S.P.O.N. - Im Zweifel links Grüne ohne Moral

Der Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt: Was ist grüne Politik, und wer sind die Grünen? Wenn sie jetzt mit Angela Merkel über eine Koalition sprechen, sollte die Partei bedenken: Ihr winkt nicht eine Partnerschaft, sondern die Übernahme.

Eine Kolumne von


Das gab es noch nie: Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene, die nicht von vornherein aussichtslos sind. Aus den Gesprächen, die am Donnerstag beginnen, könnte ein ganz neuer Bund entstehen. Es geht um nichts weniger als die Rückkehr der Kinder, die in den Wirren von 1968 verlorengingen, in den bürgerlichen Schoß. Es wäre geradezu eine bürgerliche Wiedervereinigung. Man müsste von einem Ereignis von historischer Dimension sprechen.

Und vom Ende der Grünen.

Wichtige Leute machen sich jetzt stark für Schwarz-Grün. Bei der Union fallen einem gleich die Namen Laschet, Klöckner und Schäuble ein. Bei den Grünen Kretschmann und Özdemir. Und auch unserer geheimnisvollen Kanzlerin selbst, der niemand ins Herz zu blicken vermag, dieser Sphinx der deutschen Politik, werden heimliche Sympathien für dieses Bündnis nachgesagt.

Kein Wunder. Das Interesse der CDU erklärt sich von selbst: Regieren mit den Acht-Prozent-Grünen würde mehr Spaß machen als mit der 26-Prozent-SPD. Zumal die ersten Gespräche mit den Genossen den Eindruck aufkommen ließen, die Sozialdemokraten hätten das Wahlergebnis noch nicht so richtig gecheckt. Sechs Minister? Verhandlungen auf Augenhöhe? Da gibt die SPD den alten Zecher, der tapfer seine Sprüche klopft, während der Wirt längst die Stühle hochgestellt hat.

Was ist eigentlich grüne Politik?

Was das Interesse der Grünen anbetrifft - sie haben keines. Im Gegenteil: Wenn den Grünen ihr politisches Überleben lieb ist, dann nehmen sie besser die Beine in die Hand und suchen das Weite, wenn Merkel kommt.

Es findet jetzt gerade ein Kampf um die Deutungshoheit darüber statt, was das eigentlich ist, grüne Politik. In Leitartikeln von "Zeit" und "FAZ" heißt es wenig verklausuliert: Es sei viel praktischer, wenn die Grünen weniger grün wären und ein bisschen mehr so wie die CDU. Dann ginge das mit der Koalition auch ganz schnell. Bernd Ulrich beklagt in der "Zeit", dass "die Grünen sich von ihrer Bürgerlichkeit und ihrer Badenwürttemberghaftigkeit entfremdet" hätten. Und in der "FAZ" stand neulich: "In der CDU-Spitze hieß es sogar, das 'gesellschaftliche Klima' spreche für 'Schwarz-Grün'. Allerdings müssten die Grünen von ihrer 'Verbots-Ideologie' Abstand nehmen". Ein hübsches Beispiel für Spin-Journalismus: Mit den Postulaten vom schwarz-grünen Klima und der "Verbots-Ideologie" wird die Wirklichkeit erst geschaffen, über die dann berichtet wird.

Die Grünen sollten da aufmerksam zuhören. Denn Angela Merkel bietet den Grünen keine Koalition an - sondern die Übernahme. An der Seite der CDU hätten die Grünen keine Funktion mehr. Niemand würde sie brauchen.

Angela Merkel hat die deutsche Politik verändert. Sie hat dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Inhaltslosigkeit nachgegeben. Und nun sind wir beinahe so weit, dass wir die Inhalte gar nicht mehr ernst nehmen. Aber das ist zu kurz gedacht. Die liebenswürdige Katrin Göring-Eckardt hat stark untertrieben, als sie mit Blick auf einige wichtige politische Inhalte die Unterschiede zwischen Union und Grünen aufzählte und dann in ihrer eigentümlich melancholischen Art sagte: "Da gehen unsere Vorstellungen doch sehr weit auseinander."

Moral ist mühsam

Könnten sich die Grünen je mit der Asylpolitik der Union abfinden? An der Küste von Lampedusa treiben die Leichen der Flüchtlinge an, während sich ein CSU-Innenminister auf der "Drittstaatenregelung" ausruht. Asyl muss fast immer im Land der Ankunft beantragt werden. Wie praktisch, dass das reiche Deutschland mitten in Europa liegt und nicht an seinem Rand.

Oder könnten die Grünen das Beharren der Union auf einem altertümlichen Staatsbürgerrecht akzeptieren, das den Immigranten beharrlich die Möglichkeit der Doppelstaatsangehörigkeit verweigert?

Und was fangen die Grünen mit einer Kanzlerin an, die in Brüssel die Klimaziele der Europäischen Union sabotiert? Zur Erinnerung: Noch im Sommer hatte Renate Künast geschimpft, Merkel mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen". Und Greenpeace hatte der Kanzlerin vorgeworfen, "demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln".

