Ausgeglichener Etat Wahlkampf-Wünsche bedrohen Steinbrücks Sparplan

Ein ausgeglichener Etat bis 2011: Peer Steinbrück kommt seinem historischen Ziel immer näher. Doch nicht nur die kippende Konjunktur gefährdet den Plan des Finanzministers - schon die Bayern-Wahl im Herbst stellt die Kostendisziplin der Koalitionäre auf eine entscheidende Probe.


Berlin - Eigentlich hätte Peer Steinbrück Grund zum Strahlen. Der Finanzminister ist einer der wenigen Sozialdemokraten, die derzeit von sich behaupten können, dass es im Job gut läuft. Er hat die Ansprüche der Fachminister um etliche Milliarden heruntergeschraubt. Er genießt die Rückendeckung der Kanzlerin für seinen Konsolidierungskurs, und von den Medien kommen Ermunterungsrufe. Was will ein Finanzminister mehr?

Finanzminister Steinbrück: "Kein Grund, die Apokalypse zu malen"
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Finanzminister Steinbrück: "Kein Grund, die Apokalypse zu malen"

Doch Steinbrück erlaubt sich kaum ein Lächeln bei der Vorstellung des Haushalts 2009 in der Bundespressekonferenz. Vielmehr gibt er sich ausgesprochen kratzbürstig. Die Laune verdorben haben ihm "die Apokalyptiker", die partout nicht daran glauben wollen, dass die Regierung bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.

Er sei "sehr zufrieden" mit seinem Haushalt, sagt Steinbrück trotzig mit herabhängenden Mundwinkeln. Es täte auch Deutschland insgesamt gut, nicht immer daran zu denken, was schief gehen könnte, blafft er ins Mikrofon. Es sei nun der vierte Haushalt, den er vorlege, und jedes Mal die gleichen Kommentare: immer nur Risiken, Risiken, Risiken.

Steinbrücks Mission lautet, "Deutschland ins Plus zu bringen". Das ist ein schöner Werbeslogan, und den will der Minister sich nicht kaputtreden lassen. Alle Zweifel daran wischt er genervt beiseite.

"Natürlich gibt es Risiken", sagt er. Die unterschätze er auch nicht. Aber er sei "ins Gelingen orientiert". Am Morgen hatte er bereits im Fernsehen sechs Flaschen Rotwein darauf gewettet, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Was ihn denn so sicher mache, wird Steinbrück gefragt. Die vergangenen drei Jahre, antwortet der Minister. Stets seien seine Konjunkturprognosen konservativ gewesen und von der Wirklichkeit übertroffen werden. Das, so Steinbrück, beweise seine Kompetenz.

Risiken in Wirtschaft und Politik

Nun ist es gewagt bis fahrlässig, aus den Erfahrungen der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen. Zumal schon jetzt klar ist, dass der Wirtschaftsboom nicht andauern wird. Die Wachstumsrisiken sind gewaltig: Die steigenden Energiepreise, die Inflation und die Finanzmarktkrise würden je allein schon ausreichen, die Konjunktur ins Trudeln zu bringen.

Nettokreditaufnahme des Bundes
DER SPIEGEL

Nettokreditaufnahme des Bundes

Dazu sagt Steinbrück, dass seine Prognose von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bereits "am vorsichtigen Ende" sei. Gerade habe der Bundesbankpräsident erklärt, er gehe von 1,5 Prozent aus. Es gebe also "keinen Grund, die Apokalypse zu malen", so Steinbrück.

Doch nicht nur die Konjunktur birgt Gefahren, sondern auch die Politik. Das Gelingen von Steinbrücks Traum hängt entscheidend davon ab, ob die Achse Steinbrück-Merkel hält. Bisher hat sich diese Achse als robust erwiesen, die Kanzlerin unterstützt den Konsolidierungskurs. Doch die Belastungen nehmen zu, je näher die Bundestagswahl 2009 rückt. Schon die Landtagswahl in Bayern im Herbst stellt Merkel auf eine harte Probe. Die CSU fordert die Rückkehr der Pendlerpauschale und Steuersenkungen, und auch in der Unionsfraktion im Bundestag wird bereits für die Entlastung der Bürger getrommelt.

SPD fürchtet Einknicken Merkels

Die Sozialdemokraten fürchten, dass Merkel dem Drängen früher oder später nachgibt. Wenn die Kanzlerin sich etwa an die Spitze der Bewegung für die Pendlerpauschale stellte, hätte die SPD plötzlich ein erhebliches PR-Problem. Darum haben Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck in Interviews bereits vorsichtshalber angekündigt, dass auch die SPD zum Handeln bereit sei, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vorliegt. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würde Steinbrück auf einen Schlag 2,5 Milliarden Euro kosten.

Weitere Risiken ergeben sich aus dem Existenzminimumbericht der Regierung im Herbst, der wohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach sich zieht. Für diese vorhersehbaren zusätzlichen Ausgaben hat Steinbrück im Haushalt einen Puffer von sieben bis acht Milliarden Euro eingebaut.

