Ausgeglichener Haushalt 2014: Schwarz-Gelb streitet über schwarze Null

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, kritisieren Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben. "Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Passauer Neuen Presse".

Um dies zu erreichen, müsste die Koalition "schwerwiegende Entscheidungen" treffen, so Barthle. Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden und voraussichtlich seien weitere Einsparungen nötig. Bisher seien für 2014 noch rund 13 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, sagte der Christdemokrat.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte zur Zurückhaltung. Ohne wichtige Eckdaten könne nicht schon jetzt über einen ausgeglichenen Haushalt 2014 geredet werden, sagte er "Welt Online".

Weitere Entlastungen gefordert

Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen.

Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte der haushaltspolitische Sprecher Barthle: "Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln." Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November weitere Entlastungen der Bundesbürger.

"Dummes Gerede ohne jede Substanz"

Kritik äußerte auch die Opposition. Johannes Kahrs, Sprecher des rechten SPD-Flügels, sagte im Südwestrundfunk (SWR): "In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz." Es werde immer über eine "schwarze Null" in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. "Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen", sagte Kahrs.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. "Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schön gerechnet", sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".