Ausbildungsumlage Symbolpolitik für die Parteiseele

In der SPD und bei den Grünen wachsen die Bedenken gegen die geplante Ausbildungsplatzumlage. Aber SPD-Chef Müntefering will das Gesetz durchdrücken - unabhängig davon, ob die Regelung überhaupt praktikabel ist. Nach den Grausamkeiten der Agenda 2010 braucht die sozialdemokratische Parteiseele Streicheleinheiten.


Franz Müntefering: Bestens ausgebildet
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Franz Müntefering: Bestens ausgebildet

Berlin - Sicher ist nur eines: Die Ausbildungsplatzumlage macht Arbeit. Jetzt schon. 500 Menschen beim Bundesverwaltungsamt in Köln werden nötig sein, um zu erfassen, wer in den Augen von Rot-Grün zu wenig ausbildet und deswegen Geld abdrücken soll für jene Betriebe, die in Deutschland Lehrstellen schaffen. Viel mehr Gewissheit gibt es bisher nicht beim nächsten Reformprojekt des Kabinetts Schröder, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, wird so jedenfalls kaum Realität. Bei einer ersten Probeabstimmung in den Fraktionen der Koalition stimmten 25 Genossen und 13 Grüne gegen das Papier. "Damit ist aber noch keine Festlegung für das Abstimmungsverhalten im Bundestag getroffen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl am Mittwoch. Die Kritiker in den Fraktionen wurden überwiegend den Wirtschaftsflügeln zugerechnet. Sie fürchten, dass die Regelung zu bürokratisch sei und Anstrengungen der Wirtschaft unterlaufe.

Doch in Wahrheit sind es nicht nur der Seeheimer Kreis und andere übliche Verdächtige in der SPD, die Bauchschmerzen haben wegen dem Ausbildungsprojekt. Eine ganze Reihe von Spitzengenossen lehnen die Abgabe ab, weil sie die Unternehmen zu stark belaste und dazu ineffizient und bürokratisch sei. Aber der Widerstand vieler Abgeordneter, die sich zu Hause in ihren Wahlkreisen die Wut der Mittelständler abholen, sackt in Berlin in sich zusammen, weil die Ausbildungsplatzabgabe zu einem Symbolthema geworden ist.

Die eingeschüchterte SPD befürchtet, ihren neuen Spitzenmann Müntefering zu beschädigen, wenn das Projekt scheitert. Denn alle hoffen auf den Münte-Effekt in der Partei und der würde ziemlich schnell verpuffen, wenn er gleich bei seinem ersten Gehversuch in der neuen Doppelrolle über die eigenen Leute stolpert. Müntefering gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern der Abgabe, weil er darin ein ursozialdemokratisches Thema sieht: Jugendliche von der Straße holen. Das tut der wunden Seele der SPD gut, wenn sie nach altem Umverteilungs- und Staatsdirigismusmuster zur Abwechslung mal nicht Arbeitslose, Kranke oder Rentner zur Kasse bittet, sondern die Wirtschaft. Und es liefert Argumente für die reformüberschatteten Wahlkämpfe dieses Jahres. Unabhängig von Effekt und Praxistauglichkeit schwankt die SPD so zwischen Symbolpolitik zur Befriedung der eigenen Reihen und Angst vor einem neuem Bürokratiemonster. Das erklärt auch die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Peer Steinbrück, Kurt Beck und Heide Simonis, attackierten den Münte-Plan bereits mehrfach. Beck nannte das Projekt im SPD-Vorstand hinter verschlossenen Türen "völlig überflüssig". Steinbrück erklärte sogar öffentlich: "Es kommt nicht in Frage, dass eine Ausbildungsplatzabgabe bei Betrieben erhoben wird, mit der dann Ausbildungsplätze in anderen Bundesländern finanziert werden."

Widerstand in SPD-Ländern

Am Kabinettstisch sind es Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel, die murren. Der eine befürchtet wirtschaftsfeindliche Politik, die die langsam besser werdende Stimmung trübt, der andere hat Angst vor Steuerausfällen, wenn wegen der Abgabe Gewinne schmelzen.

