Skandal um Gefängnisausbrüche in Berlin Herr Senator bittet in die Anstalt

Neun Gefangene sind in fünf Tagen aus einer Berliner Haftanstalt getürmt. Der Justizsenator steht unter Druck, auch aus der eigenen Koalition. Nun versucht er es mit einer Gegenstrategie.

SPIEGEL ONLINE

Von , Thies Schnack und Charlotte Schönberger (Video)


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Graue dreistöckige Gebäude, drinnen karge Zimmer mit Fenstern, die keine Gitter haben und sich öffnen lassen. Draußen ein dünner Zaun mit einer abgeschlossenen Pforte.

Was die Pressevertreter am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt in Berlin Plötzensee zu sehen bekommen, ist wenig spektakulär. Ganz anders als die Schlagzeilen der vergangenen Tage: Aus dem Gefängnis sind seit dem 28. Dezember neun Männer getürmt, darunter vier Verbrecher aus dem geschlossenen Vollzug. (Lesen Sie hier einen Überblick über die Fälle.)

Offener Vollzug in JVA Plötzensee
SPIEGEL ONLINE

Offener Vollzug in JVA Plötzensee

Die Spuren dieser filmreifen Flucht - etwa die zerbrochene Betonwand - will der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt aber nicht zeigen. Stattdessen führt der Grünen-Politiker durch die Gebäude des sogenannten offenen Vollzugs, wo vor allem Menschen sitzen, die wegen Diebstahl oder Leistungserschleichung zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen konnten und stattdessen nun hier einsitzen. "Ersatzfreiheitsstrafer" heißen sie im Behördendeutsch. Aus diesem Bereich waren die anderen fünf Männer entkommen. Zwei von ihnen sind wieder aufgetaucht.

Im Video: So flohen die Gefangenen aus der JVA

DPA/ Senatsverwaltung für Justiz Berlin

Senator Behrendt steht seit diesen Fluchten massiv unter Druck - nicht nur wegen der Ausbruchsserie an sich, sondern auch wegen der intransparenten Kommunikation. Dass statt drei sogar fünf Männer aus dem offenen Vollzug entkamen, wurde am Dienstag eher nebenbei erwähnt. Die CDU-Opposition wertete die Fluchten als "einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte". Aber auch aus den Reihen des SPD-Koalitionspartners kam harsche Kritik an Behrendt. Der Abgeordnete Joschka Langenbrinck forderte via Twitter sogar dessen Rücktritt.

Und was der Regierende Bürgermeister bekannt gab, klang auch nicht gerade wie Rückendeckung für Behrendt: "Wir erwarten im Senat seinen Bericht", teilte Michael Müller (SPD) knapp mit. "Der Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen."

Wie reagiert nun Behrendt? Er verfolgt offenbar zwei Ziele:

  • Der Senator versucht den Skandal zu entkräften, indem er weismachen will, dass es sich bei den Ausbrechern aus dem geschlossenen Vollzug und den Flüchtigen des offenen Vollzugs um ganz unterschiedliche Fälle handelt. Seine Botschaft: Es sind nicht neun Straftäter entkommen, sondern nur vier.
  • Von der Tatsache, dass diese vier Verbrecher unbemerkt entkommen konnten und drei von ihnen weiterhin auf der Flucht und potenziell gefährlich sind, will er möglichst nicht viel reden.

Schwachstellenanalyse statt Rücktritt

Berliner Justizsenator Dirk Behrendt
SPIEGEL ONLINE

Berliner Justizsenator Dirk Behrendt

Er bedaure die Irritationen, die in den vergangenen Tagen in der Bevölkerung entstanden seien, so Behrendt. Die Berliner hätten sich gefragt: Was ist hier in Plötzensee los? Für ihn selbst, für die Justiz sei das "kein schöner Jahresbeginn" gewesen. "Wir müssen besser werden", verspricht Behrendt. Die "angespannte Personalsituation" solle sich nun binnen zwei Jahren verbessern. Für die bestehenden Personalprobleme im Strafvollzug macht der Grüne seinen Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) mitverantwortlich. Zwei Jahre habe die Ausbildung geruht, das habe "eine Lücke gerissen".

Und es soll umfassend aufgeklärt werden: Noch in dieser Woche werde eine externe Kommission eingesetzt, die vor allem aufklären soll, wie die vier Männer aus dem geschlossenen Vollzug entkommen konnten. Zudem beginne eine Schwachstellenanalyse durch ein Sicherheitsbüro. "Das steht jetzt im Vordergrund, alles andere bewegt mich momentan nicht zentral", so Behrendt mit Blick auf die Rücktrittsforderungen.

Ausreißer ist auskunftsfreudig

Warum dann aber der Pressetermin im offenen Vollzug? Gegenüber dem SPIEGEL verteidigt der Senator diese Entscheidung - zu den vier Ausbrechern aus dem geschlossenen Vollzug habe es ja bereits eine Pressekonferenz in der letzten Woche gegeben. Weitere Informationen sollen erst folgen, wenn es neue Erkenntnisse zum Ablauf der Flucht oder den drei noch flüchtigen Männern gibt. Immerhin: Der Ausreißer, der sich bereits der Polizei gestellt hat, ist nach Angaben von Behrendt "auskunftsfreudig".

Außerdem seien Ausbrüche aus dem geschlossenem Vollzug in Berlin sehr selten, so Behrendt. Andere Fälle lägen Jahre zurück. Im offenen Vollzug hingegen gab es allein in der JVA Plötzensee 2016 43 "Entweichungen" wie es der Senat nennt, 2017 waren es 42.

