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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Demonstriert lieber gegen die Banken

Eine Kolumne von

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SPD-Chef Gabriel in Heidenau: Die Kapitulation der Politik

Die Politik will die Rechten ausgrenzen. Aber das sind sie längst. Dem rechten Populismus sollte sich ein linker entgegenstellen - der die Wut auf das richtige Ziel lenkt: das ungerechte Wirtschaftssystem.

"Pack" hat Sigmar Gabriel die Gewalttäter genannt. Gabriel, der Gemütsmensch. Das Wort wird hängen bleiben. Es bezeichnet die Kapitulation der Politik. Die Rechten grenzen die Ausländer aus. Die Mehrheitsgesellschaft grenzt die Rechten aus. So kann man das machen.

Und rührt dabei nie an die Wurzeln des Problems: eine zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft. Auf diese Weise sind die Demonstranten vor den Flüchtlingsheimen auch nur die dienstbaren Deppen des Systems.

Sigmar Gabriel klang wie einer jener Politiker, die sich gerne ein neues Volk wählen würden. Wie es bei Brecht heißt. Aber es geht um mehr und Gabriel ging weiter: "Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben", sagte er. Man müsse ihnen klarmachen: "Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht - und wo wir Euch kriegen, werden wir Euch bestrafen."

Da spricht die Sozialdemokratie, die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat.

Denn von den Leuten, die da in Heidenau, Freital, Suhl und allen anderen Orten auf der Landkarte des Hasses gegen Flüchtlinge anschreien, hat sich die SPD lange abgewendet. Sie gehören nicht zu den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung. Sie sind nicht die "Mitte", in der sich die neuen Sozialdemokraten so wohl fühlen.

Resignieren bedeutet verzichten

Mit den Demonstranten der Pegida-Aufmärsche hat der SPD-Chef noch das Gespräch gesucht. Angesichts der gewaltbereiten Ausländerfeinde vor den Flüchtlingsheimen resigniert er. Nichts anderes ist es, wenn die Politik nach Justiz und Polizei ruft.

Resignieren bedeutet verzichten. Gabriel will auf die Leute, die vor den Flüchtlingsheimen ihren Hass herausbrüllen, verzichten. Vielleicht meint er, wir alle könnten getrost auf sie verzichten. Aber auf diese Leute ist bereits vor langer Zeit verzichtet worden. Wenn man ihnen sagt: "Wir brauchen Euch nicht", antworten sie: "Das wissen wir längst." "Wir sind das Pack" haben sie gerufen, als Angela Merkel jetzt endlich das Flüchtlingsheim im berüchtigten Heidenau besucht hat. Ihr erstes.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat schon vor Jahren prophezeit:

"Unsere Analysen lassen erwarten, dass eine Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen davon abhängt, inwieweit immer mehr Menschen in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, politische Ohnmachtsempfindungen und instabile emotionale Situationen, kurz: in prekäre Anerkennungsverhältnisse geraten." So ist es eingetreten. Je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen.

Manch einer wird im Angesicht dieser ganzen Düsternis einfach evangelikal, wie Bernd Ulrich von der "Zeit", der dem SPD-Chef auf Twitter empfiehlt: "Geht beten, Leute, geht beten!" Und in seiner Zeitung schreibt er: "Das Dunkle ist bereits so weit vorgedrungen, dass es selbst zu einer herrschenden Macht geworden ist, gegen die sich die subversive Kraft der Zuversicht richten muss."

Aber weder die Kräfte von Gebet und Zuversicht noch die der Polizei werden an den Wurzeln des Zorns rühren, der im Osten Deutschland ausgebrochen ist.

"Wir sind das Pack" statt "Wir sind das Volk". Auch dieser Satz hat ja längst seinen Zauber verloren. Er klingt nicht mehr nach demokratischer Hoffnung, sondern nach populistischer Bedrohung. Was in Deutschland jedoch fehlt, ist ein positiver Populismus von Links, der die demokratischen und sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber Eliten und Oligarchen artikuliert - und der diese Aufgabe nicht den Rechten überlässt.

