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Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas

Kita-Gruppe in Hannover (Archivbild): Investitionen gefordert Zur Großansicht
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Kita-Gruppe in Hannover (Archivbild): Investitionen gefordert

Das Betreuungsgeld ist gekippt, wohin jetzt mit den verplanten Millionen? In den Ausbau von Kindertagesstätten stecken, fordert der Städte- und Gemeindebund.

Das Betreuungsgeld ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig und nichtig. Nun steht die Entscheidung aus, wofür das eingeplante Geld in Zukunft verwendet wird. Der Städte- und Gemeindebund fordert, es müsste in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt werden. Dort werde der Bedarf steigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Gericht in Karlsruhe hatte das Betreuungsgeld-Gesetz gekippt, weil der Bund nach seiner Ansicht nicht die Kompetenz dafür hatte. Die Richter erklärten die Regelung, die erst im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt worden war, für nichtig.

Das Geld dürfe nun nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern, fordert Landsberg. Es sei damit zu rechnen, dass nach dem Gerichtsurteil nun viele Eltern einen Betreuungsplatz fordern.

Von Anfang an eine "Schnapsidee"

Die SPD kündigte nach dem Urteil an, genau das tun zu wollen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Passauer Neuen Presse", die Koalition werde "keinen neuerlichen Anlauf für ein Betreuungsgeld unternehmen". Die Familienleistung sei von den Karlsruher Richtern "erster Klasse" beerdigt worden und von Anfang an eine "Schnapsidee" gewesen.

Die SPD-Generalsekretärin riet dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dem "Murks mit der Maut" und dem gekippten Betreuungsgeld: "Vielleicht wäre Horst Seehofer gut beraten, sich mehr auf die Sachthemen zu konzentrieren, statt auf billigen Populismus zu setzen." Sie frage sich, was die CSU eigentlich zu dieser Regierung konstruktiv beitrage. "Ich glaube, wir sind nicht die Einzigen in der Koalition, die von der CSU genervt sind." Deshalb werde es für das Beibehalten in Bayern auch keine Bundesmittel geben. Wenn Seehofer an der Leistung festhalten wolle, müsse er sie aus Landesmitteln finanzieren.

Das sieht Seehofer anders: "Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Politiker. Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Er rief den Bund dazu auf, die bisher aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Unterstützung bekommt er dabei von der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt. Sie versicherte in den ARD-"Tagesthemen", sie werde dafür kämpfen, dass auch weiter der Bund zahle.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger bescheinigte der bayerischen Staatsregierung Unbelehrbarkeit. "Wer diese CSU-Schnapsidee unbedingt weiterführen will, sollte das nicht auch noch auf Kosten anderer machen."

vek/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 298 Beiträge
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1. Da
wallabi 22.07.2015
ist gar nichts gekippt ... zumindest nicht das Betreuungsgeld an sich! Die Länder können es jederzeit weiter führen. Und sie sollten es! Bayern ist auf dem absolut richtigen Wege! Wenigstens dieses Land äußert indirekt wenigstens den Wunsch, einem Kind geben zu können, was ihm zusteht ...... nämlich besondere Zuwendung (i.d.R.) der Mutter in den ersten Jahren.
2.
Cardio84 22.07.2015
Verstehe ich nicht, das Betreuungsgeld als Förderung des Bundes ist verfassungswidrig, eine Förderung von Kitas durch den Bund aber nicht. Wo ist denn da der Unterschied? Wieso wehrt sich die SPD dagegen dass die einzelnen Länder entscheiden dürfen was mit den Geldern passieren soll? Wieso sollte Hamburg die Gelder nicht für Kitas und Bayern die Gelder nicht für Familien verwenden dürfen? So hätte doch jeder dass was er von Anfang an wollte. Oder
3. Kann es sein,
karljosef 22.07.2015
- dass das Volksvermögen sich innerhalb von 3 Monaten um 140 Mrd. erhöhte - dass wir 10 Mio. Arbeitslose haben - dass in Deutschland schlicht und einfach zu wenig Kinder geboren werden - dass es häufig nicht möglich ist, als Alleinverdiener eine Familie zu ernähren - dass man sich Sorgen macht um Kälber, die zu früh von den Kühen getrennt werden - dass man den Kindern aber keine eindeutige Bezugsperson gönnt und Kitas einrichtet - dass dann alternativ den Müttern eine Summe von 150 (in Worten einhundertfünfzig)€ pro Monat für Kindererziehung angeboten wurde Kann es sein, dass wir uns folglich in einer Klapsmühle befinden!
4. Entlasten!!
indy555 22.07.2015
Warum wird dieser Betrag nicht einfach mit dem Eigenanteil für Eltern, der für Betreuung bei Tagesmüttern/ Kitas etc. anfällt verrechnet? So käme es den Eltern auch zugute, hätte aber genau den gewünschten Effekt, das Kind in eine Einrichtung zu geben. Wir haben momentan folgende Situation, das unsere Tochter (3,5) in keine Einrichtung gehen kann, da sie durch eine schwere Erkrankung derzeit B-zell negativ ist und keinerlei Infektabwehr besitzt. Sie muss zu einer hochqualifizierten Tagesmutter, die uns 138? an die Stadt, sowie zwischen 250 und 300? an die Tagesmutter kostet. Ein Integrationskindergartenplatz wäre für uns kostenfrei. (Verpflegungsgeldbereinigt!) Diese soziale Ungerechtigkeit ist für uns bei einem Kind mit Pflegestufe 2 kaum zu ertragen, wenn man sich diese Debatte anschaut.
5. Phyrrussieg von Rotgrün
freespeech1 22.07.2015
Es handelt sich um einen relativ kleinen Betrag. Wer Kita Ausbau bisher als politische Priorität gesehen hätte, hätte auch jetzt schon genug Mittel dafür gehabt. Deutschland ist reich genug für erstklassige Kitas und Betreuungsgeld. Bei allen starken Sprüchen von SPD und Grünen müssen sie 900.000 WählerInnen erklären, warum sie ihnen diese Familienleistung weggenommen haben. Ideologisches Geschwätz wird die Eltern nicht überzeugen. Nicht Seehofer ist in der Defensive gegenüber den Eltern, sondern Rotgrün. Ein Phyrrussieg für Rotgrün
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