Das klinge alles so lapidar, als finde er es gar nicht weiter schlimm, dass Gefangene aus dem offenen Vollzug einfach so verschwinden, wird Behrendt von Journalisten vorgehalten. "Dass hier jeder rein- und rausgehen kann, wie er lustig ist, ist nicht zutreffend", entgegnet Behrendt. Man habe Sofortmaßnahmen ergriffen und mehr Personal in den Außenbereich abgeordert. Aber man wolle sich nicht dem geschlossenen Vollzug annähern. Dass es im offenen Vollzug weit weniger Sicherheitsmaßnahmen gebe, stehe so im Gesetz.

Was sind nun die Konsequenzen für die getürmten Gefangenen? Nach sechs von ihnen wird gefahndet. Der Rückkehrer aus dem geschlossenen Vollzug wird in ein stärker gesichertes Gefängnis verlegt, so Behrendt. Und die geflüchteten Männer aus dem offenen Vollzug kommen künftig in den geschlossenen Vollzug.


Zusammenfassung: Neun Gefangene sind binnen fünf Tagen aus einer Berliner Haftanstalt getürmt - aus dem geschlossenen und dem offenen Vollzug. Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt steht deshalb massiv unter Druck, es kommt harsche Kritik auch aus der eigenen Koalition. Bei einem Besuch in der JVA weist er Rücktrittsforderungen zurück und verspricht Aufklärung.

Mit Material von dpa und AFP

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
peterpeterweise 03.01.2018
1.
Ein Zitat von 2014: „Der Senator muss sich fragen, ob er sich genug um die Sicherheit der Gefängnisse gekümmert hat“, sagt Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt. Damals gab es einen CDU Justizsenator. Vom jetzigen Justizsenator Herrn Behrendt, hat man bisher viel gehört über Beratungsstellen für Antidiskriminierung bei der Wohnungssuche, über eine Aufweichung des Neutralitätsgebotes der Berliner Schulen, damit Lehrerinnen ihre Religion durch das Tragen eines Kopftuches zeigen können, und ähnliche Dinge, die seine politischen Herzensangelegenheiten zu sein scheinen. Das Tagesgeschäft des Justizsenators scheint da etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Die Ehrlichkeit würde es gebieten, dass er sich jetzt den gleichen Kriterien stellt, die er damals beim CDU Justizsenator gefordert hat.
astaubach 03.01.2018
2. Das gibt sich, keine Angst
Das wird sich geben. Nachdem das einfache Drogendealen nicht mehr verfolgt, auf neue Überwachungskameras zur Täterergreifung aus Datenschutzgründen verzichtet wird und die meisten öffentlichen Toiletten für Transgender optimiert wurden, hat unsere Vorzeige-Landesregierung in unserem Vorzeige-Bundesland dann doch noch Kapazitäten für die Sicherheit ihrer Bürger übrig. Solange das nicht den Datenschutz verletzt oder die Gleichbehandlung von Transgendern und Intersexuellen untergräbt, kann sich der Berliner bald wieder sicherer fühlen.
senapis 03.01.2018
3. Unnötige Aufgeregtheit
Dass (auch) in anderen Justizvollzugsanstalten Gefangene aus dem offenen Vollzug nicht alle pünktlich "nach Hause" kommen, ist so ungewöhnlich nicht. Bei den vier Ausbrechern jedoch muss man genauer schauen. Wie können schwere Werkzeuge, die in Kfz-Werkstätten üblich sind, nur eine Tür (Heizungsraum an Außenwand) entfernt zur Freiheit, so lasch gesichert sein? Diese grundsätzliche Frage muss geklärt werden. Phrasen ala "Tage der offenen Türen" sind wenig hilfreich und nur billige Tools zur Auflagensteigerung.
Badischer Revoluzzer 04.01.2018
4. Was ist Fakt?
Jurastudium und Promotion zum Thema Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung. Er bekleidete eine Richterstelle. ( Quelle Wiki) Man kann nicht behaupten, er hätte sein Handwerk nicht gekonnt oder gekannt. Aber weshalb passieren dann solche Pannen? Ich bin mir sicher, daß die Justiz kaputtgespart wird oder, daß der Herr Minister einfach einfach seinen Job nicht gemacht hat. Andere Möglichkeiten gibt es einfach nicht.
lschulz 04.01.2018
5.
Zitat von peterpeterweiseEin Zitat von 2014: „Der Senator muss sich fragen, ob er sich genug um die Sicherheit der Gefängnisse gekümmert hat“, sagt Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt. Damals gab es einen CDU Justizsenator. Vom jetzigen Justizsenator Herrn Behrendt, hat man bisher viel gehört über Beratungsstellen für Antidiskriminierung bei der Wohnungssuche, über eine Aufweichung des Neutralitätsgebotes der Berliner Schulen, damit Lehrerinnen ihre Religion durch das Tragen eines Kopftuches zeigen können, und ähnliche Dinge, die seine politischen Herzensangelegenheiten zu sein scheinen. Das Tagesgeschäft des Justizsenators scheint da etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Die Ehrlichkeit würde es gebieten, dass er sich jetzt den gleichen Kriterien stellt, die er damals beim CDU Justizsenator gefordert hat.
Der Auftritt von Herrn Behrendt in der Berliner Abendschau zeigte sehr deutlich die Unfähigkeit des Senators. Man kann eine solche Position nicht ideologisch sondern nur sachkompetent wahrnehmen. Dazu ist Herr Berendt wie auch seine Kollegin Lompscher nicht in der Lage.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.