Selbst einige Gewerkschafter sind skeptisch, obwohl sie in Sonntagsreden früher die Abgabe selbst gefordert haben. IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt, ein Kanzler-Intimus, und sein Kollege von der IG-Bau, Klaus Wiesehügel, wollen die in ihren Branchen entwickelten Tarifregeln für Lehrstellen nicht gefährden.

Die Opposition will die Abgabe ohnehin im Bundesrat stoppen - wenn sie kann. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, aber wenn auch SPD-geführte Länder dagegen sind, könnte es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat kommen, die den Bundestag ausbremst. Es wäre ein mehr als kurioser Vorgang, wenn eine große Koalition im Bundesrat ein rot-grünes Gesetz aus dem Bundestag zu Fall brächte. Bis zum Sommer soll das Gesetz die Volksvertretung passieren. Aber angesichts der Bedenken von allen Seiten wird noch kräftig gefeilt am Entwurf aus dem Bildungsministerium.

"In der Wirkung gleichwertig"

Experten von SPD und Grünen wollen mehr Spielraum dafür schaffen, dass sich ganze Branchen durch Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern von der Umlage befreien können. Entsprechende Verträge müssen laut Gesetzentwurf nur noch "nach Zweck und Wirkung diesem Gesetz gleichwertig" sein. Ursprünglich war dafür eine Ausbildungsquote von annähernd sieben Prozent als Bedingung vorgeschrieben. Zudem wurde jetzt bereits die Voraussetzung gestrichen, dass eine entsprechende Tarifvereinbarung für allgemein verbindlich erklärt werden müsse, wodurch sie auch für Betriebe ohne Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gegolten hätte.

Experten in der Koalition bezweifeln jedoch, dass die Vereinbarung Bestand haben wird. Auch Kressl äußerte sich zurückhaltend. Sie räumte ein, dass die Fraktionen den "verfassungsrechtlichen Spielraum sehr stark ausdehnen". Sie gehe aber davon aus, dass bestehende Tarifvereinbarungen in der Bau- und der Chemiebranche eine Befreiung von der bundesweiten Umlage bedeuteten. Die tariflich vereinbarte Umlage im Baubereich sei insoweit gleichwertig, als dass dort das Ziel eines ausreichenden Lehrstellenangebots formuliert sei. Im Chemie-Vertrag sei eine regelmäßige Steigerung der Ausbildung festgeschrieben, was ebenfalls als gleichwertig anzusehen sei.

Keine Ausnahmeregelung soll es für regionale Bündnisse in den Ländern geben, obwohl die SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eben davon ihre Zustimmung abhängig gemacht haben. Aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe es noch keine positiven Signale für eine Zustimmung, heißt es nervös in der SPD.

82 Prozent der Betriebe nicht betroffen

Durch die Freistellung von Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten sind Kressl zufolge ohnehin rund 82 Prozent aller Betriebe in Deutschland von der Abgabenpflicht gar nicht betroffen. In den Genuss einer Förderung könnten sie gleichwohl kommen. Die Verwaltungskosten für die Abgabe bezifferte Kressl auf etwa 40 bis 50 Millionen Euro, die aus der Umlage zu finanzieren seien.

Im Moment versucht man in der SPD die Gegenargumente totzutreten. Kressl widerspricht Eichels Befürchtungen, die Abgabe könnte zu Steuer-Mindereinnahmen von 600 Millionen Euro führen. Diese Schätzungen hätten nicht berücksichtigt, dass das Geld, das aus der Abgabe an die Wirtschaft zurückfließe, der Steuer unterliege. Aber beziffern kann sie die Steuergewinne für Eichel nicht, der vermutlich bestenfalls auf ein Nullsummenspiel hoffen kann.

Egal, wie löchrig oder streng, wie unsinnig oder effektiv das Gesetz am Ende sein wird - es wird wohl schon deshalb kommen, weil die Genossen ihren neuen starken Mann Müntefering nicht bloßstellen wollen. Aber wie hatte der Vorsitzende bei seiner Antrittsrede auf dem Sonderparteitag so schön gesagt: "Willkommen in der SPD. Bei uns müsst ihr mit allem rechnen."



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