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NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung hält Snowden-Befragung offenbar für hochriskant

Warnung an Edward Snowden: Reise "zweimal überlegen" Zur Großansicht
AP/ WikiLeaks

Warnung an Edward Snowden: Reise "zweimal überlegen"

Regierung und Opposition sind uneins in der Frage, ob Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungssausschuss aussagen soll. Die Koalition hält das Risiko einer Auslieferung an die USA nach SPIEGEL-Informationen offenbar für hoch, sollte der Whistleblower die Reise antreten.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter müsse sich "zweimal überlegen", ob er eine Reise von Moskau tatsächlich auf sich nehmen würde, teilten diplomatische Kreise in Berlin dem SPIEGEL mit. Eine Warnung für Snowden sei etwa die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals vermuteten die Amerikaner Snowden an Bord.

Sollte Snowden, wie von Linken und Grünen gefordert, trotzdem als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss treten, werde sein Aufenthalt nur von kurzer Dauer sein, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben."

Der neue Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, verteidigte unterdessen den Beschluss des Gremiums, über die Ladung Snowdens frühestens im Mai zu entscheiden. Es müsse erst mal geklärt werden, ob Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe. "Erst danach überlegen wir, wann, wo und wie." Eine Befragung müsse "nicht zwingend in Deutschland stattfinden".

Der Grüne Hans-Christian Ströbele kündigte an, eine etwaige Einflussnahme des Bundeskanzleramts auf den Ausschuss ebenfalls in dem Gremium zu untersuchen. Er erwäge, Zeugen aus dem Kanzleramt per Beweisantrag zu laden.

Am Donnerstagabend hatte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in Berlin gesagt, er halte es für einen großen Fehler, wenn der Ausschuss Snowden nicht befragen würde. "Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet", sagte Greenwald. "Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen."

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insgesamt 114 Beiträge
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1. Rechtlich einwandfreies Ersuchen
myoto 13.04.2014
Der war gut. Sobald der in Deutschland ankommen würde wäre er auch schon wieder weg. Ob einwandfrei oder nicht interessiert da doch keine Sau.
2. es gibt skype..
berserk 13.04.2014
kann die nsa dann auch mithoeren..
3. Bock und Gärtner
sagitta 13.04.2014
offensichtlich ist die Befragung von Snowden von übergeordnetem Interesse für die deutsche Sicherheit und nationale Interessen. Konkret geht des darum zu klären, ob von Seiten der Vereinigten Staaten und ihrer Vertreter Straftaten gegen Deutschland begangen wurden. Warum sollte also einem Auslieferungsersuchen des potentiellen Straftäters statt gegeben werden ?
4. #Neuland
111ich111 13.04.2014
Dass Internet und Datenverkehr Neuland für die pollitische Klasse ist, ist ja hinlänglich bekannt. Aber gehören Videokonferenzen jetzt auch schon dazu? Ist ja sogar schon bei manchen Gerichtsverhandlungen gemacht worden. OMG, irgendwann fangen die wieder an, Nachrichten per Trommel zu übertragen ...
5. Daran sieht man
kurpfaelzer54 13.04.2014
...wer in diesem Land das Sagen hat. Unsere Regierung ist nur noch der Lakai der USA. Die nationalen deutschen Interessen werden den Interessen der Amis untergeordnet. Man muss sich das mal überlegen, da soll ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die verbrecherischen Aktivitäten der NSA aufklären und die Täter verlangen die Auslieferung des Kronzeugen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Mafia ist nichts gegen die USA und ihre Geheimdienste.
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