Aussage zur Kunduz-Affäre Schneiderhans eiskalter Report bringt Guttenberg in Bedrängnis

Klartext zur Kunduz-Affäre: Mit seiner ausführlichen Aussage im Untersuchungsausschuss hat Ex-Generalinspekteur Schneiderhan den Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg erhöht. Der General bezichtigte seinen Ex-Chef der Lüge - räumte aber auch Fehler der Bundeswehr ein.

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Berlin - Es war der Tag, auf den alle gewartet hatten: die Parlamentarier im Bundestags-Untersuchungsausschuss, die Regierung, viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die Öffentlichkeit. Alle erwarteten sie mit Spannung die Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Truppe, Wolfgang Schneiderhan zur Kunduz-Affäre.

Die hochgesteckten Erwartungen wurden nicht enttäuscht, Schneiderhan hatte sich für seinen Auftritt gut präpariert. Statt in grauer Uniform erschien er im edlen Dreiteiler, unter dem Arm eine dicke Plastikfolie mit Notizen. Anderthalb Stunden nahm er sich Zeit für sein Eingangsstatement, das nur wenig Fragen offen ließ. Auf die Minute genau konnte er Besprechungen und Treffen datieren, wirkte sehr glaubhaft - und unterstellte seinem ehemaligen Chef, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), über die Gründe für die Kündigung Schneiderhans und des damaligen Staatssekretärs Peter Wichert die Unwahrheit zu sagen. Durch die Aussage gerät Guttenberg in der Affäre noch stärker unter Druck.

Schneiderhan redete Klartext: Die "ehrabschneidende" Darstellung aus dem Umfeld des Ministers, er und Wichert hätten am 25. November die Existenz weiterer Berichte zum Bombardement bei Kunduz "geleugnet", seien falsch. Vielmehr hätten die beiden Guttenberg umgehend alle verfügbaren Dossiers vorgelegt, nachdem der Minister sie auf weitere Berichte angesprochen habe. Wichert sagte aus, dass in dem Guttenberg vorliegenden Isaf-Bericht "alle für die Beurteilung des Geschehens irgendwie relevanten Fakten vorhanden" gewesen seien. Er wies den Vorwurf der Vertuschung zurück: "Das ist blanker Unfug", sagte er am Abend im Untersuchungsausschuss.

Frühe Warnungen für den Minister

Bei dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster waren nahe Kunduz in Nordafghanistan bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Der Untersuchungsausschuss soll die noch immer nebulösen Hintergründe aufarbeiten und klären, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt was wusste.

Die Aussagen Schneiderhans kommen gleichwohl nicht überraschend. Bereits kurz nach der Kündigung am 25. November 2009 hatte der General seine Sicht der Dinge verbreitet. Seine und die Erinnerungen seines Ex-Kollegen Wichert widersprechen der Darstellung, die nach dem Rausschmiss der beiden von Guttenbergs Umfeld verbreitet wurde. Der Minister gerät damit in Gefahr, dass ihm Unaufrichtigkeit vorgeworfen wird.

Schneiderhan ging in seinen Vorwürfen noch weiter: Er habe Guttenberg sehr früh vor einer eindeutigen Festlegung bei der Bewertung des Bombardements gewarnt, sagte er. Der damals frisch vereidigte Minister habe sich aber nicht an den Rat des erfahrenen Militärs gehalten. Obwohl er, Schneiderhan, ihm zu Vorsicht geraten habe, habe Guttenberg den Luftangriff nicht nur als militärisch angemessen, sondern auch als zwangsläufig bezeichnet.

Vier-Augen-Gespräch mit Guttenberg

Diese Erinnerungen lassen Guttenberg nicht gut aussehen. Kurz nach der Amtsübernahme Ende Oktober will Schneiderhan seinem Chef auf einem Dienstflug unter vier Augen "Vorsicht und Zurückhaltung" empfohlen haben, wenn dieser über den Luftangriff spreche. Es sei "nicht alles so einfach", will Schneiderhan dem Minister geraten haben. Dieser habe sich sogar für den Rat bedankt.

Auch die Kehrtwende des Ministers bei der Bewertung des Luftschlags geißelte Schneiderhan als nicht nachvollziehbar. Guttenberg hatte einige Wochen nach seinem ersten Statement überraschend verkündet, der Angriff sei doch nicht militärisch angemessen gewesen. Im Ausschuss wurde Schneiderhan gefragt, ob er diese Wandlung nachvollziehen könne. Seine Antwort: Ein knappes, klares Nein.

Schneiderhan machte klar, dass ihn die Vorwürfe aus Guttenbergs Umfeld getroffen haben. Er weine zwar nicht, so der General, doch es habe "wehgetan". Ähnlich sieht das sein Ex-Kollege Wichert, der am späten Abend vernommen wurde. Die Sitzungen fanden öffentlich statt, wurden aber immer wieder wegen der Erwähnung von geheimen Unterlagen unterbrochen.

Guttenberg muss dem Untersuchungsausschuss Ende April Rede und Antwort stehen. Seine forsche Art zu Amtsbeginn könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Seine Strategie, in einem Interview die Vorwürfe gegen Schneiderhan und Wichert zu relativieren, ist nicht voll aufgegangen.