Und übrigens - wie wohl würden sich die Grünen in einer Koalition mit einer Union fühlen, die gerade einen Panzerdeal mit Katar genehmigt hat?

All die Propheten einer schwarz-grünen Koalition vergessen, dass die Grünen keine Partei sind wie alle anderen. Was die Grünen von den anderen unterscheidet, ist die Moral. Das macht die Grünen zu einer anstrengenden Partei. Für sich selbst und für andere. Aber die Moral wird man so schnell nicht los. Sie ist eine starke Kraft und eine schwere Last zugleich.

Manchem mag sie auf die Dauer zu schwer werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gesagt: "Ich bin ein ganz großer Gegner des Moralisierens, sowohl in der Kirche wie auch in Parteien. Man muss damit einfach mal aufhören."

Man kann den Mann verstehen. Moral ist mühsam. Vielleicht hat Kretschmann eine Sehnsucht danach, endlich so zu werden wie die anderen. Frei von allem Ballast.

Aber die Grünen ohne Moral? Die braucht kein Mensch.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 279 Beiträge
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Seite 1
Europa! 07.10.2013
1. Sackgasse
Zitat von sysopDer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt: Was ist grüne Politik, und wer sind die Grünen? Wenn sie jetzt mit Angela Merkel über eine Koalition sprechen, sollte die Partei bedenken: Ihr winkt nicht eine Partnerschaft, sondern die Übernahme. Augstein-Kolumne zum Koalitionspoker: Grüne ohne Moral - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zum-koalitionspoker-gruene-ohne-moral-a-926434.html)
Die Grünen haben sich mit dem Verzicht auf ihre namengebenden Kernthemen wie Natur-, Umwelt und Klimaschutz selbst ins Abseits gestellt. Eine Partei, die bloß "moralische" Symbolpolitik treibt, braucht keiner.
thorsten wulff 07.10.2013
2. Keine Sorge
Die Grünen können vier Jahre am Image feilen, der Cem macht das schon. Siggi dagegn hat die Vizekanzlerschaft im Sack, und Nahles sucht schon Bilder für ihr Ministerinnenbüro aus…
boblinger 07.10.2013
3. Moral?
Zitat von sysopDer Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt: Was ist grüne Politik, und wer sind die Grünen? Wenn sie jetzt mit Angela Merkel über eine Koalition sprechen, sollte die Partei bedenken: Ihr winkt nicht eine Partnerschaft, sondern die Übernahme. Augstein-Kolumne zum Koalitionspoker: Grüne ohne Moral - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zum-koalitionspoker-gruene-ohne-moral-a-926434.html)
Meine Güte, geht's noch ein paar Drehungen mehr? Wieso müssen wir Linke eigentlich vor der Machtfrage immer erst die Moralfrage diskutieren? Interessiert die auf der Gegenseite etwa irgendwen? In der Konsequenz sitzen dann Leute wie Seehofer an den Hebeln. Und das linke Lager führt mal wieder in der Opposition eine Grundsatzdebatte. Wer auf Bundesebene nicht an die Macht will, der soll es mit der Politik einfach lassen.
tropfstein 07.10.2013
4. Raus aus dem Wolkenkuckucksheim
Die Grünen hatten wirklich mal Visionen: grüne Wiesen statt Straßen oder Industrie, Bleiberecht für alle, die kommen wollen bei erhöhter Sozialhilfe, Verteidigung durch Gänseblümchen statt Panzern, Freimüsli für alle. Nunja, wenn man mitregieren will, muss man sich auch den Realitäten stellen. Und die gibt es, egal wie moralisch man die Welt gerne hätte.
meerwind7 07.10.2013
5. Was geht jetzt, was geht 2017?
Themen wie Staatsbürgerrecht, Asylrecht, Steuererhöhungen und Mindestlohn können die Grünen mit gutem Gewissen auf 2017 vertagen und dann mit der SPD zügig durchziehen - eine Mehrheit vorausgesetzt. Sie wären gut beraten, in einer Koalition mit der CDU das durchzusetzen, was mit der SPD eben nicht läuft und schon mit Kanzler Schröder nicht lief. Also ökologische Politik inklusive Energie- und Verkehrswende. Ob das dann nun mit Verboten (z.B. Tempolimit) oder mit ökonomischen Instrumenten (z.B. PKW-Maut und höhere Energiesteuern) erreicht wird, ist zweitrangig - Hauptsache ist das Ergebnis (z.B. weniger Flugverkehr, Abschaltung und Ersatz der Braunkohlekraftwerke). Das sollte die Grüne Verhandlungs-Agenda sein. http://www.j-fa.de/sg.html Die Union kann sich dann immer noch überlegen, ob sie die Konzept der Sozialdemokraten bevorzugt.
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