Ausländerkriminalität Jugendliche prügeln wehrlosen Mann nieder - Union fordert Erziehungs-Camps

"Scheiß Deutscher!" Sie pöbelten, prügelten, ein Messer wurde gezückt, dann das Opfer bestohlen: Am Hauptbahnhof Gelsenkirchen ist es erneut zu einer Attacke junger Ausländer auf einen Mann gekommen - CDU und CSU verschärfen ihre Forderungen, Gewalttäter abzuschieben.


Hamburg – Rund eine Woche nach dem U-Bahn-Überfall auf einen Münchner Rentner hat sich am Gelsenkirchener Hauptbahnhof eine ähnliche Attacke ereignet. Nach einem Streit wurde ein 38 Jahre alter Mann am Freitagabend nach eigener Aussage von mehreren jungen Ausländern als "Scheiß Deutscher" bezeichnet, bestohlen und mit einem Messer und Tritten verletzt. Streitgrund laut Polizei: Der Mann habe die Begleiterin des Tatverdächtigen angeblich zu lange angeschaut.

Der 38-Jährige erlitt demnach Prellungen am Kopf und eine Schnittwunde am Ringfinger. Der Hauptverdächtige soll etwa 18 Jahre alt sein. Die beiden seien vor einem Geschäft im Bahnhof aneinandergeraten.

U-Bahn-Überfall in München: Erziehungs-Camps für jugendliche Täter?
AP

U-Bahn-Überfall in München: Erziehungs-Camps für jugendliche Täter?

Der Fall erinnert an den Übergriff eines 20-jährigen Türken und eines 17-jährigen Griechen auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station vor einer Woche. Sie hatten den 76-Jährigen fast totgeprügelt und dabei per Handy Freunden zugerufen: "Jetzt wirst du gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe!" Die Attacke provozierte die Union zu Forderungen nach schärfere Strafen für jugendliche ausländische Gewalttäter.

Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der derzeit um seine Wiederwahl kämpft, hatte in den vergangenen Tagen ein härteres Jugendstrafrecht gefordert. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", forderte er und provozierte damit Kritik von SPD und Grünen: Das sei "brutalstmöglicher Populismus".

Die Union verteidigt Kochs Vorgehen. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte in "Bild am Sonntag", Ausländerkriminalität sei "zu lange ein Tabu in Deutschland" gewesen. Es sei richtig, dass Koch dies gebrochen habe. Kriminelle Jugendliche bräuchten "kein Multikulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss". Sie sollten bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen "Warnarrest" genommen werden. "Für harte Fälle müssen Erziehungs-Camps eingerichtet werden, geschlossene Einrichtungen mit therapeutischem Gesamtkonzept. Nicht Ausländer sind unsere Feinde, sondern Kriminelle - und deren Hohngelächter dürfen wir uns nicht länger bieten lassen." Straftäter über 18 sollten deshalb in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt und jugendliche Intensivtäter innerhalb weniger Wochen abgeurteilt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert, jede Chance zur Ausweisung zu nutzen: "Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit", sagte er dem "Straubinger Tagblatt". "Wer sich nicht integriert und sagt, er wolle 'einen Deutschen umbringen', der hat hier kein Gastrecht mehr." Dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf er Versäumnisse vor. "Beide Täter leben in München, wo die Jugendhilfebehörden der Stadt die Aufgabe gehabt hätten, rechtzeitig wirksam einzugreifen." Gerade bei Heranwachsenden müssten auch höhere Strafen verhängt werden können. Im jüngsten Fall müssten vor einer Ausweisung allerdings komplizierte ausländerrechtliche Fragen geprüft werden.

Für ein deutlich härteres Vorgehen plädiert auch der Kriminologe Hans-Dieter Schwind von der Universität Osnabrück. Er spricht sich in "Bild am Sonntag" dafür aus, ausländische Gewalttäter konsequenter abzuschieben und junge Kriminelle härter zu bestrafen. Spätestens nach dem dritten Vorfall gehörten jugendliche Gewaltstraftäter für einige Tage in Warnarrest, sagte Schwind. "Ohne diese Rote Karte fühlen sich Wiederholungstäter ermutigt, erneut zuzuschlagen." Das Risiko für jugendliche Gewaltstraftäter, gefasst und spürbar zur Rechenschaft gezogen zu werden, sei viel zu gering. "Sie kommen immer wieder mit gemeinnütziger Arbeit oder Bewährungsstrafen davon - was bei vielen den fatalen Eindruck erweckt: Der Staat droht nur, er macht aber nie ernst", sagte der Kriminologe. "Jugendliche Straftäter lachen oft über den Staat und seine vermeintlich schlappe Justiz." Im Ausland geborene Zuwanderer sollten künftig nur noch "auf Bewährung" eingebürgert werden, sagte Schwind dem Blatt. "Wer innerhalb von zehn Jahren drei Gewaltdelikte begeht, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch wieder verlieren und auch abgeschoben werden können."

Mehrere türkischstämmige Politiker fordern die türkischen Verbände in Deutschland auf, den Überfall eines 20-jährigen Türken und eines 17 Jahre alten Griechen auf einen Münchner Rentner zu verurteilen. "Sie müssen diese Untat scharf verurteilen und dem Opfer ihr Bedauern bezeugen", sagte der SPD-Europaabgeordnete und Reiseunternehmer Vural Öger dem Blatt. FDP-Politiker Mehmet Daimagüler: "Das teilnahmslose Schweigen einiger der türkischen Verbände in diesem Zusammenhang ist eine Schande." Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu bezeichnete den Überfall als "beschämende Tat", die die türkisch-stämmigen Bürger in Deutschland in Verruf bringe.

mik/plö/AP/ddp/dpa

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