Geplanter Protest Münchner CSU will Theatern das Demonstrieren verbieten

Tausende Menschen wollen am Sonntag in München gegen "die verantwortungslose Politik" der CSU protestieren. Auch städtische Theater rufen zur Demo auf - was die Christsozialen besonders empört.

Ein Demonstrant bringt ein CDU-Logo an der CSU-Zentrale an
DPA

Ein Demonstrant bringt ein CDU-Logo an der CSU-Zentrale an


"#ausgehetzt - gemeinsam gegen die Politik der Angst" - unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis für den kommenden Sonntag zu einer Großdemonstration in München auf. Der Protest richtet sich "gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co." und den "massiven Rechtsruck in der Gesellschaft" - so sagen es die Veranstalter. Sie rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern, die Hoffnungen reichen bis zu 25.000 Menschen.

Klar, dass die CSU sich über den geplanten Massenauflauf nicht freut. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die Demo habe sich durch das Wort "Hetze" und die "steckbriefartige Darstellung dreier CSU-Politiker" diskreditiert. Besonders ärgert die Christsozialen, dass sich unter den mehr als 130 Gruppen, Parteien und Organisationen, die den Protest unterstützen, auch Münchner Theatermacher befinden. Sowohl der Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal, wie auch sein Kollege vom Volkstheater, Christian Stückl, beteiligen sich an dem Aufruf.

Die Stadtrats-CSU will den Kulturschaffenden nun das Demonstrieren verbieten. Denn die beiden Theater würden das politische Neutralitätsgebot öffentlicher Institutionen verletzen, beklagt Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU). "Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen", betonte Schmid. "Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten."

In einem Antrag forderte die CSU-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) inzwischen zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf. Schmid boykottierte am Mittwoch die Unterzeichnung der Vertragsverlängerung für Volkstheater-Intendant Stückl.

Bürgermeister Josef Schmid und seine Frau Natalie
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Bürgermeister Josef Schmid und seine Frau Natalie

Aus der Kulturszene gibt es für die Verbotsforderung aus der CSU scharfe Kritik. Das staatliche Residenztheater in München erklärte auf Twitter seine Solidarität mit den beiden Häusern. "Es kann nicht sein, dass den Kollegen 'dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen' drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte", schrieb "Resi"-Intendant Martin Kusej.

In Polen und Ungarn stünden Theaterleute bereits unter einem großen politischen Druck - "doch auch die politischen Debatten in Deutschland haben sich spürbar verändert". Die Demonstration am 22. Juli richte sich nicht pauschal gegen die CSU, "sondern gegen eine verantwortungslose Politik der Spaltung - gegen diesen dummen Wahlkampfpopulismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen".

Kammerspiele und Volkstheater wollen an ihren Demonstrationsplänen festhalten. "Ich habe das Gefühl, dass die CSU anfängt, einen rechtsnationalen Kurs zu fahren", sagte Kammerspiel-Chef Lilienthal, der seinen Posten 2020 räumt, nachdem die CSU-Fraktion angekündigt hatte, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen. "Ich habe die Nase voll. Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat."

Demo-Aufruf auf Facebook
Facebook

Demo-Aufruf auf Facebook

Richard Quaas, Kultursprecher der CSU, bezeichnete die Debatte in der "Süddeutschen Zeitung" als künstlichen Sturm der Entrüstung, an dem sich alle stadtbekannten Schlachtrösser der linken Bewegung in München beteiligten. Lilienthal sei ein besserer Politkommissar, der glaube, mit "Berliner Schnoddrigkeit die Münchner beglücken" zu müssen. Als Privatmensch könne Lilienthal "tun und machen und blöken, was er will", aber er dürfe nicht Namen und Geld der Kammerspiel missbrauchen.

Der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) hält es dagegen "nicht nur für legitim, sondern auch für geboten", dass sich Künstler an der Demonstration beteiligen. "Wir werden uns all denen - auch Politikern - entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden", sagte Küppers.

