer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante - und am Ende für alle auch die teuerste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-grosse-koalition-ist-beliebt-aber-teuer-a-925264.html
Falsch Herr Augstein. Die für die deutsche Volkswirtschaft mit Abstand teuerste Variante wäre es, die linken Sozialromantiker ans Ruder zu lassen, die die Staatsschulden aus dem Ruder laufen lassen, ebenso die Rentenkassenplündern und gleichzeitig die Wirtschaft auf Grund laufen lässt, weil Unternehmer (=Ausbeuter) sind per se böse, erst recht, wenn sie Gewinn machen...
Phoenix2006 30.09.2013
4. Die blaue Nacht der Demokratie
Sie haben meine volle Zustimmung!!! Wieso ist es in einer Demokratie so gefährlich, wenn die Oposition weniger als 1/3 der Parlamentarier stellt!!!? Wir haben in unserer leidvollen Geschichte leider diese Konstallation eines Parlamentes schon einmal erlebt (Weimarere Republik).
rookie_haufic 30.09.2013
5.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man danke sagen..
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