Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ausländerpolitik: Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern übt heftige Kritik an der deutschen Abschiebepraxis. Der Expertenbericht moniert nach SPIEGEL-Informationen, dass weder Politiker noch Behörden hart genug durchgreifen. 2010 habe nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen das Land tatsächlich verlassen. 

Hamburg - In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Im Zentrum ihres Erfahrungsberichts steht nach Informationen des SPIEGEL der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen hätten, darunter 5,7 Prozent (930 Personen) auf dem Weg der Abschiebung.

"Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird", heißt es in dem 16-Seiten-Papier, das Landesbeamte und Bundespolizisten im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" verfasst haben und das dem Bundesinnenministerium vorliegt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen "bei entsprechendem Druck" von Lobbygruppen und Medien immer wieder "in letzter Minute ab". Allenfalls bei Straftätern oder Terrorverdächtigen gebe es in der Öffentlichkeit noch Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen.

Hinzu komme, dass das Personal in Ausländerbehörden überlastet sei, die Mitarbeiter oft gegen ihren Willen dorthin versetzt würden und auch nur kurze Zeit blieben. Daher seien viele Beschäftigte mit der komplizierten Rechtslage bei Abschiebungen schlicht überfordert und gingen lieber den "Weg des geringsten Widerstands", wodurch sie die Abschiebung hinauszögerten.

Wenn es aber tatsächlich dazu kommen soll, tauchten immer mehr Betroffene vorher ab. Das hänge auch mit Verfahrensschritten zusammen, die "einer Aufforderung zum Untertauchen" gleichkämen. So würden Ausreisepflichtige in vielen Fällen vor einem Haftantrag aufgefordert, sich selbst zu stellen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
c++ 21.05.2011
Das nennt man ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich ja überhaupt nicht gibt. Erstaunlich, dass der Spiegel das berichtet.
2. Vergleich zu anderen Ländern?
Porgy, 21.05.2011
Zitat von sysopEine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern übt heftige Kritik an der deutschen Abschiebepraxis. Der*Expertenbericht moniert nach SPIEGEL-Informationen, dass*weder Politiker noch Behörden hart genug durchgreifen. 2010 habe nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen das Land tatsächlich verlassen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764088,00.html
Wie konsequent schieben denn andere Länder ab? Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Schweiz, Österreich? Die USA, die ja immer so als "Vorbild" für Deutschland hingestellt werden, die sind jedenfalls konsequent: http://www.youtube.com/watch?v=3xkw1ny3iWg
3. ***
eulenspiegel 47 21.05.2011
Wenn immer mehr Böcke zum Gärtner gemacht werden, wird es auch so bleiben, bis die Kassen leer sind oder eine Revolution von unten einsetzt.
4. *Auf Thema* antworten*
senfwassertrinker 21.05.2011
Wie bescheuert ist das denn? Ist das bei normalen Haftanträgen (Haftbefehlen?) auch so? "Wenn es aber tatsächlich dazu kommen soll, tauchten immer mehr Betroffene vorher ab. Das hänge auch mit Verfahrensschritten zusammen, die "einer Aufforderung zum Untertauchen" gleichkämen. So würden Ausreisepflichtige in vielen Fällen vor einem Haftantrag aufgefordert, sich selbst zu stellen."
5. Abschiebung
GerwinZwo 21.05.2011
Ein Aspekt muss hier auch noch mal erwähnt werden: die mangelnde Rücknahmebereitschaft vieler Herkunftsländer. Fakt ist , daß eine große Zahl von Asylbewerbern ihre Identität und Herkunft verschleiern. Resultat ist dann oft ein jahrelanger Klärungsprozeß, bis hin zu Sprachgutachten, Ermittlungen "vor Ort", Vorführungen bei Botschaften, ja genetischen Gutachten usw. Aber selbst wenn dann die Identität feststeht, weigern sich viele Staaten schlicht, ihre Landsleute zurückzunehmen. Sie stellen dann keine Pässe, Passersatzpapier aus. Auch daran scheitern dann viele Abschiebungen.... http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77962904.html
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: