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Ausländerintegration: Evangelische Kirche zerpflückt Kochs Moralpredigt

Roland Koch bringt mit seinem Thesenpapier zur Ausländerintegration nicht nur den politischen Gegner, sondern auch die evangelische Kirche gegen sich auf. Die Diakonie kritisierte den "Anstandskatalog" des hessischen Ministerpräsidenten als haarsträubend und unanständig.

Frankfurt am Main - Aus der evangelischen Kirche kommt Kritik am Thesenpapier über Anstand und Moral, das der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern in der "Bild"-Zeitung veröffentlicht hatte. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werks, kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" insbesondere die Passage zur Ausländerintegration, in der Koch "Hausschlachtungen in der Wohnküche" und "ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung" erwähnte, die nicht mit "unseren Sitten und Gebräuchen" vereinbar seien.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der Kritik: "Haarsträubend und unanständig"
DPA

Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der Kritik: "Haarsträubend und unanständig"

Der Diakonie-Vorstand sprach von einem "unanständigen Anstandskatalog zu Wahlkampfzwecken, der erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichten kann". Koch habe für seine Pauschalisierungen "haarsträubende Beispiele" herangezogen. Schlüter kritisierte auch, dass sich Koch als "akzeptierter Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen" bezeichnet hatte.

Koch mache Stimmung auf "fragwürdigem Niveau", sagte Schlüter. "Stattdessen sollten wir besser schauen, wie wir mit einer vernünftigen Bildungs- und Sozialpolitik bestimmte Gruppen wieder an die Mitte der Gesellschaft heranführen."

Koch hatte in seinem Papier gefordert, deutsche Sitten und Gebräuche dürften nicht einfach über Bord geworfen werden. Die Deutschen würden die Zuwanderer mit offenen Armen aufnehmen, Integration von Ausländern könne aber nur funktionieren, wenn es klare Regeln für das Zusammenleben gebe. Wer derartige Spielregeln verletze, müsse mit Konsequenzen rechnen.

In Hessen wird am 27. Januar gewählt. Koch muss dabei eine knappe absolute Mehrheit verteidigen. Umfragen deuten derzeit auf schwere Verluste für die CDU hin. In den vergangenen Wochen hatte der Ministerpräsident bereits mehrfach durch Kritik an Ausländern auf sich aufmerksam gemacht. So forderte er ein Burka-Verbot für islamische Mädchen an hessischen Schulen. Nach einem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn kritisierte Koch, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer.

Unterstützung bekommt Koch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Konrad Freiberg mahnte die Politik an, endlich die Augen zu öffnen: "Wir weisen seit Jahren auf die steigende Gewaltkriminalität bei ausländischen Jugendlichen hin und solchen, die in Deutschland geboren sind und einen ausländischen Pass haben." Seit den Anschlägen in den USA rede alle Welt nur noch von der Bedrohung durch den Terrorismus, aber in diesem Bereich werde weggeschaut, sagte der GdP-Chef der "Bild"-Zeitung

Freiberg sprach sich jedoch gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus, forderte aber ein härteres Vorgehen der Justiz gegen heranwachsende ausländische Intensivstraftäter. "Die Richter müssen eine harte Hand zeigen und durchgreifen", sagte er. "Wir brauchen keine neuen Gesetze, aber schnellere und härtere Strafen", sagte er weiter. Heranwachsende Intensivstraftäter müssten überwiegend nach dem Erwachsenen- und nicht nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Polizeipräsident Werner Jantosch forderten, die Kriminalstatistik der Polizei (PKS) um die Herkunft der Täter zu erweitern, wie "Die Welt" berichtet. Nagel sagte, es müssten Zahlen darüber erhoben werden, ob jugendliche Straftäter einen Migrationshintergrund haben. Dies wolle er zu einem Vorstoß auf der Innenministerkonferenz machen.

Auch der Hamburger Polizeipräsident Jantosch will nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft erfassen. "Denn wenn wir die Herkunft eines Tatverdächtigen kennen, gibt uns das zum Beispiel die Möglichkeit, gezielte Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Die Erfassung des Migrationshintergrunds wird dieses Jahr in der Kommission neu erörtert werden", sagte Jantosch.

phw/AP/ddp/AFP/dpa

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