Ausländerintegration Die Neo-Kons proben den Aufstand

Markige Sprüche, null Toleranz und schwarze Sheriffs – das war einmal die Ausländerpolitik der CDU. Jetzt hat sich die Christdemokratie Integrationspolitik auf die Fahnen geschrieben und richtet sich moderner aus. Was nach Bruch mit der konservativen Tradition aussieht, ist ein Generationenprojekt.

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München/Berlin - In Nordrhein-Westfalen sitzt CDU-Mann Armin Laschet als Integrationsminister am Kabinettstisch und im Bundeskanzleramt hat CDU-Frau Maria Böhmer ihre Arbeit als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Range einer Staatsministerin aufgenommen. Der CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert, "Fremdheit nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung" zu empfinden und erklärt Integration zu einem "ganz großen Schwerpunkt" der Regierung. In Bayern verweist CSU-Innenminister Günther Beckstein auf den Erfolg von Integrationskursen und lobt die Bereitschaft der Ausländer, "die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration zu erwerben".

Die Union hat die Integrationspolitik entdeckt: "Fremdheit als Bereicherung"
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Die Union hat die Integrationspolitik entdeckt: "Fremdheit als Bereicherung"

Was ist da los im Unionslager? Ausländerpolitik - das war doch die Domäne der Linken, der Grünen im Besonderen. Und wäre ein Ministerium für Integration nicht eine tolle grüne Idee gewesen? "Ja", lacht da NRW-Minister Armin Laschet, "die Grünen hätten eigentlich auch auf den Gedanken kommen können." Sind sie aber nicht, die CDU war schneller. Das erstaunt, die Vorlaufphase zur Neuausrichtung der Partei muss doch recht kurz gewesen sein, denn mindestens bis zum Ende der Ära Kohl war die Ansage in den C-Parteien eindeutig: Deutschland ist kein Einwanderungsland.

Keinen Bedarf, "leere Räume mit Menschen zu füllen"

Legendär die Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".

Der Gesinnungswandel der Union kam nicht über Nacht. Er ist ein Generationenprojekt. Im April 1996 bereits taten sich jüngere Unionsabgeordnete im Bundestag zusammen und forderten gegen den Wunsch der Parteiführung die Reform des aus dem Jahr 1913 stammenden deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Ausländer sollten leichter eingebürgert werden können und in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Damals verantwortlich zeichneten Peter Altmaier, Eckart von Klaeden und Norbert Röttgen. Heute sind die einstigen Revoluzzer gegen das C-Establishment christdemokratische Strippenzieher: Röttgen ist erster parlamentarischer Geschäftsführer, von Klaeden außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Altmaier parlamentarischer Staatssekretär bei Schäuble.

"Unter Kanther waren wir nicht mehrheitsfähig"

Die sogenannten "jungen Wilden" in der CDU waren es auch, die sich ab Juni 1995 regelmäßig beim Bonner Italiener "Sassella" mit jungen Abgeordneten der Grünen trafen. Und natürlich haben sie in dieser als "Pizza-Connection" bekannt gewordenen Runde auch über Zuwanderung und Staatsbürgerschaft gesprochen, wohl auch voneinander gelernt oder Gemeinsamkeiten festgestellt.

Der heutige Integrationsminister Laschet stand diesem Kreis nahe: "Unter dem Innenminister Kanther hatten wir Probleme, unsere Vorstellungen durchzusetzen, die waren damals nicht mehrheitsfähig." Aber seitdem habe die CDU erkennen müssen, so Laschet gegenüber SPIEGEL ONLINE, "dass wir eine multikulturelle Gesellschaft sind". Auf der anderen Seite hätten die Grünen registriert, "dass Multikulti nicht bunt, unverbindlich, nett ist, sondern dass wir Anforderungen an die Integrationspolitik stellen müssen".

Die Integrationspolitiker der CDU wollen vom Bruch mit der Parteitradition nichts hören: "Es hat keinen Kurswechsel gegeben", sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Schon immer habe man vor Parallelgesellschaften gewarnt und Integration eingefordert: "Heute darf man das nur ansprechen, ohne dass gleich die Rassismuskeule geschwungen wird", so Bosbach.