Wir haben uns einreden lassen, dass jeder Populismus abzulehnen sei. Das ist ein Irrtum. Populismus ist eine Strategie des Widerstands. Der österreichische Journalist Robert Misik hat neulich über Ernesto Laclau geschrieben, den großen Theoretiker eines linken Populismus: "Für ihn ist Populismus politische Operation. 'Wir müssen Populismus als den Weg betrachten, die Einheit einer Gruppe erst zu konstituieren', schrieb er in seinem Buch 'On Populist Reason' ('Über populistische Vernunft').

Der Populismus spricht nicht alle Bürger an (also den populus), sondern vor allem die Plebs, die Unterprivilegierten, die bisher nicht gehört werden. Aber er ist mehr als das, er ist eine Operation, die postuliert, dass 'die plebs der einzig legitime populus ist' (Laclau), und die demokratischen und die sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber den Eliten und den Oligarchen artikuliert."

Die Politologin Chantal Mouffe hat gesagt: "Um eine kollektive Identität zu konstruieren, muss ein 'wir' von einem 'sie' unterscheidbar sein. 'Das Volk' wird immer politisch konstruiert. Dazu braucht es einen Gegner."

Die Leute im Osten haben sich den falschen Gegner ausgesucht: Sie sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen - nicht in die gegen Ausländer. Nur dann wird aus "Wir sind das Pack" wieder "Wir sind das Volk".


Im Video: Pöbelei gegen Kanzlerin Merkel in Heidenau

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 304 Beiträge
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1. Sehr gut!
killing joke 27.08.2015
Und damit könnte eigentlich alles gesagt sein zum Thema.
2. Worin bestehtt das Mandat von 60 Millionen Flüchtlingen?
Joachim Petrick 27.08.2015
Worin bestehtt das Mandat von 60 Millionen Flüchtlinge weltweit inner- und außerhalb ihrer Heimatländer, dass diese durch Abstimmung mit ihren Füssen der Internationalen Politik erteilen? Es ist das Mandat mit sofortiger Wirkung unter den kriegführenden Parteien in ihren Heimatländern an allen Fronten einen Waffenstillstand herbeizuführen und treuhänderisch im Namen der Geflüchteten in Friedensverhandlungen einzutreten. Sollten nicht, wenn überhaupt, nur erklärte Kriege von der Haager Kriegsrechtsordnung gedeckt sein, für die in Nachbarstaaten der Kriegszonen von vornherein vorauseilend, Ressourcen, Kapazitäten an Wohnraum, Versorgung, Trinkwasser, Nahrung, Gesundsheitpflege, Beschulung von Kindern, Jugendlichen, Dokumentation von personenbezogenem Vermögensentzug für die Zivilbevölkerung im Fall der Flucht aus der Heimat als Fluchtort verhandelt, bereit gestellt sein, um gleichzeitig in Verhandlungen über einen Frieden zwischen verfeindeten Staaten, Ethnien, kriegführenden Parteien einzutreten? Dafür gibt es in deutschen Botschaften vor Ort in Nachbarländern von Krisen- und Kriegsgebieten, hierzulande in Bund, Ländern, Gemeinden viel zu planen, zu organisieren, zu tun. Packen wir es an!
3. Danke
existenzrecht 27.08.2015
Grundsatzfragen in die Diskussion!
4.
c_c 27.08.2015
danke dafür!
5.
pb-sonntag 27.08.2015
Ein wirklich hervorragender Beitrag, versucht er auch auch den Protesten gerecht zu werden. Sicher ist der Flüchtling nicht die Hassfigur, aber das schwächte Glied in der politischen Kette, zu der auch unser Wirtschaftsminister gehört, wenn er Panzer in eben diese Länder verkauft, woher die Flüchtlinge kommen.
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Jakob Augstein
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