Auslandsreisen SPD-Mann wirft Westerwelle Amtsuntauglichkeit vor

Guido Westerwelle will seinen Lebensgefährten Mronz weiter mit auf Dienstfahrten als Außenminister nehmen - jetzt verschärft die Opposition ihren Ton. Der SPD-Politiker Oppermann wirft dem FDP-Chef Amtsuntauglichkeit vor. Er habe große Zweifel daran, ob Westerwelle "überhaupt ministrabel" sei.

SPD-Politiker Oppermann: "Westerwelle beschädigt sein Amt"
ddp

SPD-Politiker Oppermann: "Westerwelle beschädigt sein Amt"


Berlin - Guido Westerwelle nennt die Kritik an ihm "haltlos" - Oppositionspolitiker bezweifeln derweil wegen der Vorwürfe gegen den Außenminister dessen Amtstauglichkeit. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Man gewinne den Eindruck, dass Westerwelle dem Amt nicht gewachsen sei.

Es gelinge Westerwelle nicht, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen, kritisierte Oppermann in Anspielung auf Geschäftsleute, die den Außenminister begleiten. "Westerwelle beschädigt sein Amt, wenn jetzt vorzugsweise Geschäftsleute, die vor der Wahl für die FDP gespendet haben, den Außenminister auf Regierungsreisen begleiten und als Türöffner nutzen dürfen", sagte Oppermann.

Der frühere Außenminister und amtierende SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte die Mitreise-Praxis Westerwelles zuvor zwar grundsätzlich verteidigt, den FDP-Politiker dennoch ermahnt: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig", sagte Steinmeier dem Sender N24 am Dienstag.Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern bestehe, halte er für selbstverständlich. "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", fügte er hinzu.

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Westerwelle in Lateinamerika: Zu Gast bei Freunden
Hintergrund der Kritik: Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich unter den Wirtschaftsvertretern, die Westerwelle bei seinen Reisen begleiten, auch Spender an die FDP befinden.

In die Debatte um seine Teilnahme an Auslandsreisen hat sich nun auch Westerwelles Lebensgefährte selbst eingeschaltet. In der "Bild"-Zeitung hat der Unternehmer Michael Mronz den Vorwurf zurückgewiesen, er nutze Auslandsreisen mit seinem Lebenspartner Bundesaußenminister Westerwelle zur Anbahnung privater Geschäfte. Mronz, der auch Vorstand der Aktion "Ein Herz für Kinder" ist, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren. Dass ich auf eigene Kosten reise, versteht sich dabei von selbst!" Zu seinem sozialen Engagement sagte der Eventmanager dem Blatt: "Ich möchte mich für die schwächsten Erdenbürger einsetzen - die Kinder. Gerade weil wir keine eigenen Kinder haben, möchte ich ein Herz für Kinder zeigen."

In Brasilien trifft sich Westerwelle mit seinem Amtskollegen

Westerwelle hatte am Dienstag bei seinem Aufenthalt in Argentinien die Begleitung durch Mronz verteidigt und weitere gemeinsame Reisen mit seinem Lebenspartner angekündigt. "Ich freue mich, dass Herr Mronz sich die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen."

Mronz hält sich derzeit mit Westerwelle in Brasilien auf; er hatte ihn zuvor bereits nach China und Japan begleitet und wird auch im April nach Südafrika mitreisen.

Am heutigen Mittwoch wird Westerwelle in Brasiliens Hauptstadt Brasília zunächst mit Industrieminister Miguel Jorge und anschließend mit Außenminister Celso Amorim zusammenkommen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um wirtschaftliche Themen gehen, denn Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. In dem Land sind 1200 deutsche Unternehmen aktiv, die 250 000 Menschen beschäftigen und rund zehn Prozent zum industriellen Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Zuvor hatte Westerwelle in Uruguay mit Außenminister Luis Almagro ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Uruguay steht derzeit noch auf einer "Grauen Liste" von Steueroasen, die die internationalen Standards zum Austausch von Finanzdaten nicht einhalten.

Am Donnerstag wird Westerwelle in São Paulo eine Rede vor deutschen und brasilianischen Unternehmern halten. Außerdem stehen Besuche in einem Siemens-Werk und der größten deutsche Auslandsschule auf dem Programm. Zum Abschluss seiner sechstägigen Reise fliegt der Außenminister am Freitag nach Rio de Janeiro, wo er sich über die anstehenden Sport-Großereignisse informiert. Brasilien richtet 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft und 2016 die Olympischen Spiele in Rio aus.

anr/AFP/ddp/dpa

Forum - Ist die FDP noch glaubwürdig?
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Seite 1
genugistgenug 07.03.2010
1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
ewspapst 07.03.2010
2. Politik
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
Erasmus2 07.03.2010
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
Crunchilla 07.03.2010
4. ...
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
Dr_Lecter 07.03.2010
5. Korruption
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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