Generationenspezifischer Polit-Wechsel bei der Union

Der Eindruck der Kontinuität mag subjektiv zutreffen, objektiv aber ist er falsch. Natürlich empfinden die liberalen Kräfte in der Union keinen Bruch, sie vertreten schließlich seit Jahren ihr Konzept. Nach dem Ende der Ära Kohl aber ist es ihnen gelungen, die Partei mitzunehmen, sie Stück um Stück zu verändern. Der politischen Konkurrenz kann das gar nicht behagen, die Grünen etwa dringen mit ihren angestaubt wirkenden Konzepten zurzeit jedenfalls kaum durch.

Zwar vertreten auch die Grünen längst nicht mehr ihre naiven Multikulti-Konzepte aus den achtziger Jahren. Doch in öffentlichen Diskussionen, wie beispielsweise vergangenen Sonntag bei Sabine Christiansen, vermittelt Claudia Roth eben genau diesen gestrigen Eindruck. Dass sich Eltern, Lehrer und Schüler auf einer Berliner Schule ganz basisdemokratisch und gewaltfrei für Deutsch als verbindliche Sprache auf dem Pausenhof geeinigt haben, war der Grünen erkennbar suspekt. Ihr konservativer Gegenpart, der hessische Innenminister Volker Bouffier, ging als klarer Sieger vom Kameraplatz.

"Multikulti ist das Gegenteil von Integration", sagt Bosbach, Zuwanderung sei nicht im "ganzjährigen Straßenfest" zu lösen, bei dem "sich alle im munteren, kulturellen Austausch begegnen". Der generationenspezifische Polit-Wechsel bei der Union bildet sich auch in den Ländern ab, in denen die einstigen "jungen Wilden" regieren. Auch in Hessen: Dort, wo der Nationalkatholik Dregger die CDU als Kampfverband gegen die Sozialdemokratie und alles übrig Fremdländische führte, regiert heute Roland Koch. Der gibt zwar ebenfalls den Parade-Konservativen, doch gemeinsam mit seinem Innenminister Volker Bouffier ist er gegen die Dregger-CDU aufgestiegen. In den Achtzigern galten die beiden als Beinahe-Kommunisten, weil sie über Ökologie und Tarifautonomie reden wollten. In Hessen gelangten sie 1999 mit einer fragwürdigen Kampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft an die Macht. Doch heute macht Bouffier Integrationspolitik.

Hessische Einbürgerungsfibel für "staatsbürgerliches Rucksackwissen"

Nachdem sich Baden-Württemberg mit seinem umstrittenen "Muslimtest" ins Abseits manövriert hat, plant Hessen verpflichtende Integrationskurse für einbürgerungswillige Ausländer. Wirklich neu ist das nicht, denn seit gut einem Jahr müssen Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, einen solchen Kurs besuchen: Deutsch-, Wissens- und Werteunterricht stehen auf dem Plan. Das Neue in Hessen: "Es ist ein Widerspruch, dass die Kurse bisher für diejenigen verpflichtend sind, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen - für diejenigen, die Deutsche werden wollen, jedoch nicht", so Bouffiers Ministerium.

Der Innenminister plant eine "Einbürgerungsfibel". Da soll dann all das drin stehen, was ein Passbewerber über deutsche Geschichte, Politik, Gesellschaft, Werte- und Rechtsordnung wissen muss. Bouffier nennt das "staatsbürgerliches Rucksackwissen". Per Bundesratsinitiative möchte der Hesse außerdem Einwanderungswillige in ganz Deutschland zu Integrationskursen verpflichten.

Der neue christdemokratische Politreigen schließt sich bei Merkels Integrationsbeauftragter: Hessens Weg sei "sinnvoll und zukunftsträchtig", meint Maria Böhmer. NRW-Minister Laschet denkt noch kurz darüber nach, dass "wir das Thema früher zu sehr Rot-Grün überlassen haben", dann aber sagt er: "Vielleicht sind wir immer nur verkannt worden in dem, was wir wollen." Man habe das ja alles in der Oppositionsphase bereits vorbereitet. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, es umzusetzen." Armin Laschet bezieht das auf die Regierungsverantwortung, nicht auf seine veränderte Partei. In der alten CDU jedoch wäre er wohl nicht Minister geworden.



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