Die Grünen sehen im Widerstand der CSU einen Rückfall in "autoritätsfixierte Verhaltensmuster der Ära Strauß". Grünen-Fraktionschef Florian Roth forderte die Christsozialen auf, ihren "Feldzug gegen die freie Meinungsäußerung umgehend einzustellen".

Die Demonstranten wollen am Sonntag von mehreren Punkten in der Münchner Innenstadt starten. Die Auftaktkundgebungen befassen sich mit verschiedenen Themen, etwa der Migrationspolitik, der Gleichstellung, dem angespannten Wohnungsmarkt oder dem bayerischen Polizeigesetz. Die gemeinsame Abschlusskundgebung soll am Nachmittag auf dem Königsplatz stattfinden.

höh/dpa



insgesamt 61 Beiträge
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fox69 19.07.2018
1. Im Amt oder privat
Privat dürfen Angestellte öffentlicher Einrichtungen demonstrieren wofür sie wollen. Als Vertreter der jeweiligen Einrichtung dürfen sie das nicht - zumindestens wenn das Ziel der Demo nicht die Einrichtung selbst betrifft. Dementsprechend sollte bei Demonstrationsaufrufen deutlich gemacht werden, dass die Personen hier nicht für die Einrichtung sprechen. "Das städtische Theater" darf sich an dem Aufruf nicht beteiligen, der jeweilige Theaterleiter darf das als Privatperson schon - solange er den Bezug auf seine Funktion weglässt.
JungUndFrei 19.07.2018
2.
Ich stimme der CSU zu. Das Neutralitätsgebot ist ein hohes Gut. Ein aufweichen würde zwangsläufig dazu führen, dass Positionen im Theater nicht mehr aufgrund Qualifikation, sondern politischer Einstellung besetzt werden.
gegenfurtner 19.07.2018
3. Wir Bürger müssen uns wehren
Wir (bayerischen Bürger) müssen uns wehren gegen Zustände, wie sie in Ungarn, Polen, und mittlerweile auch in Österreich herrschen. Dort versucht zurzeit die AfD-ähnliche FPÖ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk niederzumachen. Bei uns in Bayern dürfen Theaterleute nicht mehr öffentlich ihre Meinung zeigen, ein Herr Seehofer darf sich aber über abgeschobene Migranten anlässlich seines Geburtstages lustig machen, und die Kanzlerin, in dessen Kabinett er sich befindet, beleidigen. Dagegen haben sich Herr Spänle und Herr Schmid nicht gewandt - da waren sie nicht Manns genung - und auch zu feige. In der Beschneidung demokratischer Rechte fühlen sie sich aber stark. Weil grundgesetzlich verbürgte Rechte für sie, und insgesamt für die CSU, nicht mehr zählen?
F.X. Butwürger 19.07.2018
4. So einfach ist das
Zitat von fox69Privat dürfen Angestellte öffentlicher Einrichtungen demonstrieren wofür sie wollen. Als Vertreter der jeweiligen Einrichtung dürfen sie das nicht - zumindestens wenn das Ziel der Demo nicht die Einrichtung selbst betrifft. Dementsprechend sollte bei Demonstrationsaufrufen deutlich gemacht werden, dass die Personen hier nicht für die Einrichtung sprechen. "Das städtische Theater" darf sich an dem Aufruf nicht beteiligen, der jeweilige Theaterleiter darf das als Privatperson schon - solange er den Bezug auf seine Funktion weglässt.
Besonders wenn die Einrichtung von Stadt oder Staat finanziell unterstützt wird.
Spiegulant 19.07.2018
5. Hätten sie für die Abschiebungspolitik der CSU demonstriert, wären ...
Hätten sie FÜR die Abschiebungspolitik der CSU demonstriert, wären die Theater dafür belobigt worden - von der bayrischen Staatspartei CSU. Rufen sie für Demonstrationen FÜR Mitmenschlichkeit auf, werden sie politisch und juristisch verfolgt. So einfach geht der bayrisch-christliche Rechts-Staat.
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