Kampagne gegen #ausgehetzt CSU plakatiert gegen freie Meinungsäußerung

Über Plakate und Internet versucht die CSU, gegen eine Demonstration zu hetzen, die sich gegen Rechtsruck und Verrohung der Sprache richtet. Währenddessen werden in München Tausende Menschen erwartet.

CSU Kampagne gegen Münchener Kundgebung
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CSU Kampagne gegen Münchener Kundgebung


Mit einer Kampagne in sozialen Netzwerken und mit Plakaten wehrt sich die CSU gegen eine Kundgebung für Toleranz und Demokratie und gegen ihre Flüchtlingspolitik. Die Großdemonstration unter dem Motto "Ausgehetzt" erwartet 25.000 Menschen, die gegen die "Politik der Angst" der CSU protestieren, gegen Rechtsruck in der Gesellschaft und Verrohung in Politik und Sprache.

Schon im Vorfeld war die CSU gegen Kulturschaffende vorgegangen, die den Aufruf unterstützt hatten. Insgesamt unterstützen 130 Organisationen die Aktion, die am Sonntag um 13 Uhr am Münchener Goetheplatz beginnen und am Königsplatz enden soll. Offenkundig sehr zum Unbehagen der bayerischen Regierungspartei.

In der Nacht zum Sonntag hat die CSU ihr Konter verschärft: In München sind nun Plakate zu sehen, die im Namen der CSU für "politischen Anstand" werben. Auch auf Facebook wurde die Kampagne verbreitet: "JA zum politischen Anstand, NEIN zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen" steht auf den Plakaten, die auch als mobile Wände auf Kraftfahrzeugen umherfahren.

"Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte", schreibt die CSU dazu auf Facebook und leitet davon offenbar ab, dass gegen die Politik der CSU nicht demonstriert werden dürfe. Die Reaktionen auf die Plakatierung fielen in sozialen Netzwerken teilweise amüsiert, teilweise erbost aus. Die CSU offenbare ein seltsames Demokratieverständnis, so der Tenor, und werbe unfreiwillig für die Demonstration.

Besonders mit den zwei Intendanten der Münchener Kammerspiele hatte sich die CSU einen öffentlichen Machtkampf geliefert. Die CSU wollte mit Hinweis auf das Neutralitätsgebot städtischer Einrichtungen den Theatermachern einen Maulkorb verpassen, die Intendanten beriefen sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung hieß es, die bayerische Landesregierung führe die Kampagne gegen #ausgehetzt. Richtig ist: Die CSU wehrt sich gegen die Kundgebung.

cpa

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insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
berlinparis 22.07.2018
1. Typisch CSU
Monatelang Gott und die Welt inkl. der Kirchen beschimpfen und vor den Kopf stoßen, aber ausgerechnet dann von Anstand reden, wenn sich Bürger dagegen wehren. Geht es noch unglaubwürdiger?
crixus 22.07.2018
2. Die CSU entfernt sich immer weiter...
von der Demokratie. Um ihre Alleinherrschaft zu sichern,ist ihn jedes Mittel Recht, auch nicht Demokratische Mittel.
asmael666 22.07.2018
3. Ich komm aus dem Lachen nicht mehr raus...
Interessanter Spin, die Überschrift und der Teasertext: "CSU plakatiert gegen freie Meinungsäußerung Über Plakate und Internet versucht die CSU, gegen eine Demonstration zu hetzen, die sich gegen Rechtsruck und Verrohung der Sprache richtet." Wenn von links mit Gewalt oder Gewaltdrohungen gegen Veranstaltungen von Barberowski, kelle, Wendt, Kutschera, Münkler sowie an die AfD vermietende Wirte, AfD-Politiker, jüdische Buchhändler usw vorgegangen wird oder genehmigte Demonstrationen gewaltsam blockiert werden, habe ich hier noch keinen Aufschrei vernommen, es werde gegen die Meinungsfreiheit.agitiert. Aber wenn sich jemand ohne Gewaltdrohungen oder Gewaltanwendung gegen eine linke Demo ausspricht, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich glaube, Carola Padtberg sollte mal dringen ihren Kompass justieren.
markus2018 22.07.2018
4. Selbstzerstörung einer Partei
Was ist das für eine hilflose Aktion für politischen Anstand zu plädieren, der offenbar - laut Denkweise der CSU - in Gegensatz zur freien Meinungsäußerung steht? Und wochenlang vorher zelebriert gerade ebensolche CSU die Zerstörung des politischen Anstandes. Der Wahlkampf in Bayern hat also endgültig das Niveau der Satire erreicht. Mal sehen, wie tief die Partei noch in den Umfragen sinken muss, bis sie endlich all die sinnlosen Kasperl-Themen hinter sich lässt und sich um die wirklich wichtigen Themen kümmert.
Rennbahner 22.07.2018
5. Journalistische Standards
Bei der Wortwahl dieses Artikels wäre eine Kennzeichnung als Kommentar angebracht gewesen. Dass die CSU gehen die Demonstration "hetze", ist pure Meinungsmache. Eine Gegenwehr gegen die Demonstration ist zulässig und gehört zum demokratischen Prozedere, auch wenn es dem Autor nicht gefällt.
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