Im Fall eines handfesten Wirtschaftsabschwungs geht die Rechnung trotzdem nicht auf. Die Opposition und Wirtschaftsexperten werfen Steinbrück daher vor, den Schuldenabbau zu zögerlich betrieben zu haben. Angesichts der trüben Konjunkturaussichten sei es gefährlich, die Neuverschuldung erst 2011 auf Null zurückzufahren. Selbst in der Koalition gibt es Stimmen, die schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt für möglich gehalten hätten.

Ein härterer Sparkurs war jedoch angesichts der Steuermehreinnahmen und der anstehenden Wahlen nicht durchzusetzen. Das könnte Steinbrück noch teuer zu stehen kommen. Schon einmal wurde ein Finanzminister von der Entwicklung überrollt. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel wollte den Bundeshaushalt eigentlich schon 2006 ausgeglichen haben. Er wurde als "Hans im Glück" beglückwünscht. Dann kam der Wirtschaftsabschwung, und Kanzler Gerhard Schröder sagte den vernichtenden Satz: "Hans, lass mal gut sein".

Auch Steinbrück kennt diese Geschichte - wahrscheinlich ist er darum so kratzbürstig.



insgesamt 24 Beiträge
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caheid, 02.07.2008
1. Steinbruecks Sparplan
Hat ja wohl keiner erwartet, dass die machtbesessenen Politiker Deutschlands wirklich mal klar machen, dass eigentlich fuer nix mehr Geld da ist. Ist ja auch einfacher mit immer neuen Versprechen zur Wiederwahl anzutreten. Und wer bezahlt den ganzen Brocken am Schluss? Diejenigen die ihn verursacht haben bestimmt nicht!
Kalix 02.07.2008
2. Falsche Hoffnung
Die Aussage der Neuverschuldung ist zweitrangig; erstrangig ist, wieviel in % und in absoluten Zahlen im Haushalt für Zins und Tilgung blockiert sind. Der Umfang dieser Rückzahlungsgverpflichtungen gefährdet die Lebensqualität der nachfolgenden Generationen. Ein schuldenfreier Haushalt ist der erste Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend. Qualität ist ein Mix, wo durch Steuersenkungen mehr Geschäft und mehr Steuern anfallen; Qualität ist ein Mix, den Service des Staates zu erhalten bei reduziertem Aufwand. Wenn wir uns das Gerangel für die Krankenhausfinanzierung ansehen, dann wissen wir, von diesen Politikern ist nichts mehr zu erwarten.
Cobelfred, 02.07.2008
3. Wer's glaub wird selig...
Augeglichener Haushalt 2011 ? Das ich nicht lache...Zu dieser Zeit wird erstens Herr Steinbrück nicht mehr Finanzminister sein und zweitens wird es seinen Nachfolger herzlich wenig jucken was sein Vorgänger für ambitionierte Pläne hatte. MfG
maxgil 02.07.2008
4. Und noch mehr
Die wollen ja gar nicht, da sie felsenfest davon überzeugt sind, dass wir Stimmvieh die nur wählen, wenn sie alle vier Jahre das Füllhorn ausschütten. Steinbrück könnte schon nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen, einfach nur so viel Geld verteilen, wie vorhanden ist (wir reden hier über Einsparungen in Höhe von 2 %, ein Witz). Wenn es dann betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst gibt, so what! Gibt es wo anders auch. Dann müßten unsere Damen und Herren Minister wirklich mal darüber nachdenken, wo sie Geld sinnvoll einsetzen könnten und es nicht sinnlos aus dem Fenster werfen (siehe 100 Mill.€ Entwicklungshilfe an China damit die uns noch besser die Patente klauen können). Ich gehe jede Wette ein, dass man den Haushalt um 20% kürzen könnte und das das trotzdem keine allzu negativen Auswirkungen hätte. Wie gesagt, die wollen nicht!
Antipod, 02.07.2008
5. Die Rückseite der Wahrheit
Zitat von sysopEin ausgeglichener Etat bis 2011: Peer Steinbrück kommt seinem historischem Ziel immer näher. Doch nicht nur die kippende Konjunktur gefährdet den Plan des Finanzministers - schon die Bayern-Wahl im Herbst stellt die Kostendisziplin der Koalitionäre auf eine entscheidende Probe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563434,00.html
Herr Steinbrück lügt uns alle an, da Herbst 2009 naht. Herrn Steinbrück liegen neue Gutachten vor, die alle besagen, 2001 wird die Verswchuldung weiter zunehmen. Der Minister versteift sich in möglicherweise betrügerischer Politikerabsicht auf alte (Wunsch)zahlen, die von niemandem mehr getragen werden. Ausser von ihm und Beck. Beck muss wohl, bevor er zum Harakiri gezwungen wird. Steinbrück tut es aber mit bedacht und Genugtuung. Sein arrogantes Lächeln war heute bei der Pressekonferenz besonders klar wahrnehmbar.
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