Im Gegensatz zu Guttenberg blieb Schneiderhan bei seinem Urteil, der Angriff sei angemessen gewesen, an seiner Bewertung von Ende Oktober gebe es nichts zu ändern. Der Minister hingegen wird vor dem Ausschuss seine vielen Wendungen in dem Fall erklären müssen, die Opposition will diese Gelegenheit nutzen, um den Star aus der schwarz-gelben Bundesregierung zu diskreditieren.

Defizite bei der Bundeswehr kamen zur Sprache

Auch einige herbe Defizite bei der Bundeswehr kamen am Donnerstag im Ausschuss zu Sprache. Schneiderhan gab zu, dass es ein Fehler war, mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auszublenden. Es wurde deutlich, dass der Pressesprecher des damaligen Ministers Franz-Josef Jung (CDU) eigenmächtig diese Linie vorgegeben hatte, ohne dies mit den Militärs abzustimmen. Jung musste Ende November als Arbeitsminister zurücktreten, da er entgegen seiner öffentlichen Aussagen de facto früh von zivilen Opfern gewusst haben musste.

Der Ex-Generalinspekteur bestätigte zudem einen Bericht von SPIEGEL ONLINE, wonach Bundeswehrführung und Verteidigungsministerium in den Tagen nach dem Bombardement gezielter an der Vertuschung der Wahrheit arbeiteten als bisher bekannt. Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die sogenannte "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll.

Schneiderhan erklärte im Ausschuss, er habe von der Existenz der "Gruppe 85" gewusst, auch deren Auftrag sei ihm klar gewesen. Er sei aber nicht in die Gruppe eingebunden gewesen.

Wichert bestätigte die Existenz der "Gruppe 85" ebenfalls, spielte ihre Bedeutung aber gleichzeitig herunter. Die Gruppe sei nie ein Geheimnis gewesen, sagte Wichert bei seiner Vernehmung. Er räumte ein, die umstrittene Arbeitsgruppe gegründet zu haben. Es sei darum gegangen, dass nicht "eine einseitige Untersuchung der Nato in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterhergelaufen wären". Man habe aber nicht Einfluss in dem Sinne genommen, "dass da geschoben oder vertuscht wurde".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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slider, 18.03.2010
1. Nach Stauffenberg kam Schneiderhans
Göttlich, jetzt hat auch die Bundeswehr einen Redlichen in ihren Reihen gehabt: General Schneiderhans - der Typus des neuen Widerstandkämpfers, bravo. Ich plädiere für eine General Schneiderhans Straße, nebst Gedenktag.
Fritze Bollmann, 18.03.2010
2. Kaserne noch nach Schneiderhan benennen
Zitat von sliderGöttlich, jetzt hat auch die Bundeswehr einen Redlichen in ihren Reihen gehabt: General Schneiderhans - der Typus des neuen Widerstandkämpfers, bravo. Ich plädiere für eine General Schneiderhans Straße, nebst Gedenktag.
Ich bin auch dafür. Der alte SPD-Mann Schneiderhan hat sich seinen Abgang von der BW sicherlich anders vorgestellt. Gruppe 85 - war er nicht eingebunden. Wer nicht weiß, was so um einem herum passiert, der wird gekündigt - überall. Alter Mann - nutze deine üppige Pension und gut ist. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.
frendo54 18.03.2010
3. Da hat er...
... vielleicht doch einen Fehler gemacht, der Shootingstar der CSU, der selbstbewußte, schneidige, frisch gegelte und entscheidungsfreudige. Hätte er den General im Dienst belasssen, wäre der zweifellos viel stärker zur Loyalität gezwungen gewesen. Manchmal ist ein bißchen weniger (Schneidigkeit)ein bißchen mehr!
Leuchtturm 18.03.2010
4. Um was geht es eigentlich
Zitat von sysopKlartext zur Kunduz-Affäre: Mit seiner ausführlichen Aussage im Untersuchungsausschuss hat Ex-Generalinspekteur Schneiderhan den Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg erhöht. Der General bezichtigte seinen Ex-Chef der Lüge - räumte aber auch Fehler der Bundeswehr ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684437,00.html
in diesem Untersuchungsausschuss? a) Um die Aufklärung der Hintergründe wie es zu dem Zwischenfall in Kunduz kommen konnte und um die Frage, ob und wenn ja welche Fehler gemacht wurden oder b) Um das taktisch/politische Manöver der Opposition die Regierung zu schwächen Zugegeben KTZG hat mit seiner forschen, voreiligen Festlegung der Verhältnissmäßigkeit keine gute Figur gemacht und die Entlassungsgründe für den GI und StS sind sicher zweifelhaft, aber für einen Untersuchungsausschuss alles ziemlich übertrieben
guenterq 18.03.2010
5. SchneiderHAN !
Zitat von sliderGöttlich, jetzt hat auch die Bundeswehr einen Redlichen in ihren Reihen gehabt: General Schneiderhans - der Typus des neuen Widerstandkämpfers, bravo. Ich plädiere für eine General Schneiderhans Straße, nebst Gedenktag.
Der Mann heißt Schneiderhan. Wenn er Schneiderhans hieße, gäbe es in der SPON-Überschrift einen Apostroph: Schneiderhans' :-)
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