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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Der Kaiser und seine Vasallen

Eine Kolumne von

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Die Daten nach Hause holen Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Die Daten nach Hause holen

Präsident Obamas Rede und sein Interview im ZDF waren eindeutig: Die USA erheben Anspruch auf die digitale Herrschaft über den Planeten. Höchste Zeit, dass Deutschland und Europa aus der digitalen Krabbelgruppe kommen und lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Barack Obama hat eine Rede gehalten, um die Kritik zu besänftigen, die sich an der amerikanischen Überwachung entzündet hat. Und weil die Kritik in Deutschland besonders laut war - und die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin besonders peinlich -, hat er dem deutschen Fernsehen extra noch ein Interview gegeben.

Vor der Rede und vor dem Interview hatten die Kommentatoren gerätselt, wer da sprechen würde: der Oberbefehlshaber oder der Bürgerrechtsanwalt. Das war ein Missverständnis. Hier hat ein Herrscher zu seinen Untertanen gesprochen. Und die Untertanen, das sind wir alle. Nach diesem Wochenende gibt es genügend Gründe dafür, dass Europa endlich damit beginnt, seine digitale Autonomie zurückzuerobern. Unsere Identität, unsere Sicherheit und unser Geld stehen auf dem Spiel.

Im Gespräch mit dem ZDF ist Barack Obama ein Satz entglitten, der mehr Wahrheit enthält, als der präsidentiellen Pressestelle lieb sein kann: "Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht der große Kaiser der ganzen Welt, sondern nur ein Mensch, ein Rädchen in diesem Räderwerk." Wenn einer glaubt, diesen Satz so aussprechen zu müssen, meint er in Wahrheit das Gegenteil. Und das passt auch zu Rede und Interview. In all den klugen und freundlichen Worten steckte am Ende nur eine Botschaft: Die USA können Dinge, die andere nicht können, und wenn sie es für angemessen halten, werden sie diese Dinge tun.

Nur eine ist vor amerikanischen Digital-Attacken sicher, wenigstens für die nächsten paar Jahre: Angela Merkel. "Solange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen machen müssen", sagte Obama.

Das ist nett. Eine Gnade, die der Kaiser seiner Vasallin erweist. Aber Gnade ist immer das Gegenteil von Recht.

US-Präsident Obama lässt sich nicht binden

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, in welcher Zeit wir leben, muss man weit zurückgehen: ins Jahr 1215, als die englischen Barone ihrem glücklosen König Johann Ohneland die Magna Charta abrangen. Mit diesem Dokument begann das Ende der Willkür. Zum ersten Mal unterwarf sich ein englischer Herrscher dem Recht.

Das liegt hinter uns. Präsident Obama hat das Recht wieder abgeschüttelt. Er lässt sich nicht binden. Schon in der vergangenen Woche war klar geworden, dass es das sogenannte No-Spy-Abkommen, auf das vor allem die Deutschen so gehofft hatten, nicht geben wird. Wenn es der "nationalen Sicherheit" dient, akzeptiert der Präsident keine Regeln, und wann das der Fall ist, entscheidet er.

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Deutlicher und klarer denn je tritt jetzt das Selbstverständnis hervor, das im Weißen Haus gepflegt wird: Der Präsident ist die Quelle aller Macht und damit die Quelle allen Rechts. Kaiser denken so. Es ist wiederum kein Zufall, dass Obama gegenüber dem ZDF die Macht im Netz in Verbindung brachte mit der militärischen Macht der USA. Beide seien herausragend, sagte der Präsident und fügte hinzu: "Viele Länder in Europa sind sehr glücklich, dass die USA über diese militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verfügen. In gewisser Weise sorgen wir auch für einen großen Teil der Sicherheit und der Verteidigungsbedürfnisse von Ländern in aller Welt."

Schutz gegen Gefolgschaft, so beschreibt sich das Verhältnis von Fürst und Vasall.

Wir müssen die Daten nach Hause holen

Dieser Zustand muss enden. Das ist keine Frage des Geschmacks. Sondern des Interesses. Ganz gleich von welcher Seite aus man es betrachtet - Datenschutz, Sicherheitspolitik, Wirtschaft: Alles spricht dafür, dass Deutschland und Europa nach digitaler Selbstbestimmung streben. Das Vorhaben ist gewaltig: ein europäisches Datenschutzrecht, eine europäische Suchmaschine, kontinentale Server, Datenleitungen und Standards unter Kontrolle europäischer Institutionen, die uns allen Rechenschaft schuldig sind.

Es handelt sich da um ein riesiges industriepolitisches Projekt, das lange Zeit brauchen wird. Die Debatte darüber muss jetzt beginnen. Es geht um viel Geld, das bereitgestellt werden muss. Es wird politische Führung brauchen und die Bereitschaft zur Kooperation. Die notwendige Geduld muss aufgebracht werden und das notwendige Vertrauen. Wir haben erlebt, dass das funktionieren kann, beim Airbus. Auch damals ging es um europäische Kooperation, technologische Unabhängigkeit, und um Arbeitsplätze. Identität, Sicherheit, Geld - das hängt immer alles zusammen. Die Airbus-Rechnung ist aufgegangen. Auch die Netz-Rechnung kann aufgehen.

Hat die deutsche Bundeskanzlerin Obamas Worte aufmerksam gehört und gelesen? Es ist jetzt Zeit. Wir müssen die Daten nach Hause holen.

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Kolumne - Im Zweifel Links
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insgesamt 372 Beiträge
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1. Wohl wahr....
dborrmann 20.01.2014
Und wir können, so wir wolle, alle schon ein wenig daran arbeiten: Europäische Provider, verschlüssungstechnolohien usw. Hier möchte ich dem Spiegel einmal herzlich danken. Die zahlreichen beiträge waren sehr hilfreich: VPN, Encryption, TOR usw.
2. Dann aber bitte ohne die Briten...
tillwagner 20.01.2014
... sonst können wir gleich alles weiter über die Amerikaner laufen lassen ;)
3. Nichts begriffen!
henrikw 20.01.2014
Augstein zeigt mal wieder, dass er rein gar nichts von der Materie begreift über die er schreibt. Selbst mit einem "europäischen" Netz, Software etc wird sich rein gar nichts ändern. Aber das ganze ist ja ohnehin wieder nur der Aufhänger für Merkel Bashing.
4. Zu spät Herr Augstein
Dramaturg 20.01.2014
Denn solch ein Projekt würde als eine Kriegsansage in Washington verstanden werden. Ich glaube eher, dass die Krise uns besser helfen wird, diesem Irrsinn zu entkommen. Zerstörung und Neuanfang. Anders wird es nicht gehen.
5. Genau Herr Augstein;
karrenstein 20.01.2014
Da muss mal wieder der (linke) Staat eingreifen: Suchmaschinenbehörde sucht Direktor. Langjährige Erfahrung im Antragschreiben und gute Kenntnisse im Datenschutzrecht sind unabdingbar, Kreativität und Wagemut werden nicht erwartet. Bei gleicher Eignung werden Schwerbehinderte, Frauen, Ausländer und Langzeitarbeitslose bevorzugt. Mit dem Dienstantritt kann nach Abschluss der Konsultationen mit den betroffenen Datenschutzbeauftragten, Gleichstellungsbeauftragten, Geldwäschebeauftragten und Betriebsräten gegen Ende 2015 gerechnet werden. Bewerbungen in Papierform können in dreifacher Ausfertigung in jeder Amtssprache an die EU-Kommission gerichtet werden. Elektronische Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden.
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